Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/472: «Demografischer Wandel und seine Folgen»

Der demografische Wandel wurde vom Regierungsrat bereits im Regierungsprogramm 2012–2015 als Herausforderung erkannt. Mit dem 2015 erarbeiteten Bericht «Folgen des demografischen Wandels: Chancen-Risiko-Analyse und Massnahmenplan» liegt eine Auslegeordnung der Chancen, Risiken und Massnahmen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel vor. Im ersten Quartal 2024 wird das Amt für Daten und Statistik bei den Direktionen den Stand der 2015 erarbeiteten Massnahmen abfragen und aktualisieren.

Beantwortung der Interpellation 2023/464: «Wie lassen sich Bauprojekte im Kanton Baselland beschleunigen»

Das Tiefbauamt setzt schon heute die Baustellen so effizient und rücksichtsvoll wie möglich für alle Verkehrsteilnehmenden und Anstossenden um.

Beantwortung der Interpellation 2023/137: «Schulische Kommunikation mit Datenschutz-Garantie?»

Die kommunalen und kantonalen Schulen sind wie alle öffentlichen Organe an die Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes gebunden. Auf eine einheitliche Regelung bezüglich digitaler Kommunikationstools wird deshalb verzichtet. Eine digitale Kommunikation mit Erziehungsberechtigten setzt in jedem Fall deren Einwilligung voraus.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG); Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»

Der Regierungsrat hat keine Einwände gegen die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung bezüglich der Bezahlung von Taggeldern an Arbeitnehmende bei Rückfällen oder Spätfolgen in Zusammenhang mit einem Unfall, den diese in ihrer Jugend erlitten haben, das heisst, als sie noch nicht über das UVG versichert waren.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz

Der Regierungsrat begrüsst die Ziele der Revision, nämlich die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die IT-Applikation SICHEM des Bundes sowie die Präzisierung der bestehenden gesetzlichen Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) ohne Änderungsanträge zu. Dank der revidierten Verordnung können Wetterdienstleistungen von MeteoSchweiz unentgeltlich bezogen werden.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes /Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs

Der Regierungsrat unterstützt die Anpassung der Verordnungen an die heutige Situation ebenso wie die Klärung der Zuständigkeiten bei der Bestellung, Finanzierung und dem Controlling der von der öffentlichen Hand bestellten Leistungen im regionalen Personenverkehr.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Der Bundesrat schlägt vor, zusätzlich zu den bestehenden Registern – wie z.B. dem Handelsregister – ein neues nicht-öffentliches Bundesregister der wirtschaftlich Berechtigten Personen zu schaffen. Dies soll die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten erleichtern, womit Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehung und Steuerhinterziehung besser bekämpft werden könnten.

Der Entwurf sieht auch neue Offenlegungspflichten für diejenigen Aktionärinnen und Aktionäre sowie für diejenigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Mitglieder des Verwaltungsrats vor, die auf Anweisung einer Drittperson handeln. Im Weiteren werden Meldepflichten für Rechts- und Unternehmensberater und Finanzintermediäre eingeführt.

Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Bundesgesetz grundsätzlich, wie er dem Eidgenössischen Finanzdepartement in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Er schlägt zudem vor, verschiedene Regelungen klarer zu umfassen.

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