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10.07.2015
Abstimmung über kantonale Vorlagen am 8. November 2015
Auf Beschluss des Regierungsrates werden am 8. November 2015 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
- Die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" und der Gegenvorschlag vom 21. Mai 2015
- Die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen"
- ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015. Die Ansetzung erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Referendum zustande kommt. Ablauf der Referendumsfrist ist am 6. August 2015.