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ELBA

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elba logoDer Regierungsrat hat die Weichen für das weitere Vorgehen nach der Abstimmung vom 8. November 2015 gestellt. Weiterverfolgt werden hauptsächlich Massnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons liegen und einen wirtschaftlichen Nutzen sowie positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte haben. Die notwendigen Beschlüsse für die weitere Planung und Projektierung sollen dem Landrat als separate Vorlagen unterbreitet werden. Die Arbeiten am Zubringer Bachgraben – Nordtangente werden unabhängig davon weitergeführt.

Hintergrund   
Die Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) ist eine Planung, die sich am Zeithorizont 2030 – 2050 orientiert. Am 8. November 2015 hat das Baselbieter Stimmvolk über referendumsfähige Inhalte von ELBA befunden. In der Abstimmung wurden die zwei Landratsbeschlüsse abgelehnt, welche die notwendigen Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) und die finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau umfassen. Der Entscheid des Landrats vom 4. Juni 2015 für die Stossrichtung Ausbau war nicht Gegenstand der Abstimmung und behält darum bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Entsprechend orientiert sich der Regierungsrat bei seinen Überlegungen weiterhin an dieser Stossrichtung Ausbau. Das entspricht dem Willen des Landrates, der am 25. Februar 2016 eine Motion der SP-Fraktion abgelehnt hat, mit welcher eine Kurskorrektur in Richtung Stossrichtung Umbau verlangt worden war.

Haltung des Regierungsrates   
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Nein des Volkes vom November 2015 nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Verkehrsvorhaben gleichzusetzen ist. Insbesondere für dringliche Massnahmen mit Realisierungshorizont 2030 kann davon ausgegangen werden, dass die Konkretisierung und Weiterverfolgung von Strassen- und ÖV-Projekten erwartet wird. Randbedingung für jegliche Massnahmen ist aber, dass ihre Finanzierung im Rahmen des Investitionsprogramms und der Finanzplanung machbar sind (Jahrestranche CHF 200 Mio.). Neben der attraktiven Erschliessung der wichtigen Wirtschaftsstandorte zielen die Massnahmen auch auf eine möglichst effiziente und kostenwirksame Abwicklung der Pendlerverkehre (vor allem aus dem Wohnstandort Leimental) ab. Damit Es stehen dabei Massnahmen im Vordergrund, die in beiden Stossrichtungen aus ELBA enthalten sind.

Wie weiter?
Der Regierungsrat hat im Dezember 2015 eine neue Bewertung der Massnahmen für den Raum Leimental – Birseck – Allschwil vorgenommen, aufgrund derer die folgenden räumlichen Handlungsschwerpunkte für die nächsten 15 Jahre im Vordergrund stehen:

  1. Allschwil: Anbindung des Gewerbegebiets Bachgraben an Verkehrsinfrastrukturen mit hoher Leistungsfähigkeit (Strasse wie öffentlicher Verkehr)
    Notwendige Massnahmen: Zubringer Bachgraben - Nordtangente / ÖV-Korridor Bachgraben – St. Johann
  2. Leimental: Effiziente Abwicklung der Pendlerbeziehungen aus dem Wohnstandort Leimental
    Notwendige Massnahmen: Oberwil Langmattstrasse, Ausbau ÖV-Knoten Bottmingen, Expresstram Leimental*, Fahrplanstabilität tangentialer Busse.
  3. Birseck: Entwicklungsschwerpunkte im südlichen Birseck sowie im Talboden leistungsfähiger erschliessen, insbesondere durch konsequente Nutzung der bestehenden A18 und S-Bahn.
    Notwendige Massnahmen: 15‘-Takt-S-Bahn Birseck*, Kapazitätserhöhung Anschlüsse A18 (Reinach und Muttenz Süd), Teilumfahrung Reinach Süd, Tramverbindung Reinach-Dornach*.

Die mit einem Stern* markierten Massnahmen sind im Rahmen von FABI/STEP 2030 enthalten und wurden zur Finanzierung durch den Bund Ende November 2014 eingereicht. Die Massnahmen zum Handlungsschwerpunkt 1) werden im Rahmen des Projekts Zubringer Bachgraben – Nordtangente (ehemals Zubringer Allschwil) weiterverfolgt (siehe ganz unten).


Wirtschaftlicher Nutzen entsteht nicht nur durch verkehrliche Massnahmen direkt bei den Arbeitsplatzgebieten, sondern vor allem auch durch die gute Erreichbarkeit von regionalen Zentren sowie durch leistungsfähige Pendlerbeziehungen Wohnen – Arbeit. Dies ist vor allem für das Leimental  (Handlungsschwerpunkt 2) von grosser Bedeutung. Im Sinne der Verbesserung des bestehenden Systems sind unabhängig von den konkreten Handlungsräumen die Steuerungen der Knoten des Kantonsstrassennetzes optimal aufeinander abzustimmen (Massnahme: „Verkehrsmanagement Kantonsstrassennetz“).


Für alle drei Handlungsschwerpunkte liegen erst ganz grobe Kostenschätzungen vor (Handlungsschwerpunkt 1: CHF 150 – 250 Mio., Handlungsschwerpunkt 2: CHF 50 – 100 Mio., Handlungsschwerpunkt 3: CHF 80 – 150 Mio.)
Die Projekte müssen vom Tiefbauamt zum Teil  noch ergänzt werden. Der Regierungsrat hat im Dezember 2015 den Auftrag erteilt, sie im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Investitionsprogramms 2017 – 2026 zu priorisieren. Für die Festlegungen im KRIP sowie für die Planung und Projektierung der dringlichen Massnahmen werden dem Landrat separate Vorlagen unterbreitet.


Zubringer Bachgraben

Wie bereits im Dezember 2015 kommuniziert, wird der Zubringer Bachgraben - Nordtangente zügig vorangetrieben und dessen zeitnahe Realisierung angestrebt. Da der Kredit für das Vorprojekt des Zubringers durch den Landrat bewilligt und kein Referendum dagegen ergriffen worden ist, können die Arbeiten hier weitergeführt werden. Im Rahmen der Projektierung des Zubringers wird sichergestellt, dass dieser mit einer allfälligen späteren Ergänzung zu einer Umfahrung Allschwil (Volksauftrag vom 8. März 2015) kompatibel ist. Die aktuell fehlende Trasseesicherung des Zubringers im KRIP wird im Rahmen einer separaten Landratsvorlage behandelt und zum Beschluss beantragt.

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Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro zu ELBA:

"ELBA, wie weiter?
Diese Frage haben sich offensichtlich viele nach der Referendumsabstimmung vom 8. November 2015 letzten Jahres gestellt. Und sie wird auch weiterhin kontrovers in den Medien diskutiert. Die Referendumsführenden witterten sogar Morgenluft für die im Parlament Mitte 2015 klar abgelehnte Variante „Umbau“. Sie stellten (und stellen nach wie vor) entsprechende Forderungen, um diese Variante statt der vom Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Variante „Ausbau“ weiter zu verfolgen und damit alle Verkehrsvorhaben der Variante „Ausbau“ vorderhand zu stoppen. Doch im Landrat sind sie mit ihrem Begehren gescheitert.
Warum das? Weil sich bereits in der breit abgestützten öffentlichen Vernehmlassungsphase die Variante „Ausbau“ als die für unseren Kanton geeignetste herauskristallisiert hat und weil mit der Realisierung dieser Projekte alle Verkehrsteilnehmenden gleichermassen profitieren: Der öffentliche Verkehr, die Autofahrer und der Fuss- und Veloverkehr. Nicht zu vergessen sind vor allem auch die Vorteile für das Gewerbe und damit indirekt für uns alle.

Ergebnis der Volksabstimmung
Ich wiederhole es noch einmal: Der Variantenentscheid „Ausbau“ oder „Umbau“ war nicht Gegenstand der Abstimmung. Das Volk hat mit seinem Nein verhindert, dass die einzelnen „Ausbau“-Massnahmen en bloc in den Kantonalen Richtplan (KRIP) eingetragen werden. Damit ist eine Gesamtverkehrsplanung gescheitert, die für die nächsten 30 Jahre gedacht war und die jetzt ausgerechnet von den Referendumsführenden wieder verlangt wird!

Haltung Regierunsrat und Landrat
In dieser Situation hat sich der Regierungsrat nochmals dezidiert zur Variante „Ausbau“ bekannt. Er hat damit seiner klaren Haltung Nachdruck verliehen, dass das Leimental, das Birseck und insbesondere Allschwil dringend Lösungen für die seit langem bestehenden Verkehrsprobleme brauchen.
Dieses Bekenntnis wird vom Landrat gestützt, was für die Regierung ein mehr als deutliches Zeichen ist, sich bei ihren Überlegungen weiterhin an der Stossrichtung „Ausbau“ zu orientieren.

Massnahmen mit hohem wirtschaftlichen Nutzen
Weiter verfolgt werden nun in erster Linie Massnahmen, die der momentanen finanziellen Lage des Kantons Rechnung tragen, die einen hohen wirtschaftlichen Nutzen aufweisen und die überdies positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsstandorte haben. Dafür werde ich mich in der Regierung und im Parlament weiterhin engagiert einsetzen. Dem Parlament sollen für die weitere Planung, Projektierung und die notwendigen Festlegungen im KRIP separate Vorlagen unterbreitet werden, um nicht weiter unnötig Zeit zu verlieren.
Im Vordergrund stehen im Birseck die konkreten Projekte Kapazitätserhöhung bei den Autobahnanschlüssen Reinach und Muttenz Süd, die Teilumfahrung Reinach Süd sowie der 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn und die Tramverbindung von Reinach nach Dornach. Im Leimental sind es der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einem Expresstram und der Ausbau des ÖV-Knotens Bottmingen sowie der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil. Die Arbeiten am Zubringer Bachgraben-Nordtangente werden im Übrigen unabhängig davon weitergeführt.

Fazit
Für mich ist wichtig, dass überall Massnahmen im Vordergrund stehen, welche den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden ausgewogen gerecht werden. Es darf nicht zu einer erneuten Grundsatzdiskussion kommen, die nur zu einer Polarisierung zwischen ÖV, Auto und Fuss- und Veloverkehr führt. Denn damit würden wir alle verlieren!"
 

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