Abstimmungstermin 28. September 2014
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Der Bundesrat hat auf den 28. September 2014 folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:
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Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
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Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse».
Der Regierungsrat hat auf den 28. September 2014 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:
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Änderung vom 10. April 2014 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)
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Änderung vom 10. April 2014 der Kantonsverfassung (§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium)
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Teilrevision vom 10. April 2014 des Landratsgesetzes (Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons)
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Änderung vom 12. Juni 2014 der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft»).
Für Rückfragen
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02
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Strategie- und Umsetzungsplan für e-Government
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Regierungsrat beschliesst Erarbeitung eines Strategie- und Umsetzungsplans für e-Government
Der Regierungsrat will den administrativen Verkehr mit der kantonalen Verwaltung vereinfachen. Deshalb hat er die Landeskanzlei beauftragt, eine Strategie für den elektronischen Behördenverkehr (eGovernment) zu formulieren und die notwendigen Massnahmen zu deren Umsetzung sowie die dafür benötigten Ressourcen zu planen.
Mit der Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zu eGovernment für den Kanton Basel-Landschaft soll für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gemeinden und Unternehmen der Zugang zu den Leistungen der kantonalen Verwaltung erleichtert und beschleunigt werden. Der Regierungsrat hat die Landeskanzlei daher beauftragt, unter Einbezug der Direktionen die Strukturen für das eGovernment-Angebot zu legen und Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu definieren. Mit seinem Entscheid will der Regierungsrat verhindern, dass in den einzelnen Verwaltungsbereichen nicht-koordinierte eGovernment-Insellösungen entstehen, die teuer sind und zusätzliche personelle Ressourcen benötigen. Für prioritäre Massnahmen wird der Regierungsrat im Budget 2015 einen Betrag von 1,1 Mio. Franken einstellen.
Für Rückfragen
Peter Vetter, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
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Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt Sitzverschiebung ab
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Unfallversicherung: Regierungsrat lehnt geplante Sitzverschiebung zulasten der Kantone ab
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung der Zusatzbotschaft des Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass Beginn und Ende der Versicherungsdeckung respektive die Nachdeckungsfrist mit vorliegender Revision ausgedehnt werden. Damit können Lücken geschlossen werden, welche in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und suboptimalen Ergebnissen geführt hatten. Zudem begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zuständigkeit der SUVA im Bereich der Unfallversicherung für Arbeitslose neu ausdrücklich im UVG verankert wird.
Die Revision sieht ausserdem vor, dass ein Sitz in der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) zu Lasten der Kantone neu der SUVA zugesprochen wird. Die EKAS ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie koordiniert die Präventionsmassnahmen, die Aufgabenbereiche im Vollzug und die einheitliche Anwendung der Vorschriften. Der Regierungsrat lehnt diese Sitzverschiebung zu Lasten der Kantone ab. Er beantragt demgegenüber, zusätzlich je zwei Vertretungen der Arbeitgeber und zwei Vertretungen der Arbeitnehmer aufzunehmen sowie den Durchführungsorganen der Kantone mindestens zusätzlich einen Sitz zuzusprechen.
Für Rückfragen
Daniel Schweighauser, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 95
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Weiteres
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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 12. Juni 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Kütschlihof" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 25. September 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Birsmatt" im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
Wahl der regierungsrätlichen Kommissionen aus dem Zuständigkeitsbereich der BKSD: Nachwahlen für die Amtsperiode 2014–2018
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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