Langfristplanung

Auf dem Weg zur Langfristplanung

(Auszug aus dem Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022)

  

Neue Langfristplanung setzt die Schwerpunkte der Entwicklung

Der Regierungsrat ist bestrebt, den Aufgaben- und Finanzplan stetig weiterzuentwickeln. Alle wichtigen und massgebenden Informationen zur langfristigen und mittelfristigen Entwicklung des Kantons sowie zur Steuerung der Finanzen werden in diesem zentralen Planungsinstrument zusammengeführt und übersichtlich dargestellt. Damit beendet der Regierungsrat die langjährige Aufteilung seiner Informationen auf drei Publikationen, dem zehnjährigen Grundsatzpapier, dem vierjährigen Regierungsprogramm und dem einjährigen Budget mit separatem Finanzplan. Ganz nach dem Motto: alles Wichtige in einem Dokument.

Aufgaben- und Finanzplan macht Regierungsprogramm überflüssig

Der Aufgaben- und Finanzplan erfüllt alle Vorgaben, welche in den rechtlichen Grundlagen an das Regierungsprogramm gestellt werden. Daher kann der Verzicht auf das Regierungsprogramm ohne Änderung der rechtlichen Basis vollzogen werden. Oder einfacher gesagt: Jeder erste Aufgaben- und Finanzplan einer neuen Legislaturperiode entspricht exakt dem bisherigen Regierungsprogramm. Mit dem grossen Vorteil, dass der Aufgaben- und Finanzplan von Jahr zu Jahr weiterentwickelt und aktualisiert wird. Für das zehnjährige Grundsatzpapier bestehen keine rechtlichen Vorgaben.

Von der Entlastungsstrategie zur Entwicklungsstrategie

Die Entlastungsstrategie des Regierungsrates hat ihre Zielsetzung erreicht. Massgebend waren die Strategiemass- nahmen, welche Regierung, Verwaltung und Landrat in den letzten Jahren konsequent umgesetzt haben. Erstmals haben die Entlastungen im Jahr 2017 ihre ganze Wirkung entfalten können. Ergänzend dazu kommen eine prosperierende Wirtschaft und damit höhere Steuereinnahmen. Das Baselbiet hat damit endlich wieder an Handlungsspielraum gewonnen.

Es geht jetzt darum, die neu gewonnene finanzielle Handlungsfreiheit im Rahmen einer Entwicklungsstrategie zu ordnen. Dabei sind Verantwortungsbewusstsein und Augenmass beim Umgang mit den Ausgaben nach wie vor zentral und unerlässlich. Der Regierungsrat will dort investieren, wo Handlungsbedarf und Optimierungspotenzial bestehen. Und dabei stets die Finanzierbarkeit mitberücksichtigen.

Langfristplanung setzt Schwerpunkte

Eine neue kantonale Langfristplanung wird die richtigen Schwerpunkte bei der Entwicklung setzen. Zahlreiche Benchmark-Analysen zeigen, dass die Attraktivität des Kantons Basel-Landschaft als Standort für Unternehmen einerseits und als Wohnort für Privatpersonen andererseits noch weiter gestärkt werden können. Der Kanton verliert aktuell an qualifizierten Arbeitskräften und der Bevölkerungsteil der erwerbsfähigen Einwohnerinnen und Einwohner nimmt, demografiebedingt, seit längerer Zeit ab. Dazu kommt, dass er beim Kostenumfeld nicht attraktiv ist. So hat er bei der Steuerbelastung der mittleren und höheren Einkommen im nationalen Vergleich an Konkurrenzfähigkeit verloren. Handlungsbedarf besteht auch bei den Krankenversicherungsprämien, wo tiefere Einkommen über Prämienverbilligun- gen verstärkt entlastet werden sollen.

Ansatzpunkte der Langfristplanung

Entsprechend liegen die Prioritäten bei der Förderung von Cluster in den Bereichen Wirtschaft und Bildung, beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, bei der Entwicklung der attraktiven Areale im Dreispitz, im Birsfelder Hafen, in Muttenz (Hagnau / Schänzli), in Pratteln / Augst (Rheinlehne) und in Allschwil (BaseLink), aber auch bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen für Privatpersonen (Reform der Einkommens- und Vermögensbesteuerung) und Unternehmen (Steuervorlage 2017).

Wichtige Ansatzpunkte der neuen Langfristplanung sind:

Neuer Cluster Berufsbildung Polyfeld Muttenz

  • Nach der organisatorischen Zusammenlegung der Berufsfachschulen soll die Konzentration nun auch räumlich erfolgen.
  • Neues Zentrum für Brückenangebote BL: Die Brückenangebote sollen räumlich im Polyfeld zusammengezogen werden.
  • Hauptabteilung Berufsbildung: Der Umzug dieser Hauptabteilung ins Polyfeld wird geprüft. Investitionsvolumen rund CHF 250 Mio
    ► Die Entwicklung im Polyfeld ist visionär und eine bedeutende Stärkung der Berufsbildung. Dazu kommt der im September 2018 fertigerstellte Campus der FHNW

Cluster Life Sciences Pharma Bachgraben Allschwil

  • Switzerland Innovation Park (SIP) Basel Area: Betrieb SIP 1.0 und Projektierung SIP 2.0.
  • Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (kurz Swiss TPH)
  • Department of Biomedical Engineering
  • Wachsende Industrieansiedlungen.
    ► Die Entwicklung im Bachgraben ist eine Erfolgsgeschichte! Der Cluster in den Bereichen Life Sciences und Pharma ist ein wichtiger Pfeiler der Innovationsstrategie des Kantons Basel-Landschaft.

Neuer Hochschul-Cluster Dreispitz Münchenstein

Im Dreispitz bereits vorhanden sind:

  • Campus der Künste der FHNW und
  • Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel

Im Dreispitz geplant sind:

  • Neubau der Hochschule für Wirtschaft der FHNW.
    ► Der Cluster Wirtschaft / Recht im Dreispitz zeichnet sich durch ein interessantes Entwicklungspotenzial aus. Er ermöglicht die gegenseitige inhaltliche Befruchtung und die Erfüllung des Wunsches der Trägerkantone nach verstärkter Kooperation zwischen den Hochschulen.

Mittelfristplanung nimmt Schwerpunkte der Direktionen auf

Die Mittelfristplanung bildet das Scharnier zwischen der Langfristplanung des Regierungsrats und der Darstellung der Projekte und der Massnahmen im Aufgaben- und Finanzplan in den Kapiteln zu den einzelnen Direktionen. Diese Verknüpfung von strategischer und operativer Planung ist eine zentrale Funktion des Aufgaben- und Finanzplans. 

Finanzstrategie 2019–2022 sichert die Kontinuität in der Finanzpolitik

Neben dem Verantwortungsbewusstsein und dem Augenmass beim Umgang mit den Ausgaben weisen die neuen Controlling-Instrumente des totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetzes den Weg. Die Generelle Aufgabenüberprüfung ist ein stetiger Auftrag. Deshalb werden regelmässig alle Bereiche der Verwaltung auf ihr Optimierungspotenzial (Notwenigkeit, Effizienz, Finanzierbarkeit) hin überprüft. Mit dem kurz vor der Einführung stehenden Staatsbeitragscontrolling und einem klar definierten Erarbeitungsprozess zum Aufgaben- und Finanzplan verfügt der Kanton über wirkungsvolle Führungsinstrumente. Das gibt Sicherheit, den Hebel dort anzusetzen, wo er notwendig ist und greift. Oder ganz einfach gesagt: Ziel ist immer, Sparprogramme zukünftig vermeiden zu können.