(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/575: «Sicherheit digitaler Daten

In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, dass die kantonale Verwaltung Cloud-Dienste nur unter klaren Vorgaben zur Informationssicherheit und Datenklassierung einsetzt. Vertrauliche und streng vertrauliche Daten werden grundsätzlich nur auf kantonaler Infrastruktur gespeichert; Cloud-Plattformen dienen überwiegend der Kommunikation und Zusammenarbeit mit öffentlichen und internen Stellen. Die Mitarbeitenden werden obligatorisch und regelmässig zur Informationssicherheit und Umgang mit möglichen Risiken geschult, ergänzt durch zusätzliche themenspezifischen Sensibilisierungsmassnahmen und Kontrollen. Der überwiegende Teil der kantonalen Daten verbleibt auf kantonalen Systemen. Auslagerungen ins Ausland erfolgen nur vereinzelt und ausschliesslich in Deutschland unter Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben.

Beantwortung der Interpellation 2026/47: «Ist der Fahrplan für die S2 und die S4 per 8. Dezember 2030 gesichert?»

Der Regierungsrat berichtet, dass ab Fahrplanwechsel im Dezember 2030 die beiden grenzüberschreitenden S-Bahn-Linien S2 und S4 Olten mit Mulhouse und Laufen mit Saint-Louis verbinden. Ein Jahr später wird voraussichtlich die neue S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil in Betrieb gehen. Es handelt sich um eine wichtige Etappe, um den EuroAirport an das Schienennetz anzubinden. Voraussetzung dafür ist der Abschluss der laufenden Bauarbeiten für den 4-Meter-Korridor auf der Elsässerbahn. Weitere bauliche Massnahmen sind nicht notwendig.

Beantwortung der Interpellation 2025/503: «Schutz für bedrohte Personen»

In seiner Antwort informiert der Regierungsrat über den Schutz von Personen, die strafrechtlich relevant bedroht werden. Dabei geht er insbesondere auf den Aspekt der Anzeigen sowie auf Massnahmen ein, die die Polizei und auch andere Institutionen in derartigen Situationen ergreifen können. Im Zusammenhang mit dem Schutz bedrohter Personen sieht der Regierungsrat aktuell wenig Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2025/574: «Temporegime an der A18 zwischen Vollanschluss Aesch und Reinach Süd»

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass die Höchstgeschwindigkeit auf dem Autobahnabschnitt zwischen dem Vollanschluss Aesch und Reinach Süd wieder auf das vor den Bauarbeiten geltende Mass von 100 km/h signalisiert wurde. Es sind zudem keine sicherheitsrelevanten Argumente auszumachen, die für eine Geschwindigkeitsreduktion auf 80 km/h sprechen. Das Bundesamt für Strassen wird aber in den kommenden Jahren eine Zustandserfassung Lärm durchführen, woraus sich neue Massnahmen für den Abschnitt ergeben können.

Beantwortung der Interpellation 2025/542: «Schutzplätze im Baselbiet»

In seiner Antwort äussert sich der Regierungsrat zur aktuellen Situation seiner Schutzunterkünfte und insbesondere der Frauenhäuser. Er hält fest, dass die Region Basel über ein tragfähiges Schutzsystem verfügt. Hierbei werden auch qualitative Aspekte der Schutzangebote berücksichtigt, um beispielsweise mehrfach vulnerablen Personengruppen gerecht zu werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/548: «Dolmetscherdienste auf Kosten der Allgemeinheit?»

In der Beantwortung informiert der Regierungsrat über die Rechtsgrundlagen, den finanziellen Aufwand und die Kostenverteilung für Dolmetscherdienste in sämtlichen Direktionen. Zudem zeigt er die Sprachen auf, die am häufigsten in der kantonalen Verwaltung gebraucht werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/509: «Lehrmittel ohne Ideologie – Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Neutralität im Unterricht»

Aus Sicht des Regierungsrats ist der bestehende Prozess der Lehrmitteltriangulation geeignet, die Qualität und sachliche Ausgewogenheit der Lehrmittel sicherzustellen. Lehrpersonen sind ausgebildet für das Vermitteln, multiperspektivische Betrachten und kritische Reflektieren von Lerninhalten. Zudem bestehen weiterführende Möglichkeiten für Lehrpersonen im Umgang mit Unterrichtsmaterialien.

Beantwortung der Interpellation 2025/468: «Ist die Qualitätssicherung in unseren Jugendheimen gewährleistet?»

Die Kinder- und Jugendheime werden gemäss Sozialhilfegesetzgebung durch den Kanton bewilligt und beaufsichtigt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind für die Bewilligung und Beaufsichtigung der Pflegefamilien zuständig. Die erteilten Pflegeplatzbewilligungen wurden der betroffenen Familie nach dem Tötungsdelikt im Dezember 2022 in Böckten entzogen.

Beantwortung der Interpellation 2025/427: «Überschreitung der Höchstzahlen bei den Klassengrössen»

Eine Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern zum Zeitpunkt der Klassenbildung ist grundsätzlich unzulässig. In begründeten Einzelfällen entscheidet das Amt für Volksschulen über allfällige Ausnahmen.

Beantwortung der Interpellation 2026/42: «Berufsbildung im Baselbiet: Rückgang trotz bestehender Massnahmen?»

91,5 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter bis 25 Jahre erreichen einen Bildungs¬abschluss der Sekundarstufe II. Das sind 1,2 Prozent mehr als in der Vorperiode. Der Anteil der beruflichen Grundbildung an der höheren Abschlussquote ist im Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich stark gesunken. Der Regierungsrat erachtet die bestehenden Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung als ausreichend und zielführend.

Beantwortung der Interpellation 2025/426: «Schulleitungen und Schulsekretariate der Primarstufe unter Druck»

Die Ressourcierung der Primarschulleitungen ist in der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate verbindlich festgelegt. Für die Schulsekretariate der Primarstufe bestehen lediglich Empfehlungen zur Mindest-Ressourcierung. Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Empfehlungen umsetzen bzw. über- oder unterschreiten.

Beantwortung der Interpellation 2025/446: «Sekundarschulleitungen und Schulsekretariate unter Druck»

Für die Sekundarschulen sind die Ressourcen für Schulleitungs- und Schulsekretariatsstellen für jeden Standort auf Verordnungsstufe festgeschrieben. Sie werden alle vier Jahre durch das Amt für Volksschulen überprüft und an die aktuellen Klassenzahlen angepasst. An allen Sekundarschulen sind die zur Verfügung stehenden Stellenprozente für Schulleitungsmitglieder und Mitarbeitende der Schulsekretariate ausgeschöpft.

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