Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2010 erfolgt. 

Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 30. Juni 2011 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.

Auskünfte: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik (Tel. 061 552 54 98)

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Vorhaben des Bundesrates ab, die bestehenden Ungleichgewichte bei den zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rückwirkend auszugleichen. 
 
Die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal abgestuft und vom Bund auf Antrag der Kantone jährlich neu genehmigt. Die Prämien für das Folgejahr werden auf der Basis von Hochrechnungen für das laufende Jahr und von den Budgets für das Folgejahr jeweils neu geschätzt. Diese Schätzungen der Versicherer sind naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet. Die genehmigten kantonalen Prämien sind deshalb seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes in einem gewissen Ausmass von den tatsächlichen Kosten in den einzelnen Kantonen abgewichen. Die resultierenden Defizite bzw. Überschüsse werden den Reserven der Versicherer zugewiesen.
 
Laut Vernehmlassungsvorlage wurden in 8 Kantonen (BS, GE, JU, NE, TG, TI, VD und ZH) Reserven angehäuft, weil die vom Bund genehmigten Prämien im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten zu hoch waren. Das Bundesamt für Gesundheit beziffert die kumulierten Überschüsse in diesen Kantonen auf CHF 1.8 Milliarden. In allen anderen Kantonen wurden im Verhältnis zu den Kosten zu tiefe Prämien erhoben. Die kumulierte Unterdeckung in diesen Kantonen beläuft sich auf CHF 1.2 Milliarden.
 
Der Bundesrat will dieses Ungleichgewicht mit einer auf sechs Jahre befristeten KVG-Revision rückwirkend ausgleichen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu tiefen Prämien (Geberkantone) sollen zu Gunsten der Versicherten in Kantonen mit zu hohen Prämien für maximal 6 Jahre einen jährlichen Prämienzuschlag von 50 Franken bezahlen.
 
Im Kanton Basel-Landschaft müssten alle Versicherten während 3 Jahren diesen Zuschlag bezahlen. Die Versicherten in den Kantonen mit zu hohen Prämien (Empfängerkantone) würden per Saldo weniger bezahlen. Sie erhielten einen Prämienabschlag aufgrund der bisher zu viel bezahlten Prämien. Mit der vorgeschlagenen KVG-Revision würde die Hälfte der kumulierten Unterdeckung ausgeglichen.
 
Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) stimmt der KVG-Revision in seiner Stellungnahme grundsätzlich zu. Die Geberkantone AG, AR, AI, FR, GL, GR, NW, SZ, SH, SG, UR, VS und ZG teilen diese Haltung des Vorstandes nicht und lehnen die vorgeschlagene KVG-Revision in einer gemeinsamen Stellungnahme ab.
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst sich der ablehnenden Stellungnahme der Geberkantone an. In der Vernehmlassungsvorlage fehlt einerseits der Nachweis für zu wenig bezahlte Prämien. Anderseits können die Versicherten in den Geberkantonen nicht nachträglich für die Folgen des Prämiengenehmigungsverfahrens zur Verantwortung gezogen werden.
 
Auskünfte: Lothar Niggli, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02.
 
 

www.ich-will-waehlen.ch
 
Am 23. Oktober 2011 wählen die Schweizer Stimmberechtigten die Mitglieder des National- und Ständerates. Die für die Teilnahme an den Wahlen notwendigen Unterlagen und Anleitungen liegen zumeist in schriftlicher Form vor.
 
Viele Erwachsene in der Schweiz haben Leseschwierigkeiten. Diese Personen können die vorliegenden schriftlichen Wahlinformationen nicht oder nur ungenügend verstehen.
 
Mit der Webseite www.ich-will-waehlen.ch wurde ein unabhängiges, dreisprachiges Informationsangebot für Erwachsene mit Leseschwierigkeiten geschaffen. Ziel ist es, bestehende  Barrieren im Zugang zu den Parlamentswahlen abzubauen und dadurch einen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu leisten.
 
Auf der kantonalen Webseite www.bl.ch ist ein nicht zu übersehender Link zu diesem Informationsgebot angebracht worden. Das Projekt www.ich-will-waehlen.ch wird auch vom Bund unterstützt.

100. Geburtstag in Birsfelden
 
Am Sonntag, 2. Oktober 2011 kann Herr Adolf Zbinden seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiber Alex Achemann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 2. Oktober, 11.15 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 28. März 2011 beschlossene Mutation der Quartierplanvorschriften "Reckholder" genehmigt. 
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Änderung vom 27. März 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach genehmigt und wie folgt in Kraft gesetzt: § 6 Buchstabe a auf den 1. Juli 2012, § 6 Buchstabe b auf den 1. August 2012 und § 6 Buchstabe c auf den 1. Januar 2013.

Landeskanzlei