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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

21.06.2011
Regierung lässt Strategie zur Innovationsförderung ausarbeiten
 
Der Baselbieter Regierungsrat will wirtschaftliche Innovationen künftig stärker Fördern und lässt zu diesem Zweck eine eigenständige Innovations-Strategie ausarbeiten. Sie ist Teil des Regierungsprogrammes 2012 bis 2015, das sieben strategische Politikschwerpunkte umfasst. Eine der sieben Strategien heisst "Innovation und Wertschöpfung".
 
Innovationen fördert die Regierung bisher über verschiedene Institutionen wie die Universität beider Basel, die Fachhochschule für Life Sciences in Muttenz, das Forschungszentrum CSEM in Muttenz und Basel oder über die kantonale Wirtschaftsförderung. Alle Programme und Massnahmen sollen in eine Strategie gefasst und mit neuen Förderungsbereichen ergänzt sowie die ganze Innovationsförderung regional und national koordiniert und breit abgestützt werden. 
 
Zur neuen Ausrichtung der Innovationsförderung will sich die Regierung an einer überregionalen Plattform beteiligen, der auch andere Kantone angeschlossen sind. Diese Plattform soll wichtige Impulse geben, um die Innovationskraft bestehender und neuer Unternehmen zu steigern. Dazu ist vorgesehen, die Organisation zur Innovationsförderung "i-net BASEL" zur regionalen "i-net innovation networks" auszubauen. "i-net BASEL" ist eine Institution des Kantons Basel-Stadt mit einer Geschäftsstelle im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sie führt Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen, um gemeinsam Innovationen anzustossen. Dadurch unterstützt sie die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und beschleunigt aussichtsreiche Entwicklungen.
 
Bisherige Innovationsbereiche von "i-net BASEL" in der Nanotechnologie, der Energie- und Umwelttechnologie sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien sollen durch weitere Gebiete ergänzt werden wie Life Sciences oder Mikro-Technik, um die Nordwestschweiz als Standort für wertschöpfungsintensive Firmen weiter zu stärken.
 
Die neue Plattform "i-net innovations networks" soll als Verein etabliert werden mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft und Geschäftsstellen in Basel und im Kanton Aargau. Interesse an der Institution zeigen bisher die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau. Langfristig erwartet der Regierungsrat von "i-net innovations networks" mehr Wertschöpfung auch im Kanton Basel-Landschaft, neue und attraktive Arbeitsplätze sowie einen intensiven grenzüberschreitender Wissens- und Technologie-Transfer.
 
Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschafts-Delegierter Kanton Basel-Landschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 93, E-Mail: simon.schmid@bl.ch  
 
 
Revidiertes Finanzausgleichsgesetz und Gemeindeinitiative an den Landrat
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Ablehnung der Finanzausgleichs-Initiative einiger Baselbieter Einwohnergemeinden.
 
Das neue Baselbieter Finanzausgleichsgesetz von 2010 hat bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Finanzabschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden im Umfang von 19.9 Prozent ihrer Steuerkraft geführt. Dieser Effekt ist aufgrund einer nicht vorhersehbaren grossen Streuung der Steuerkräfte unter den Gemeinden entstanden.
 
Die jetzt vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision sieht eine Abschöpfungsgrenze zugunsten der Gebergemeinden vor. Der maximale Abschöpfungssatz soll per Verordnung festgelegt werden. Dieser würde zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich bei etwa 17 Prozent festgelegt.
 
10 Einwohnergemeinden haben im April 2011 eine formulierte Gesetzesinitiative eingereicht. Diese entspricht wortgenau der vorgeschlagenen Teilrevision, verlangt jedoch zusätzlich, dass die Zusatzbeiträge an finanzschwache Gemeinden aufgehoben werden. Der Regierungsrat will die Zusatzbeiträge jetzt nicht aufheben, sondern diese Beiträge bis zur angekündigten Gesamtschau zum Thema "Kantonaler Finanzausgleich" im Jahr 2014 im Finanzausgleichssystem belassen. Im Rahmen der Gesamtschau wird es für den Regierungsrat dann denkbar sein, das Instrument der Zusatzbeiträge durch ein anderes, besser akzeptiertes Instrument zu ersetzen. Aufgrund seines momentanen Festhaltens an den Zusatzbeiträgen beantragt der Regierungsrat, die Gesetzesinitiative der 10 Einwohnergemeinden zur Ablehnung zu empfehlen.
 
Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 56 32 (zu finanzausgleichs-technischen Fragen)
Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 59 02 (zu rechtlichen Fragen). 
 
 
Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2011
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen der Finanzausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2011 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.
 
Massgeblich für den horizontalen Finanzausgleich ist die Steuerkraft (pro Einwohnerin resp. Einwohner) einer Gemeinde. Beim horizontalen Finanzausgleich leisten Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt (Gebergemeinden), Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsniveau liegt (Empfängergemeinden). Das Ausgleichsniveau 2011 beträgt 2274 Franken. Es entspricht 93.5 Prozent des Dreijahresdurchschnitts der Steuerkraft aller Einwohnergemeinden. Im Jahr 2011 erhalten 69 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden einen horizontalen Finanzausgleich.
 
Die Höhe des Beitrags pro Einwohner einer Empfängergemeinde entspricht der Differenz ihrer Steuerkraft zum Ausgleichsniveau. Der Beitrag wird vermindert, wenn der Steuerfuss einer Empfängergemeinde tiefer ist als der Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden (2011: Gemeinden Augst, Thürnen). Der horizontale Finanzausgleich 2011 beträgt 62.2 Mio. Franken und ist somit um rund 5 Mio. Franken tiefer als im letzten Jahr. Der Grund für den rückläufigen horizontalen Finanzausgleich sind die leicht abnehmenden Divergenzen der Steuererträge zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden. Diese 62.2 Mio. Franken werden von den 17 steuerkräftigsten Gemeinden im Kanton finanziert. Von diesen 17 Gebergemeinden haben 7 Gemeinden (Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen, Oberdorf) eine Steuerkraft 2011 von über 2881 Franken. Hauptsächlich wegen des geringeren Finanzausgleichsvolumens sank der Abschöpfungssatz im Vergleich zum Vorjahr von 19.9 auf 16.9 Prozent. Die verbleibenden 10 Gemeinden (Aesch, Allschwil, Münchenstein, Muttenz, Reinach, Schönenbuch, Therwil, Arisdorf, Seltisberg, Sissach) haben eine Steuerkraft 2011, welche zwar über dem Ausgleichsniveau, aber unter 2881 Franken liegt. Sie bezahlen 80 Prozent der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich.
 
Im Jahr 2011 haben Gemeinden mit einer Steuerkraft von unter 1536 Franken Anspruch auf Zusatzbeiträge. 18 Gemeinden erhalten den Maximalbetrag von 200'000 Franken pro Gemeinde. Thürnen erhält als einzige Gemeinde mit einer Steuerkraft unter 1536 Franken keinen Zusatzbeitrag, da ihr Steuerfuss mit 48 Prozent unter dem massgebenden Durchschnittssteuerfuss der Gebergemeinden von 53.2 Prozent liegt. Die Summe der effektiv ausbezahlten Zusatzbeiträge beträgt 5'286'632 Franken. Die Zusatzbeiträge werden von allen 86 Einwohnergemeinden mit einem Beitrag von rund 19 Franken pro Einwohner finanziert.
 
Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Sonderlastenabgeltungen. Die Sonderlastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wird an Gemeinden ausgerichtet, bei welchen die Summe von allen drei Sonderlasten über 90 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt. Im Jahr 2011 werden insgesamt 22.3 Mio. Franken als Sonderlastenabgeltungen ausgerichtet, davon 7.1 Mio. Franken für die Bildung, 8.1 Mio. Franken für die Sozialhilfe, 2.6 Mio. Franken für die Nicht-Siedlungsfläche und 4.5 Mio. Franken für die kumulierten Sonderlasten.
 
Im Rahmen des Finanzausgleichs wird jeweils auch der Gemeindeanteil für die Ergänzungsleistungen verrechnet. Er beträgt 32 Prozent der auf den Kanton Basel-Landschaft insgesamt entfallenden Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen. Im Jahr 2011 beläuft sich der Gemeindeanteil auf total 38.3 Mio. Franken. Pro Einwohner entspricht dies einem Betrag von 139 Franken.
 
Der Landrat hat am 10. Februar 2011 die Übernahme der Sekundarschulhäuser durch den Kanton per 1. August 2011 beschlossen. Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung im Bereich der Realschulbauten leisten die Einwohnergemeinden dem Kanton ab dem Jahr 2011 gemäss § 15a des Finanzausgleichsgesetzes eine Kompensationsleistung. Diese Kompensationsleistung bemisst sich an den bisherigen Rückerstattungen der Gemeinden an den Kanton für die Realschulbauten von 13.4 Mio. Franken. Im Jahr 2011 leisten die Gemeinden die Kompensationsleistung für die Monate August bis Dezember, somit 5.6 Mio. Franken. Pro Einwohner entspricht dies einem Betrag von rund 20 Franken.
 
Der Landrat hat am 10. Februar 2011 ebenfalls beschlossen, dass der Regierungsrat beauftragt wird, diese Kompensationsleistung mit den Gemeinden zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine neue Vorlage zu unterbreiten. Eine allfällige Änderung würde rückwirkend per 1. August 2011 in Kraft treten. Sollte die Kompensationszahlung für das Jahr 2011 rückwirkend reduziert werden, dann wird diese Reduzierung mit dem Finanzausgleich 2012 verrechnet. 
 
> Zu den Daten der einzelnen Gemeinden
  
Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32. 
 
 
Verordnungsanpassung der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden 
 
Eine neue zentrale Datenbank für die Öl- und Gasfeuerungskontrolle erfordert eine Anpassung der Verordnung. Diese wurde heute durch den Regierungsrat genehmigt und tritt am 1. September 2011 in Kraft.
 
Der Kanton Basel-Landschaft hat eine neue Datenbank zur Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden eingeführt und den Gemeinden für den Vollzug freigegeben. 
 
Im Rahmen dieser Einführung wurden die Abläufe bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle vereinfacht. So müssen unter anderem keine Papierrapporte mehr zwischen Kanton, Gemeinden und Feuerungskontrolleuren versandt werden. Mehrfacherfassungen entfallen weitgehend und die beteiligten Akteure haben direkten Zugriff auf die zentrale Datenbank. 
 
Vor diesem Hintergrund wurde eine Revision der Verordnung über die Öl-, Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden notwendig. Eine Vernehmlassung seitens der Gemeinden ergab eine grosse Zustimmung zu den Anpassungen. Der Regierungsrat hat heute diese aktualisierte Verordnung beschlossen. Mit Beginn der neuen Heizperiode, zum 1. September 2011, wird diese in Kraft gesetzt. Diese Frist wurde den Gemeinden eingeräumt, um Ihre Daten in der neuen Datenbank zu aktualisieren und die Ergebnisse der Heizperiode 2010/11 einzugeben.
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Auskünfte: Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie & Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45  
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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