Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Vereinbarung zwischen beiden Basel über die Datenerhebung
 
Mit einer Vereinbarung über die Datenerhebung für die kantonale Energiestatistik haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame einheitliche Erhebungsmethodik beschlossen. Die Erhebung der Daten erfolgt durch die jeweiligen statistischen Ämter. Die neue Energiestatistik wird dieses Jahr für das Jahr 2010 veröffentlicht.
 
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind aufgrund ihrer Energiegesetze beide zu einer regelmässigen Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich dazu entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen Erhebungskonzept zusammengeführt. Hierzu wurde von beiden Regierungen eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.
 
Die Federführung für die kantonalen Energiestatistiken liegt in beiden Kantonen bei den statistischen Ämtern. Sie nutzen Synerigen, die sich bei der Erhebung der Energiestatistiken ergeben. Das Statistische Amt Basel-Stadt wird die Erhebung im Auftrag beider Kantone durchführen. Somit gelangt künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch minimiert werden kann. Die erforderlichen Informationen aus verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen. Die Daten- und Deutungshoheit des Kantons Basel-Landschaft wird durch diese Beauftragung nicht tangiert. 
 
Die Umsetzung erfolgt Anfang des Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr 2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet wie früher alle zwei Jahre eine Erhebung statt. Das Amt für Umweltschutz und Energie ist für die Veröffentlichung der Energiestatistik im Kanton Base-Landschaft verantwortlich und berichtet darüber der Regierung.  
 
Die kantonale Energiestatistik ist das zentrale Instrument für die Erfolgskontrolle der strategischen Planung und der darin festgehaltenen Ziele der Regierung sowie für die Umsetzung der Energiestrategie des Regierungsrates und zur Berichterstattung nach § 1 Abs. 5 des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490).
 
Für Rückfragen: 
Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21
Johann Christoffel, Statistisches Amt, Tel. 061 552 56 31 (ab 16.00 Uhr)
 

Der Regierungsrat hat den neuen Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.
 
Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern beziehungsweise abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Stand der Dinge ist halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht datiert vom 30. Juni 2011. 
 
Das Tiefbauamt hat nun in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft eine Aktualisierung per 31. Dezember 2011 vorgenommen. Der Regierungsrat hat heute vom Bericht formell Kenntnis genommen.
 
Der Bericht ist  online abrufbar .
 
Für Rückfragen: 
Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechni, Tel. 061 552 54 98
 

Regierung begrüsst Förderung der Biodiversität
 
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft begrüsst es, dass die Biodiversität am Oberrhein erhalten und gefördert werden soll. Sie unterstützt deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November 2011 zum Thema "Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein". 
 
Zahlreiche Naturschutzgebiete, Naturparks und attraktive Naherholungsräume prägen die Landschaft des Oberrheins und tragen massgeblich zur Lebensqualität bei. Als Schwerpunk-te der deutschen Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz im Jahr 2012 ist vorgesehen, die herausragenden Stätten des oberrheinischen Naturerbes in Ausstellungen zu präsentieren, um die Metropolregion Oberrhein bildlich sichtbar zu machen. Zudem soll eine Governance entwickelt werden zur Erhaltung und Bewahrung des Naturerbes. Dessen Bedeutung als Standortfaktor für die Menschen in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein soll sichtbar gemacht werden. 
 
Im Rahmen der D-F-CH-Oberrheinkonferenz (ORK) ist eine grenzüberschreitende Naturschutzarbeit bereits etabliert. Hier wird als Schwerpunktthema des laufenden Jahres unter dem Titel "Naturerbe am Oberrhein stiftet Identität" dem Erhalt und der Wahrung des Naturerbes eine hohe Bedeutung zugemessen. Wichtig sind dabei qualitativ gute und vernetzte Lebens- und Naturräume, wobei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Politik und Behörden sowie Akteuren der Wirtschaft und Zivilgesellschaft Voraussetzung für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt am Oberrhein ist 
 
Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31
 

Regierung begrüsst Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich zur Weiterführung der bewährten langjährigen Zusammenarbeit am Oberrhein im Bereich der Raumplanung. Er begrüsst deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November, wonach der grenzüberschreitende Austausch zu Themen der Raumordnung und Raumentwicklung zu verstärken sei.
 
Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass hier erstmals das Thema der Siedlungsentwicklung nach innen thematisiert wird und am Oberrhein nach einer gemeinsamen Strategie für einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden gesucht werden soll. Das Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft präsidiert seit 2011 die Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz. Es kann deshalb sein Wissen und seine Erfahrung im Bereich des verdichteten Bauens hier direkt einbringen.  
 
Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31
 

Der Regierungsrat hat beschlossen, auch 2012 bei "bike to work" mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
 
Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2012 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Teams müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.
 
Mit der nach 2006, 2007, 2009, 2010 und 2011 sechsten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und der Regiebetriebe will der Regierungsrat weiterhin dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.
 
Für Rückfragen: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00
 

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat genehmigte die vom Gemeinderat Binningen am 9. August 2011 beschlossene Mutation "Dorenbachstrasse, Abschnitt Parz. 348" zum Baulinienplan "Holee" 
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte Ursula Baumhoer per 1. März 2012 bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (31. März 2014) als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in der Koordinationsstelle Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten beider Basel.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft