Abschaffung der Stempelsteuer nicht prioritär

Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme an die Wirtschaftskommission des Nationalrats, die geplante Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe zurückzustellen. Angesichts der signifikanten Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken und der anstehenden weiteren Steuerreformen sieht der Regierungsrat in der Abschaffung der Stempelsteuer zum jetzigen Zeitpunkt keine Priorität.

Die beiden Vorentwürfe, die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung geschickt wurden, beinhalten die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Die Kantone sind von dieser Vorlage nicht unmittelbar betroffen, da sie keinen Anteil an der Stempelsteuer erhalten. Der Vernehmlassungsbericht verweist zwar auf die volkswirtschaftlich vorteilhafte Wirkung einer allfälligen Abschaffung der Stempelabgabe. Die geschätzten Steuerausfälle des Bunds von rund 2 Milliarden Franken sind jedoch signifikant. Allfällige Sparmassnahmen des Bunds aufgrund dieser Vorlage dürfen sich nach Ansicht des Regierungsrats weder direkt noch indirekt auf die kantonalen Haushalte auswirken.

Falscher Zeitpunkt für Abschaffung
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und schwer abschätzbaren finanziellen Folgen rund um das Corona-Virus sowie der anstehenden weiteren Steuerreformen, namentlich der Reform der Verrechnungssteuer, gilt es, die finanz- und steuerpolitischen Prioritäten abzuwägen. Dabei erscheint die Abschaffung der Stempelsteuer aus Sicht des Regierungsrats derzeit nicht vordringlich. Deshalb beantragt er der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die geplante Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe zu Gunsten dringlicherer Reformen zurückzustellen.

Details der beiden Entwürfe
Die beiden Vorentwürfe bilden den zweiten Teil der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.503 «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen». Ein separater erster Teil, der die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital umfasst, wurde vom Nationalrat bereits verabschiedet und ist derzeit in der Kommission des Ständerats sistiert. Die Vorentwürfe 2 und 3 konzentrieren sich auf die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Diese Abschaffung soll in zwei Etappen erfolgen:

• Erste Etappe (Vorentwurf 2): Steuerausfälle von total 219 Millionen Franken. Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 190 Millionen Franken) und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr (Steuerausfälle von 5 Millionen Franken) sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen (Steuerausfälle von 24 Millionen Franken).
• Zweite Etappe (Vorentwurf 3): Steuerausfälle von total 1,786 Milliarden Franken. Abschaffung der Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften (Steuerausfälle von 1,043 Milliarden Franken) und auf Sach- und Vermögensversicherungen (Steuerausfälle von 743 Millionen Franken).

Stellungnahme des Regierungsrats