Der Regierungsrat erkennt in seiner Stellungnahme zum Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) die Notwendigkeit, das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Die im Bericht aufgeführten Massnahmen beurteilt er als sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion. Insbesondere begrüsst er die Einführung einer für alle Kantone obligatorischen, tendenziell eher breiten Lizenzbox sowie die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven beim Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Ebenso erachtet er kantonale Gewinnsteuersenkungen als taugliches Instrument zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums und die Anpassung der NFA an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Ausgabenseitige Gegenfinanzierungsmassnahmen auf Bundesebene dürfen nicht zu Lasten der Kantone erfolgen.

Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit, unter dem internationalen Druck der EU, der OECD und der G20-Staaten das schweizerische Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Im Zentrum der Kritik des Auslands stehen die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil und gemischte Gesellschaften, weil sie ausländische Erträge reduziert besteuern (sogenanntes «ring fencing»). Diese Gesellschaften haben eine grosse finanzielle und volkswirtschaftliche Bedeutung für den Bund und auch den Kanton Basel-Landschaft. Eine ersatzlose Abschaffung dieser kantonalen Steuerstatus hätte eine Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und eine Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs zur Folge. Im Weiteren droht ein substantieller Verlust von Arbeitsplätzen. Die im Bericht der Projektorganisation «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) aufgeführten Massnahmen geben einen vertieften Überblick über die Eckpunkte und Grundsätze der USR III und stellen nach Meinung des Regierungsrats eine sehr gute Grundlage für die weiterführende Diskussion dar.

In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement begrüsst der Baselbieter Regierungsrat die Einführung einer Lizenzbox als eine für unsere Region mit vielen innovativen Unternehmen wichtige Ersatzmassnahme. Ihre Ausgestaltung soll an die internationale Entwicklung angepasst und im Rahmen des international Akzeptierbaren tendenziell breit ausgestaltet werden. Die vorzusehende Lizenzbox soll sich dabei an einer Lösung orientieren, die bereits in der OECD angewendet wird. Die für die Einführung einer Lizenzbox notwendigen Bestimmungen sind als zwingende Vorschriften im Steuerharmonisierungsgesetz aufzunehmen. Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Beibehaltung der Praxis der steuerbilanzmässigen Aufwertung der stillen Reserven bei Wechsel des Steuerstatus (Step Up bei Statuswechsel). Gemäss dieser Praxis können beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung die während der steuerlichen Privilegierung entstandenen stillen Reserven steuerneutral aufgedeckt und als versteuerte stille Reserven in der Steuerbilanz eingestellt werden. Diese Reserven können in den Folgejahren abgeschrieben werden und verringern dadurch den steuerlich massgebenden Gewinn. Diese Massnahme ist insbesondere für international tätige Handelsgesellschaften von Bedeutung, die von einer Lizenzbox kaum profitieren können. In die gleiche Richtung geht die steuerbilanzmässige Neubewertung zu Verkehrswerten bei Zuzug einer Gesellschaft aus dem Ausland (Step Up bei Zuzug). Auch eine allfällige kantonale Gewinnsteuersenkung erachtet der Baselbieter Regierungsrat als taugliches Element der USR III zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings wird eine solche Senkung eine grosse Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Daher wird der Regierungsrat Gewinnsteuersenkungen und deren konkrete Ausgestaltung erst vertieft prüfen können, wenn die anderen Massnahmen der USR III und deren Auswirkungen auf unseren Kanton klar sind. Es ist jedenfalls das erklärte Ziel des Baselbieter Regierungsrates, dass der Wirtschaftsstandort Baselland auch nach der Umsetzung der USR III sowohl für bereits ansässige als auch für zuzugsinteressierte Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt.

Der Regierungsrat fordert vom Bund angemessene vertikale Ausgleichsmassnahmen zur Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Kantons bei einer allfälligen Senkung des Gewinnsteuertarifs. Als solche steht die Anpassung der Einnahmenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und allenfalls ergänzend an der Verrechnungssteuer im Vordergrund. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen den Kantonen nach ihrer Betroffenheit zu Gute kommen, wobei auch gezielte Massnahmen im Sinne eines befristeten Härteausgleichs für die am stärksten betroffenen Kantone zu prüfen sind.

Der Baselbieter Regierungsrat erkennt auch die Notwendigkeit, den nationalen Finanzaus-gleich (NFA) an die geänderten steuerpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Er fordert dabei aber, dass die Grundsätze des bisherigen nationalen Finanzausgleichs nicht auf-gegeben werden. Der Vorschlag des Steuerungsorgans, neu sämtliche Gewinne juristischer Personen mit einem reduzierten Gewicht zu berücksichtigen, wird unterstützt. Auch soll der unterschiedlichen Ausschöpfbarkeit von Gewinnen innerhalb und ausserhalb von Boxen Rechnung getragen werden. Wenig begeistert ist der Regierungsrat hingegen von der Methode zur Ermittlung der Gewichtung. Hier soll auf den Steuerertrag der Kantone und Gemeinden abgestellt werden, was einen unerwünschten Methodenbruch im Vergleich zum heutigen System darstellt. Er hat daher beantragt, Alternativen zur vorgeschlagenen Änderung des Finanzausgleichs zu prüfen.

Der Regierungsrat ist mit den im Bericht erwähnten Grundsätzen der Gegenfinanzierung auf Bundesebene einverstanden. Er hebt dabei aber besonders hervor, dass die ausgabenseitige Gegenfinanzierung ohne Lastenabwälzungen auf die Kantone erfolgen muss. Zudem ist als weiteres Prinzip zu beachten, dass die Gegenfinanzierung in erster Priorität ausgabenseitig zu realisieren und erst in zweiter Linie einnahmenseitig zu suchen ist. Die Diskussion zur Gegenfinanzierung muss aber offen geführt werden und auch die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer darf nicht von vorneherein ein Tabu sein. Im Bereich der natürlichen Personen erachtet der Regierungsrat auch die Anpassung bei der Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen als prüfenswert.

Skeptisch steht der Regierungsrat hingegen der Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer gegenüber. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis, die Nachhaltigkeit der internationalen Akzeptanz sowie der administrative Vollzug sind noch zu wenig klar und sollen vertieft geprüft werden. Die weiteren im Bericht erwähnten steuerpolitischen Massnahmen wie Abschaffung der Emissionsabgabe, Verbesserungen beim Beteiligungsabzug, Umbau bei der Verrechnungssteuer u.a. sind von untergeordneter Priorität. Die USR III muss sich auf nachhaltige und international akzeptierte Massnahmen konzentrieren, ohne die Agenda zu überladen.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher, Finanz- und Kirchendirektion,
Tel. 061 552 52 01
Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,
Tel. 061 552 52 71

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