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29.11.2011
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Flankierende Massnahmen zur HPL in Vorbereitung
Nach der Eröffnung der H2 im Dezember 2013 soll aus der Rheinstrasse ein Strassenraum mit zahlreichen Funktionen für alle Verkehrsarten und auch für die angrenzenden Siedlungsräume werden. Das Neugestaltungsprojekt ist im Rahmen des H2-Gesamtprojektes erarbeitet und im Jahr 2002 rechtskräftig geworden. Aus heutiger Sicht drängt sich eine Überarbeitung des Projektes Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal auf. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat heute das Regierungskollegium über die Absichten des Tiefbauamtes informiert.
Der Abschnitt Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Projekt 2002 mit den übrigen H2-Abschnitten rechtskräftig geworden. Es soll die Entlastungswirkung der H2 Pratteln - Liestal verstärken. Bis zum Realisierungsbeginn wird das genehmigte Projekt fast 15 Jahre alt sein.
Aus diesem Grund diskutieren das Tiefbauamt Baselland, weitere kantonale Amtsstellen und Vertreter der Gemeinden zurzeit über eine mögliche Verbesserung der zukünftigen Ausgestaltung der Rheinstrasse. In einer Arbeitsgruppe wurden die verschiedenen Bedürfnisse aufgelistet und zu einem Konzept "Ertüchtigung des rechtskräftigen Projekts" zusammengeführt. Der Arbeitsgruppenprozess wird noch im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Die landrätliche Bau- und Planungskommission ist dieser Tage über den aktuellen Stand informiert worden.
Die Resultate des Arbeitsgruppenprozesses werden voraussichtlich Mitte Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sommer 2012 wird die Planauflage angestrebt. Ziel bleibt es, mit den ersten Arbeiten an der Umgestaltung unmittelbar nach der Eröffnung der neuen H2 zu beginnen.
Für Rückfragen: Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84
Abwasserreinigung: Energetische Effizienz mit Solarstrom steigern
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine Vorlage zur Steigerung der energetischen Effizienz der Abwasserreinigungsanlagen zu unterbreiten.
Die Abwasserbehandlung ist ein energieintensiver Prozess. Die 28 Kläranlagen des Kantons benötigen ca. 9'700 MWh an elektrischer Energie pro Jahr, dies entspricht dem Verbrauch von rund 2'300 Haushalten. Dem Landrat wird mit dem Projekt SolARA, ein Gesamtkonzept für den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen auf Abwasseranlagen des AIB vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien für die Behandlung des Abwassers zu erhöhen.
Bereits heute wird ein Drittel des Strombedarfs für die gesamte Abwasserreinigung durch Strom aus selber produzierter, erneuerbarer Energie gedeckt. Dazu wird das erzeugte Klärgas mit Blockheizkraftwerken verstromt und die anfallende Abwärme genutzt.
Mit Fotovoltaikanlagen soll der Anteil Strom aus erneuerbarer Energie um ca. 640'000 kWh pro Jahr erhöht werden. Der Selbstversorgungsgrad mit elektrischer Energie kann durch das Projekt SolARA auf rund 41% erhöht werden. Diese Energieproduktion wird durch den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 705 kWp auf der vorhandenen Anlagen-Infrastruktur des AIB erreicht. Die notwendigen Investitionen sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten werden zu Lasten der Abwasserrechnung finanziert. Die Investitionskosten für alle 5 Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf CHF 3.71 Mio.
Der produzierte Strom wird kostendeckend an KEV (kostendeckende Einspeise-Vergütung) verkauft. Das heisst, die Jahreskosten der Abwasserentsorgung erhöhen sich durch SolARA nicht. Die Beiträge von KEV decken sowohl die zusätzlichen Kapitaldienst- wie auch die Betriebs- und Unterhaltskosten vollständig.
Kläranlagen eignen sich für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen, da sie eine lange Lebensdauer und grosse Dach- und Beckenflächen haben, die durch Fotovoltaikanlagen genutzt werden können. Sie liegen zudem ausserhalb von Kern- und Wohnzonen. Der produzierte Strom wird direkt auf der Kläranlage genutzt. Damit wird das Stromnetz entlastet. Vorhandene Elektroinstallationen auf den Kläranlagen für die Stromproduktion der Blockheizkraftwerke können sinnvoll mitgenutzt werden.
Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Verfahrenstechnik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47
Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen
4 von 5 Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Basel-Landschaft sind heute über 55 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren ihren Ruhestand planen. Im Oberen Baselbiet ist der Anteil älterer praktizierender Ärzte am höchsten. Umgekehrt zieht es junge Ärztinnen und Ärzte oft in Spezialfächer, in denen weniger Notfalldienst geleistet werden muss, und auch oft in stadtnahe Gemeinden. Ohne Gegenmassnahmen ist ein Hausärztemangel in ländlichen Gegenden absehbar.
Der Kanton Basel-Landschaft hat in einem dreijährigen Programm von 2009 bis 2011 die Weiterbildung von künftigen Hausärztinnen und Hausärzten gefördert. An die Löhne von 17 Praxisassistenten wurden in dieser Zeit Beiträge ausgerichtet. Die jungen Ärztinnen und Ärzte bleiben nach der Weiterbildung oft in den Gemeinden, in denen sie weitergebildet wurden. Der hausärztliche Nachwuchs in den Landgemeinden ist durch das Förderprogramm nachhaltig gestärkt worden.
Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragt der Regierungsrat zur Weiterführung des Förderprogramms beim Landrat einen Verpflichtungskredit von jährlich 250'000 Franken für weitere drei Jahre. Damit können noch jährlich fünf Halbjahres-Stellen von Hausarztassistenten mitfinanziert werden.
Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt BL, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 24
Nach der Eröffnung der H2 im Dezember 2013 soll aus der Rheinstrasse ein Strassenraum mit zahlreichen Funktionen für alle Verkehrsarten und auch für die angrenzenden Siedlungsräume werden. Das Neugestaltungsprojekt ist im Rahmen des H2-Gesamtprojektes erarbeitet und im Jahr 2002 rechtskräftig geworden. Aus heutiger Sicht drängt sich eine Überarbeitung des Projektes Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal auf. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat heute das Regierungskollegium über die Absichten des Tiefbauamtes informiert.
Der Abschnitt Rheinstrasse ist ein integraler Bestandteil des Projekts H2 Pratteln - Liestal (HPL). Als flankierende Massnahme ist dieses Projekt 2002 mit den übrigen H2-Abschnitten rechtskräftig geworden. Es soll die Entlastungswirkung der H2 Pratteln - Liestal verstärken. Bis zum Realisierungsbeginn wird das genehmigte Projekt fast 15 Jahre alt sein.
Aus diesem Grund diskutieren das Tiefbauamt Baselland, weitere kantonale Amtsstellen und Vertreter der Gemeinden zurzeit über eine mögliche Verbesserung der zukünftigen Ausgestaltung der Rheinstrasse. In einer Arbeitsgruppe wurden die verschiedenen Bedürfnisse aufgelistet und zu einem Konzept "Ertüchtigung des rechtskräftigen Projekts" zusammengeführt. Der Arbeitsgruppenprozess wird noch im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Die landrätliche Bau- und Planungskommission ist dieser Tage über den aktuellen Stand informiert worden.
Die Resultate des Arbeitsgruppenprozesses werden voraussichtlich Mitte Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sommer 2012 wird die Planauflage angestrebt. Ziel bleibt es, mit den ersten Arbeiten an der Umgestaltung unmittelbar nach der Eröffnung der neuen H2 zu beginnen.
Für Rückfragen: Martin Schaffer, Teilprojektleiter, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 84
Abwasserreinigung: Energetische Effizienz mit Solarstrom steigern
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landrat eine Vorlage zur Steigerung der energetischen Effizienz der Abwasserreinigungsanlagen zu unterbreiten.
Die Abwasserbehandlung ist ein energieintensiver Prozess. Die 28 Kläranlagen des Kantons benötigen ca. 9'700 MWh an elektrischer Energie pro Jahr, dies entspricht dem Verbrauch von rund 2'300 Haushalten. Dem Landrat wird mit dem Projekt SolARA, ein Gesamtkonzept für den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen auf Abwasseranlagen des AIB vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien für die Behandlung des Abwassers zu erhöhen.
Bereits heute wird ein Drittel des Strombedarfs für die gesamte Abwasserreinigung durch Strom aus selber produzierter, erneuerbarer Energie gedeckt. Dazu wird das erzeugte Klärgas mit Blockheizkraftwerken verstromt und die anfallende Abwärme genutzt.
Mit Fotovoltaikanlagen soll der Anteil Strom aus erneuerbarer Energie um ca. 640'000 kWh pro Jahr erhöht werden. Der Selbstversorgungsgrad mit elektrischer Energie kann durch das Projekt SolARA auf rund 41% erhöht werden. Diese Energieproduktion wird durch den Bau von 5 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 705 kWp auf der vorhandenen Anlagen-Infrastruktur des AIB erreicht. Die notwendigen Investitionen sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten werden zu Lasten der Abwasserrechnung finanziert. Die Investitionskosten für alle 5 Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf CHF 3.71 Mio.
Der produzierte Strom wird kostendeckend an KEV (kostendeckende Einspeise-Vergütung) verkauft. Das heisst, die Jahreskosten der Abwasserentsorgung erhöhen sich durch SolARA nicht. Die Beiträge von KEV decken sowohl die zusätzlichen Kapitaldienst- wie auch die Betriebs- und Unterhaltskosten vollständig.
Kläranlagen eignen sich für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen, da sie eine lange Lebensdauer und grosse Dach- und Beckenflächen haben, die durch Fotovoltaikanlagen genutzt werden können. Sie liegen zudem ausserhalb von Kern- und Wohnzonen. Der produzierte Strom wird direkt auf der Kläranlage genutzt. Damit wird das Stromnetz entlastet. Vorhandene Elektroinstallationen auf den Kläranlagen für die Stromproduktion der Blockheizkraftwerke können sinnvoll mitgenutzt werden.
Für Rückfragen: Gerhard Koch, Leiter Verfahrenstechnik AIB, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 47
Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen
4 von 5 Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton Basel-Landschaft sind heute über 55 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren ihren Ruhestand planen. Im Oberen Baselbiet ist der Anteil älterer praktizierender Ärzte am höchsten. Umgekehrt zieht es junge Ärztinnen und Ärzte oft in Spezialfächer, in denen weniger Notfalldienst geleistet werden muss, und auch oft in stadtnahe Gemeinden. Ohne Gegenmassnahmen ist ein Hausärztemangel in ländlichen Gegenden absehbar.
Der Kanton Basel-Landschaft hat in einem dreijährigen Programm von 2009 bis 2011 die Weiterbildung von künftigen Hausärztinnen und Hausärzten gefördert. An die Löhne von 17 Praxisassistenten wurden in dieser Zeit Beiträge ausgerichtet. Die jungen Ärztinnen und Ärzte bleiben nach der Weiterbildung oft in den Gemeinden, in denen sie weitergebildet wurden. Der hausärztliche Nachwuchs in den Landgemeinden ist durch das Förderprogramm nachhaltig gestärkt worden.
Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragt der Regierungsrat zur Weiterführung des Förderprogramms beim Landrat einen Verpflichtungskredit von jährlich 250'000 Franken für weitere drei Jahre. Damit können noch jährlich fünf Halbjahres-Stellen von Hausarztassistenten mitfinanziert werden.
Für Rückfragen: Dominik Schorr, Kantonsarzt BL, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 24
INTERREG IVA-Projekte
Der Regierungsrat unterstützt das INTERREG IVA-Projekt "RHEIN-SOLAR: Ein Exzellenzcluster für organische Solarzellen am Oberrhein" mit einem Finanzierungsanteil von 87'500 Franken. Der Schweizer Projektverantwortliche ist das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique (CSEM) in Muttenz. In der Region Oberrhein arbeiten zahlreiche Firmen und Forschungsinstitute im Technologiezweig Photovoltaik. Ihr Know-how und ihre Forschungsaktivitäten reichen von der chemischen Synthese neuer Moleküle bis zur Herstellung von Solarzellen und deren Modulen. Mit diesem INTERREG-Projekt soll die Vernetzung der Forschungsinstitute und Firmen aus diesem Bereich im Oberrheinraum durch die Gründung eines Exzellenz-Clusters für organische Photovoltaik verbessert und der Wissens- und Technologietransfer begünstigt werden.
Der Regierungsrat unterstützt ferner mit einem Finanzierungsanteil von 50'050 Franken das INTERREG IVA-Projekt "Ein Netzwerk zur Förderung der synthetischen Biologie im Oberrhein-Gebiet (NSB-Oberrhein)". Der Schweizer Projektverantwortliche ist das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) der ETHZ in Basel. In Ergänzung zum bestehenden, trinationalen Diplomstudiengang in Biotechnologie wird im Rahmen dieses Projekts ein internationaler Masterstudiengang in synthetischer Biologie eingeführt. Die Lehr- und Forschungsinhalte werden von den Partnerhochschulen gemeinsam gestaltet. Mit der Realisierung gemeinsamer Forschungsprojekte zur Erforschung und Behandlung neurodegenerativer Krankheiten und der Einrichtung einer Aussenstelle des D-BSSE der ETHZ Basel an der Ecole Supérieure de Biotechnologie de Strasbourg (ESBS) der Universität Strasbourg soll die Komplementarität zwischen Lehre und Forschung sichergestellt werden. Das Projekt soll dazu beitragen, der Region Oberrhein zu einer Spitzenposition in diesem Forschungsgebiet zu verhelfen.
Für Rückfragen: Pascal Andres, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 10
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat
– die Gemeindeordnung vom 5. Mai 2011 der Einwohnergemeinde Liesberg genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;
– die Änderung vom 4. April 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;
– die Änderung der Verordnung zur Quellensteuer (Reduktion der Bezugsprovision) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt [vgl. Chronologische Gesetzessammlung ];
– die Änderung der Verordnung zum Steuergesetz (Gebührenerhebung bei Zahlungsabkommen) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt [vgl. Chronologische Gesetzessammlung ];
Landeskanzlei Basel-Landschaft