Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: 21.498 n Pa.Iv. Roduit. Umsetzung des Berichts zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV

Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung betrifft ganz wenige Einzelfälle und das neu empfohlene Einigungsverfahren wird die Verfahren bei der Invalidenversicherung (IV) in organisatorischer, administrativer, zeitlicher, rechtlicher und fachlicher Hinsicht zusätzlich verkomplizieren, ohne einen entsprechenden Vorteil zu generieren. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass das bisherige Recht den versicherten Personen genügend Möglichkeiten zur Mitbestimmung der sachverständigen Personen bei monodisziplinären Gutachten ermöglicht und lehnt folglich die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab.

Stellungnahme an den Bund: Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die OECD-Mindestbesteuerung in der Schweiz mittels der schweizerischen Ergänzungssteuer eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass die OECD-Mindestbesteuerung durch einen steuerlichen Informationsaustausch ergänzt wird. Grundlage hierfür bildet die «Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen». Sie regelt aus völkerrechtlicher Sicht die Einzelheiten des Informationsaustauschs von GloBE-Informationen zwischen den Partnerstaaten. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat stimmt der Regierungsrat der multilateralen Vereinbarung grundsätzlich zu. In Bezug auf einzelne Bestimmungen schlägt er jedoch Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt detailliert Stellung zum Entlastungspaket 2027 des Bundes. Grundsätzlich lehnt er Entlastungsmassnahmen sowohl mit als auch ohne Gesetzesänderungen ab, wenn ein Aufgabenbereich Teil des Projekts «Entflechtung 27» oder anderer laufender Projekte ist, Volksentscheide der laufenden und der letzten Legislaturperiode betroffen sind, in einem Bereich gemeinsam festgelegte Strategien und Ziele bestehen, die Kantone bei gemeinsam finanzierten Bereichen aufgrund der Vorgaben keinen Handlungsspielraum haben sowie Bereiche betroffen sind, bei denen bereits gesetzlich vorgesehene Wirksamkeitsüberprüfungen stattfinden.

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2025

Das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 bezweckt verschiedene Verordnungsanpassungen im Bereich der Stärkung der pflanzlichen Produktion und die verstärkte Ausrichtung der Tierzuchtförderung auf die Nachhaltigkeit. Die Änderungen betreffen zehn Verordnungen des Bundesrats und zwei Verordnungen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Der Regierungsrat unterstützt die wichtigsten Änderungen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele)

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung und Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen soll mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung konkretisiert werden. Der Regierungsrat begrüsst die die Bestrebungen, die Kosten der Gesundheitsversorgung durch Vorgabe realistischer Ziele zu dämpfen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden, fordert jedoch eine möglichst schlanke und ressourcensparende Umsetzung. Er schliesst sich damit der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich, erachtet jedoch die Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen zur Biozid-Anwendung im Wald als zu wenig konkret und fordert eine klarere und verbindlichere Formulierung.

Stellungnahme an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren (KKJPD): Interkantonale Vereinbarung zum elektronischen Datenaustausch im Justizvollzug

Die vorliegende Vereinbarung zielt darauf ab, ein elektronisches Informationssystem zwecks Abruf von statistischen Daten, Zelleninformationen und Personendaten bzw. eine rechtliche Grundlage sowie eine Datenaustauschplattformim Justizvollzug zu schaffen. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die Vereinbarung, wie er der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in seiner Stellungnahme mitteilt. Er empfiehlt jedoch, das Bedürfnis nach einer eigenständigen Aktenaustauschplattform noch einmal vertieft zu prüfen und zu begründen, um keine redundante Plattform zu «Justitia.Swiss» aufzubauen.

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