Landratsvorlagen (Link)

Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» abzulehnen. Die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde zu Doppelspurigkeiten und zu unklaren Bestimmungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten führen. Dies könnte bei der Umsetzung des Gesetzes zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Insgesamt würde eine rechtlich komplizierte Situation geschaffen, die viele Ressourcen ohne erkennbaren Gewinn absorbieren würde.

Regelung der Kompetenzen zum Erlass von Drohnenverboten

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision des Dekrets betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum eidgenössischen Luftfahrtgesetz. Ziel der Vorlage ist eine explizit verankerte Kompetenzordnung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zum Erlass von Flugverboten und -einschränkungen für Drohnen. Die Vorlage erfolgt in Erfüllung zweier Postulate, die der Landrat überwiesen hat.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage vorlegen.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreiten.

Bericht zur Motion 2020/27: «Radwege mit Augenmass»

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass Verkehrsinfrastrukturen generell mit Augenmass und unter Berücksichtigung von betroffenen Schutzgütern zu erstellen sind. Interessenskonflikte werden jeweils gründlich abgewogen und faktenbasierte Entscheidungen ermöglicht. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen im Veloverkehr – wie Elektrifizierung oder grössere Fahrzeugvielfalt – werden schon heute in der Planung berücksichtigt. Ausserdem fliessen sie in einer überarbeiteten Richtlinie zu den Radverkehrsinfrastrukturen ein.

Bericht zum Postulat 2021/219: «Masterplan Angenstein»

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass im Raum Angenstein die Teilräume Knoten Angenstein und Bahnhof Aesch zu differenzieren sind. Bei ersteren liegt der Fokus auf der Behebung des Engpasses der N18 sowie der Radroutenführung. Beim Bahnhof Aesch sind mit langfristiger Perspektive diverse Entwicklungen und Infrastrukturen zu koordinieren, was im Rahmen einer in Vorbereitung befindlichen Masterplanung erfolgen soll. Der Koordinationsbedarf zwischen den beiden Teilräumen ist überschaubar und wird bereits adressiert.

Bericht zu den Postulaten 2018/593: «Risikoanalyse für den EuroAirport» sowie 2018/727 «Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig!»

Im Rahmen von zwei parlamentarischen Vorstössen wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine aktuelle Risikoanalyse für den EuroAirport (EAP) zu initiieren. Ein entsprechender Auftrag wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ausgelöst. Aufgabe der Analyse war es, das mit dem Flugbetrieb am EAP verbundene externe Risiko, das heisst die Gefährdung am Luftverkehr nicht beteiligter Dritter, mit den heute anerkannten Methoden darzustellen. Dabei galt es, gegenüber der letzten Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 der höheren Verkehrsmenge, der in den letzten Jahren festgestellten Steigerung der Anzahl an Süd-Starts und Süd-Landungen, der Veränderung hin zu grösseren Flugzeugen sowie der künftigen Entwicklung des Flughafens Rechnung zu tragen. Die Analyse kommt zum Schluss, dass sich vorbehältlich der zwischenzeitlichen methodischen Präzisierungen in der Berechnung des Einzel- und Gruppenrisikos und der damit begrenzten Übertragbarkeit der Ergebnisse keine höheren Werte als in der Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 ergeben.

Bericht zum Postulat 2020/38: «Ladestationen für Elektrofahrzeuge»

Einige Parzellen im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft sind für einen Betrieb von Elektroladestationen geeignet. Der Kanton tätigt jedoch keine Investitionen in solche Anlagen und betreibt sie auch nicht. Dies ist Aufgabe der Privatwirtschaft. Der Kanton kann interessierten Firmen Parzellen für den Betrieb von Elektroladestationen im Baurecht oder zur Miete zur Verfügung stellen.

Bericht zum Postulat 2022/263: «15’-Takt Erweiterung Aesch-Laufen»

Der Regierungsrat berichtet, dass für eine Ausdehnung des künftigen S-Bahn-Viertelstundentakts Basel–Aesch bis nach Laufen sowohl aus Angebots- als auch aus Kapazitätssicht kein Handlungsbedarf besteht. Ein über das Angebotskonzept 2035 hinausgehender, substanzieller Ausbau des Bahnangebots im Laufental erschiene nur in einem Szenario sinnvoll, in dem der ÖV die punktuellen Engpässe auf der Strasse substanziell entlasten soll. Im Gegenzug wäre strassenseitig relativ konsequent auf die geplanten und empfohlenen, kapazitätssteigernden Massnahmen zu verzichten. Ein solches Szenario wurde bislang nie vertieft untersucht.

Bericht zum Postulat 2020/658: «Gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlich Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote»

Der Regierungsrat unterstützt das im Postulat formulierte Bestreben, umweltfreundliche Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote zugänglicher zu machen, miteinander zu verknüpfen und so die Hürden für deren Nutzung zu senken. Der Fokus des Regierungsrats liegt hierbei auf der Unterstützung von nationalen oder zumindest überregionalen Vorhaben, die in die gewünschte Richtung zielen.

Bericht zum Postulat 2019/335: «Verkehrsleitsystem Leimental»

Der Regierungsrat ordnet, basierend auf vorhandenen Grundlagen und bisherigen Erfahrungen, ein regionales Verkehrsmanagement fürs Leimental an: Dieses kann ein wertvoller Beitrag zur Bewältigung der verkehrlichen Situation in dieser Region sein, auch wenn es noch diverse Hürden zu überwinden gibt. Als Hauptziele stehen ein fahrplanstabiler öffentlicher Verkehr, die Verlagerung der Stauräume aus den Dorfzentren und deren Aufwertung im Vordergrund.

Bericht zum Postulat 2021/184: «Entflechtete Velo-Vorzugsroute Allschwil-Binningen-Dreispitz-St. Jakob»

Der Regierungsrat berichtet, dass die im Postulat angesprochene Veloroute mehrheitlich im Kanton Basel-Stadt verläuft und in dessen Zuständigkeit liegt. Sie wird aber von vielen Velofahrenden aus dem Kanton Basel-Landschaft genutzt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für den Veloverkehr auf der Achse verbessert und diverse weitere Massnahmen sind in Planung. Die beiden Kantone stehen in engem Austausch und koordinieren die Weiterentwicklung der Radroutennetze.

Bericht zum Postulat 2021/193: «Sichere Veloabstellplätze»

Der Regierungsrat berichtet, dass die Rechtsgrundlagen analysiert und die Vorgehensweise mit der anderer Kantone verglichen wurden. Es hat sich gezeigt, dass keine zusätzlichen Regelungen erforderlich sind. Auf der Kantonswebsite werden hingegen Hinweise auf die verfügbaren Planungsgrundlagen ergänzt, um Interessierten einen Weg für eine gute Planung von Veloabstellplätzen aufzuzeigen.

Bericht zum Postulat 2021/202: «Modernes Langsamverkehrs-Konzept Uptown-Basel (Arlesheim/Münchenstein)»

Der Regierungsrat zeigt die umfassende Konzeption für den Fuss- und Veloverkehr für den Raum Im Tal / Unter Gstaad in Arlesheim und Münchenstein auf, die in verschiedene Planungen eingeflossen ist. Des Weiteren hat die Verwaltung in Abstimmung mit den Gemeinden ein Merkblatt zur Planung der Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur in Verdichtungs- und Transformationsgebieten erarbeitet. Dieses wird im 1. Quartal 2026 veröffentlicht.

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