Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Im Sommer 2022 kam es auf den Energiemärkten zu extremen Preissteigerungen, die befürchten liessen, dass die systemkritische Energieversorgungsunternehmen nicht mehr rechtzeitig in der Lage sind, ihre Sicherheitsleistungen zu erbringen. Dies kann weitreichende Folgen haben und könnte die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gefährden. Daher erarbeitete der Bundesrat damals das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft FiREG (SR 734.91; sog. Rettungsschirm), das für solche Fälle eine subsidiäre finanzielle Notfallhilfe vorsieht. Bisher mussten keine Notfallhilfen in Anspruch genommen werden. Der Regierungsrat unterstützt die nun vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des FiREG (Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft) bis längstens Ende des Jahres 2031, da ohne diese Verlängerung der Rettungsschirm ausliefe, bevor wirksame Nachfolgeregelungen in Kraft gesetzt werden konnten.

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Tierseuchengesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer Regelung im Tierseuchengesetz, die eine zeitnahe Bewilligungserteilung für das befristete Inverkehrbringen nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel im Notfall ermöglicht.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

Der Regierungsrat befürwortet die Stossrichtung des Gesetzesvorschlages grossmehrheitlich. Die Möglichkeit, in der Schweiz zukünftig neue Züchtungstechnologien (gezielte Mutagenese und gezielte Cisgenese) zu nutzen, bietet grosses Potenzial. Gezieltes Einbringen von Resistenzfaktoren gegen Umwelteinflüsse (Hitze, Trockenheit, Spätfröste, pilzliche Pathogene, tierische Schadorganismen) könnte in Zukunft dazu führen, dass die Kulturpflanzen gezielt mit arteigener, natürlicher Robustheit optimiert werden. In der Folge könnten im Pflanzenschutz chemisch-synthetische Wirkstoffe, aber auch natürlich vorkommende Fungizide wie Kupfer und Schwefel eingespart werden.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung zu einer Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) über den Datenaustausch und die Phantome verabschiedet. Er begrüsst sowohl die Einführung eines Datenaustausches zwischen den Kantonen und den Versicherern als auch diejenige eines Verfahrens für die Sistierung von sogenannten Phantomversicherten. Das vorgeschlagene Verfahren erscheint dem Regierungsrat jedoch zu kompliziert. Er fordert den Bund auf, eine moderne Digitalisierungslösung anzustreben und auf unnötige Bürokratie zu verzichten.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie

Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Umsetzung von Massnahmen, um die gesetzten energiepolitischen Ziele einer nachhaltigen und sicheren Stromversorgung zu gewährleisten. Die geplante Änderung von Anhang 3, Ziff. 3.2 der Energieverordnung, die eine Nicht-Entschädigung des ausländischen Hoheitsanteils bei Gewässerschutzgesetz-Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen vorsieht, verstösst jedoch gegen das Energiegesetz. Gemäss Gesetz sind den Inhabern einer Wasserkraftanlage die vollständigen Kosten für die Massnahmen zu erstatten. Der Kanton Basel-Landschaft lehnt diese Ergänzung der Energieverordnung ab, da damit der Vollzug der Rechtsprechung gemäss Bundesgerichtsentscheid grösstenteils umgangen wird.

Stellungnahme an den Bund: Revision Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen

Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung). Das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) ist ein wichtiges Mittel zur Erreichung von Netto-Null. Dank dieser Teilrevision kann die wichtige Zusammenarbeit mit dem EHS der Europäischen Union fortgeführt werden.

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen sowie der Umsetzung auf Verordnungsstufe zu. Er unterstützt die Neuausrichtung der Rahmenbedingungen und die Einführung neuer Förderinstrumente für den Schienengüterverkehr.

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