Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/477: «Wartezeiten zur Erstbehandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie Basellandschaft»

Der Andrang auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) ist aufgrund der Auswirkungen der Pandemie immer noch sehr hoch. Die KJP kann ihren Leistungsauftrag in der psychiatrischen Grundversorgung aber nach wie vor erfüllen. Mit entsprechenden Entlastungsmassnahmen konnte die Situation in der KJP bereits entschärft werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/478: «Funktionierender Rettungsdienst #3»

Der Regierungsrat schreibt in seiner Interpellationsbeantwortung an den Landrat, dass die Hilfsfristen des Rettungsdienstes KSBL in den Bezirken Liestal und Laufen – bis auf wenige Ausnahmen – der Vorgabe des Interverbands für Rettungswesen entsprechen. Schwierigkeiten sind hingegen in den Bezirken Sissach und Waldenburg auszumachen. Auch bei der Sanität Basel und beim Rettungsdienst Nordwestschweiz gibt es einen Personalmangel, weil die Einsatzzahlen in den vergangenen 16 Monaten generell deutlich angestiegen sind. Deshalb soll bei den Rettungstransporten der Anteil an Verlegungen von Patientinnen und Patienten, welche keine oder nur minimale medizinische Überwachung benötigen, durch alternative Lösungen für lebensbedrohliche Einsätze freigespielt werden. Das KSBL hat zudem zusätzliche Mittel für weiteres Personal sowie eine Anhebung der Löhne beschlossen.

Beantwortung der Interpellation 2022/275: «Erneuerbare Energie: Investitionen und zukünftige Strategie»

Der Regierungsrat hat mit seinem Energieplanungsbericht 2022 verschiedene Massnahmen aufgezeigt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kanton direkt beschleunigen sollen. Im Rahmen der derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimastrategie sowie des vom Landrat geforderten Zusatzberichts zum Energieplanungsbericht 2022 klärt der Regierungsrat derzeit ab, in wie weit über die bereits im Raume stehenden Massnahmen ein weiterer Handlungsbedarf besteht. Auf Investitionsstrategien der lokalen Energieversorgungsunternehmen, die als privatrechtliche Genossenschaften organisiert sind, hat der Kanton hingegen keinen Einfluss.

Beantwortung der Interpellation 2022/316: «Kautionspflicht bei bewilligten Demonstrationen»

Der Regierungsrat lehnt eine Kautionspflicht oder eine Kausalhaftung bei Demonstrationen ab, da dies potenziell verfassungswidrig wäre und zudem mit diversen weiteren Schwierigkeiten behaftet ist.

Beantwortung der Interpellation 2022/253: «Transparente Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten?»

Die Gerichte zeigen in der Interpellationsantwort auf, wie die Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten vorgenommen wird und dass diese von den Parteien gegebenenfalls angefochten werden kann.

Beantwortung der Interpellation 2022/309: «Gebühren für leichte Motorfahrzeuge?»

Der Regierungsrat zeigt die Gebühren für leichte Motorfahrzeuge auf und erläutert, dass diese nur für Motorfahrräder anfallen, wozu auch schnelle E-Bikes gehören. Für eine Differenzierung der Gebühren aufgrund der Lärm- und Umweltbelastung fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Höhe und Angemessenheit der Aufwandgebühren wird aber regelmässig überprüft.

**Beantwortung der Interpellation 2022/310: «Psychische Gesundheit von Gymnasiast*innen»**

Dem Regierungsrat liegt die psychische Gesundheit aller Jugendlicher am Herzen. Er hat während der Pandemie entsprechende Zusatzangebote geschaffen. Derzeit sieht er aber keinen Bedarf für zusätzliche Sozialarbeitende an den Gymnasien. Diese verfügen seit Jahren über Ressourcen und vielfältige Angebote zur Unterstützung belasteter Jugendlicher.

Landratsvorlagen (Link)

Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/21 und Erhöhung der Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/21 und beantragt für die weitere Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie für die Jahre 2023 und 2024 eine Erhöhung der neuen einmaligen Ausgabe um 500'000 Franken auf 3 Mio. Franken.

Mitgliedsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel; Ausgabenbewilligung 2023–2026

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung für den Mitgliederbeitrag für den Aufgabenbereich Agglomerationsprogramm des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel für die Jahre 2023–2026 im Umfang von 2,62 Millionen Franken.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich

Der Regierungsrat ist mit der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) einverstanden. Es handelt sich dabei nicht um eine Neuregelung, sondern um eine Präzisierung, die Unklarheiten bei der Datenerhebung und -lieferung beseitigt.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik. Somit können künftig im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) Kleininfrastrukturen mittels A-Fonds-Perdu-Mittel unterstützt werden. Der Regierungsrat fordert aber klare Vergabekriterien und eine Evaluation der Wirkung nach vier Jahren.

Stellungnahme an den Bund: Revision Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Verordnungsrevision. In Detailfragen schliesst er sich der Stellungnahme der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an.

Aktuelles