Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

03.04.2012
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012
 
Am 17. Juni 2012 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
 
- Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Eigene vier Wände dank Bausparen";
 
- Volksinitiative vom 11. August 2009 "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)";
 
- Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care).
 
Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden kantonalen Vorlagen angesetzt: 
 
- das Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz);
 
- die Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation);
 
- die Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats; 
 
- das Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht.
Auskünfte: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
 
 
Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Entlastungspakets
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat zur Umsetzung des dritten Teils des Entlastungspakets 12/15 einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken. Ein Unterstützungsbedarf durch unabhängige externe Beratung besteht insbesondere bei den direktionsübergreifenden Massnahmen. 
 
Mit dem Kreditantrag von 5 Mio. Franken für eine externe Unterstützung soll eine nachhaltige, jährlich wiederkehrende Entlastungswirkung von 56 Mio. Franken erreicht werden. Der Grossteil des Kredits wird für die Prüfung des weiteren Aufgabenverzichts sowie die Optimierung im Personalwesen und im IT-Bereich verwendet. 
 
Die Ausarbeitung und Umsetzung der übergreifenden Massnahmen erfordert einen hohen Zusatzaufwand. Zugleich ist der Zeitplan ist sehr ambitiös. Deshalb sind grössere inhaltliche und terminliche Risiken vorhanden. Diese Risiken können reduziert werden, sofern die beantragte externe Unterstützung ermöglicht wird.
 
Auskünfte: Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 03
 
 
Beschwerde gegen die Wahl des Gemeinderates Pratteln abgewiesen
 
Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Wahl des Gemeinderates Pratteln abgewiesen. Bei dieser Wahl haben acht Kandidatinnen und Kandidaten das Absolute Mehr erreicht. Der Kandidat mit den wenigsten Stimmen ist somit nicht gewählt. Die Differenz zur gewählten Kandidatin auf Rang 7 beträgt allerdings nur 2 Stimmen. Konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten konnte der Regierungsrat nicht feststellen. Namentlich wurde eine technische Panne beim Wahlermittlungsprogramm im Rahmen der Nachkontrolle behoben. Ein knappes Resultat begründet keinen Anspruch auf Nachzählung.
 
Auskünfte: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
– die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 15. September 2010 beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Landschaft und des Strassennetzplanes Landschaft  (mit der vom Gemeinderat beantragten geringfügigen Änderung);
 
– die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 14. Dezember 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Mühlegasse".
Landeskanzlei