Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
05.04.2011
Kantonaler Tarifvertrag Tarmed genehmigt
Der Baselbieter Regierungsrat hat den Vertrag vom 15. Dezember 2010 über den ambulanten Arzttarif Tarmed zwischen dem Krankenversicherer-Verband Santésuisse und der Ärztegesellschaft Baselland genehmigt. Die Tarifpartner haben sich auf einen Taxpunktwert von 91 Rappen geeinigt. Der neue Tarmed-Tarifvertrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2011.
Auskünfte: Urs Knecht, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 09, E-Mail: [email protected]
Vernehmlassung: Baselbieter Regierung begrüsst vorgeschlagene Anpassung der Energieetikette für Personenwagen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Änderungsentwurf der Energieverordnung (EnV) über Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen.
Allerdings führt die Regierung Vorbehalte an: Problematisch ist die gewichtsrelativierende Bewertung der Fahrzeuge. Diese führt dazu, dass die umweltschonendsten und emissionsärmsten Fahrzeuge auch zukünftig nicht zwingend in der Klasse A zu finden sind, währenddessen schwere, vergleichsweise emissionsintensive Fahrzeuge fragwürdigerweise zur A-Klasse gehören können. Die vorgeschlagenen Anpassungen bevorzugen ausserdem die lufthygienisch problematischen Dieselfahrzeuge. Dieselmotoren weisen derzeit dreifach höhere Stickoxidemissionen (NOx) auf als Benziner. Schliesslich wünscht die Regierung, dass der Geltungsbereich der Energieetikette von den Personenwagen schrittweise auch auf weitere Fahrzeugkategorien (wie Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge, Kleinbusse, Motorräder) ausgeweitet werden soll.
Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Telefon 061 552 55 21
Basel-Landschaft ist Gastkanton am Sechseläuten vom 8.-11. April 2011 in Zürich
Wie bereits mitgeteilt, ist der Kanton Basel-Landschaft Gastkanton am diesjährigen Sechseläuten vom 8.-11. April 2011 in Zürich. In aller Kürze fassen wir die wichtigsten Programmpunkte zusammen (vgl. auch Lageplan ):
Freitag, 8. April 2011
ab 18.00 Uhr: Festbetrieb und Unterhaltungsprogramm am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.
ca. 19.15 Uhr: Mit “Chienbäse” und musikalischer Begleitung durch den Musikverein Harmonie Zürich-Oberstrass trifft die Delegation aus Basel-Landschaft mit den Gästen aus Zürich auf dem Lindenhof ein.
Samstag, 9. April 2011
09.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.
Sonntag, 10. April 2011
10.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.
14.30 Uhr: Kinderumzug in der Innenstadt von Zürich mit Beteiligung von Schulklassen aus Aesch, Allschwil, Binningen, Bubendorf, Gelterkinden, Lausen, Lauwil, Liestal, Muttenz, Pfeffingen und Pratteln.
Montag, 11. April 2011
10.00 - 23.00 Uhr: Volksfest und Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt am Baselbieter Römerfest auf dem Lindenhof.
11.00 Uhr: Semmeliauswerfen der Jungzünfter zum Weggen beim Grossmünster
11.15 Uhr: Mörserschiessen der Zunft zur Saffran auf der Rathausbrücke
15.00 Uhr: Abmarsch des Zugs der Zünfte; an der Spitze marschiert eine Delegation aus dem Kanton Basel-Landschaft (römischer Herold mit Sujettafel; Fahnendelegation; Trachtenfrauen in Baselbieter Sonntagstracht; römische Streitwagen; Banntagsgruppe aus Liestal mit Trommler und Pfeifergruppe, Rottenfahnen und Schützen; Nünichlingler Ziefen, römische Legionäre, Musikformation UBrass).
18.00 Uhr: Verbrennen des Bööggs auf der Sechseläutenwiese beim Bellevue.
ca. 21.00 Uhr: Auszug der Zünfte mit Laternen und Musik zu Besuchen auf anderen Zunftstuben.
Alle Anlässe sind öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen, einen Ausflug nach Zürich zu unternehmen und das grosse Zürcher Frühlingsfest aus der Sicht des Gastkantons Basel-Landschaft mitzuerleben. Wir empfehlen Ihnen, mit der Bahn anzureisen (beispielsweise stündliche direkte Verbindungen ohne Umsteigen ab Basel xx.47; ab Liestal xx.57 und ab Sissach xx.04).
100. Geburtstag in Arlesheim
Am Sonntag, 17. April 2011 kann Frau Josephine Buser-Kalberer ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 17. April 2011, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
– den vom Einwohnerrat Binningen am 19. April 2010 beschlossene Strassennetzplan und das am 21. Juni 2010 beschlossene Strassenreglement;
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 15. Oktober 2009 beschlossenen Zonenplan Landschaft, das Zonenreglement Landschaft; der Strassennetzplan Landschaft sowie die Mutation des Zonenplanes Siedlung werden im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen, Änderungen und Auflagen genehmigt;
– die von der Gemeindeversammlung Ormalingen am 4. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Ribi".
Mitteilung an die Medien
Die Sitzung des Regierungsrates vom, 12. April 2011, fällt aus. Das nächste Medienbulletin aus der Sitzung des Regierungsrates erscheint somit voraussichtlich am 19. April 2011.
Landeskanzlei