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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

07.06.2011
Solaranlagen in Kernzonen: künftig mehr Anlagen möglich
 
Das Ergebnis der Vernehmlassung hat die Regierung dazu bewogen, die ursprüngliche Landratsvorlage betreffend Solaranlagen in Kernzonen grundlegend zu überarbeiten. Sie schlägt dem Landrat deshalb folgendes Vorgehen vor: In Kernzonen sollen auf Nebengebäuden künftig auch Photovoltaikanlagen möglich sein, wenn sie nur wenig einsehbar sind und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Außerdem sollen die Gemeinden einzeln über eine weitergehende Liberalisierung betreffend Solaranlagen entscheiden können: Die Gemeinden haben die Möglichkeit, im Gebiet ihrer Kernzone zwei unterschiedlich abgestufte zonenplanerische "Solarzonen" auszuscheiden. Damit kann die Zulässigkeit und Eingliederung von Solaranlagen innerhalb der Kernzone wie gewünscht differenziert festlegt werden.
 
Der nun erarbeitete Vorschlag basiert auf den Vernehmlassungsergebnissen und schützt diejenigen Gemeinden, welche von einer weitgehenden Lockerung absehen wollen. Der Lockerungsvorschlag schliesst als solche in Erscheinung tretende Photovoltaikanlagen auf Hauptbauten bewusst von der Lockerung aus, weil diese im Gegensatz zu den thermischen Solaranlagen nicht an den Standort gebunden sind.
 
Mit dem vorgeschlagenen zonenplanerischen Ansatz wird versucht, im Spannungsfeld zwischen dem zusätzlichen Potenzial an erneuerbaren Energien auf der einen und den möglicherweise beeinträchtigenden gestalterischen Auswirkungen auf der anderen Seite ein Optimum zu ermöglichen. Er wurde mit Delegierten des VBLG erarbeitet, von diesen als praxistauglich eingestuft und mitgetragen.
 
Die Bewilligungspraxis von Solaranlagen des Kantons Basel-Landschaft gilt bereits heute als vergleichsweise liberal. Seit der Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes im Jahre 1998 sind Solaranlagen innerhalb Bauzonen nur noch in Kernzonen, Quartierplänen und einheitlichen Überbauungsplänen überhaupt bewilligungspflichtig. In den übrigen Bauzonen ist der Bau von Solaranlagen seither gänzlich von der Bewilligungspflicht befreit und es können sowohl thermische als auch elektrische Solaranlagen bereits heute ohne jegliche Auflagen oder Flächenbeschränkungen erstellt und betrieben werden.
 
Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressortleiter Energie und Wasserversorgung, Tel.  061 552 55 21
 
 
Regierungsrat gegen Erschwerung des Standesinitiativrechts
 
Der Regierungsrat hat sich heute gegen den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats ausgesprochen, wonach die Standesinitiative in Zukunft nicht mehr als allgemeine Anregung, sondern nur noch als vollständig ausgearbeiteter Entwurf zugelassen werden soll.
 
Nach dem Kommissionsvorschlag sollen Standesinitiativen in Zukunft zwingend als ausgearbeiteter Entwurf eines Erlasses der Bundesversammlung eingereicht werden müssen. Auf die zusätzliche Möglichkeit, den eidgenössischen Räten im Sinne einer allgemeinen Anregung lediglich die Ausarbeitung eines Erlasses der Bundesversammlung vorzuschlagen, soll neu verzichtet werden. Aktuell werden rund 60 Prozent der Standesinitiativen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht.
 
Der Regierungsrat wendet sich in seiner Vernehmlassungsantwort gegen die beabsichtigte Beschneidung des Standesinitiativrechts, die den Kantonen nicht zuletzt einen beträchtlichen Zusatzaufwand verursachen würde. Er ist der Ansicht, die Standesinitiative solle weiterhin in einfacher Weise den politischen Willen eines Kantons ausdrücken. Dessen konkrete Umsetzung in die eidgenössische Gesetzgebung ist Sache des Bundes und nicht des Kantons. Das gilt umso mehr, als die eidgenössischen Räte weder heute noch in Zukunft an einen vom Kanton ausgearbeiteten Erlassentwurf gebunden sind. Dieser stellt keine zwingende Vorgabe, sondern lediglich eine politische Richtlinie dar, welche die Vorprüfung einer Standesinitiative erleichtern soll. Letzteres lässt sich auch mit dem vom Regierungsrat unterstützten Revisionsvorschlag realisieren, wonach eine Standesinitiative neu einlässlicher begründet werden muss.
 
Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email: peter.guggisberg@bl.ch
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 
– Balz Althaus, Pratteln als neuen Bieneninspektor des Bezirks Liestal per sofort und für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014:
 
– Sibylle Banga-Stein, Münchenstein, in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2014.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die schulischen und betrieblichen Abschlussprüfungen zur Erlangung des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ und der Berufsmaturität an der Wirtschaftsmittelschule beschlossen und per 1. August 2011 in Kraft gesetzt.
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung  
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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