Totalrevision Technische Verordnung über Abfälle: Zustimmung

Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle: Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates

In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt begrüsst der Regierungsrat die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle grundsätzlich. Er betont, dass damit für die schweizerische Abfall- und Ressourcenwirtschaft zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die stoffliche Verwertung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und die energetische Nutzung von Abfällen sowie die Ausschleusung und Behandlung von Schadstoffen gewännen insgesamt an Bedeutung. Dadurch würden natürliche Ressourcen geschont.

Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert der Regierungsrat auch gewichtige Bedenken. So lehnt er die zentralistischen Tendenzen mit vermehrter Kompetenzzuweisung an den Bund ebenso konsequent ab wie den in einigen Bereichen absehbaren beträchtlichen administrativen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung. Hier gelte es, bewährte föderalistische Lösungen nicht zu gefährden und Wirtschaft und Behörden vor unnötigem administrativem Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt zu bewahren.

Einige vorgesehene Bestimmungen lehnt der Regierungsrat entschieden ab. Dies betrifft namentlich Neuregelungen zur kantonalen Abfallplanung, die Gefährdungsabschätzung für bestehende Deponien, neue Entsorgungspflichten für Kantone bei Sonderabfällen sowie eine Praxisänderung bei der Ausschleusung von Schadstoffen aus Strassenbelägen.

Für Rückfragen
Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 656 82 59

Chemikalienverordnung: Regierungsrat begrüsst Totalrevision

Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision der Chemikalienverordnung. Wie er in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit schreibt, stellen die vorgeschlagenen Änderungen sicher, dass das hohe Niveau im Gesundheits- und Umweltschutz erhalten bleiben, während gleichzeitig Handelshemmnisse vermieden werden.

Allerdings weist der Regierungsrat ausdrücklich darauf hin, dass die Regelungen im Chemikalienrecht zunehmend so komplex werden, dass sie sich nachteilig auf die KMU auswirken. Hier seien Unternehmen und kantonale Vollzugsstellen gleichermassen auf eine wirksame Unterstützung des Bundes angewiesen.

Ablehnend äussert sich der Regierungsrat insbesondere zu den vorgesehenen Erleichterungen im Handel mit ätzenden Reinigungsmitteln und mit Pfeffersprays, weil Verätzungen zu den häufigsten Unfällen mit Chemikalien zählen.

Die Chemikalienverordnung
Die Chemikalienverordnung des Bundes trägt dazu bei, dass die Gesundheit der Menschen und die Umwelt geschützt werden vor schädlichen Einwirkungen von chemischen Produkten. Zur Vermeidung technischer Handelshemmnisse mit der EU hat der Bund eine Totalrevision ausgearbeitet. 80% der in die Schweiz importierten Chemikalien stammen aus der EU, während 60% der aus der Schweiz exportierten Chemikalien in die EU gehen.

Für Rückfragen
Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 079 656 82 59

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an drei Sportanlagen im Kanton Basel-Landschaft aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

Der 2011 eröffnete Bikepark in Hölstein wird aufgrund der regen Nutzung ausgebaut. Die Pumptracks werden unter Anleitung der Fima Velosolutions GmbH komplett erneuert und erweitert. An die Kosten dieses Umbaus bewilligte der Regierungsrat einen Beitrag von maximal CHF 2‘375.

Neuer Tennisplatzbelag
Nach knapp 20 Jahren muss auch der Tennisclub Liestal zwei seiner Tennisplätze sanieren. Die oberflächigen Mergelbeläge werden durch Entschlammung und Einbau von neuem Mergel wieder aufgewertet. Der Regierungsrat bewilligte an diese Arbeiten einen Beitrag von CHF 2‘335.

Container für Sportmaterialien
Aufgrund von Platzproblemen möchte der FC Laufen einen Container anschaffen. In diesem Container sollen Sportmaterialien wie zum Beispiel Eckfahnen, Tornetze, Bälle oder Stangen gelagert werden. Der Regierungsrat genehmigte einen Beitrag über CHF 945 an die Anschaffung eines Containers.

Für Rückfragen
Thomas Beugger, Dienstellenleiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 03.

Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt Programm „Förderung Baselbieter Spezialkulturen“

Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission für den Start des Programms "Förderung Baselbieter Spezialkulturen" einen Finanzierungsbeitrag von 250‘000 Franken aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bereit. Mit dem mehrjährigen Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der Baselbieter Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter) gestärkt werden.

Trotz mehrheitlich guten Preisen entwickelt sich die Produktion von Obst und weiteren Spezialkulturen im Baselbiet hinter dem Marktpotenzial. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain will mit dem Programm "Förderung Baselbieter Spezialkulturen" die Wertschöpfung der Baselbieter Spezialkulturen sichern und erhöhen. Im Zentrum des Programms stehen die Förderung von Innovationen und die weitere unternehmerische Professionalisierung im Anbau. Dabei sollen neue Techniken und Sorten bezüglich Eignung für den Anbau sowie Marktpotenziale geprüft und bei absehbaren Erfolgschancen eingeführt werden. Umgesetzt werden soll das Programm zusammen mit der Branche und in Partnerschaft mit dem Handel.

Umsetzung mit den Akteuren der Branche
Der Bauernverband beider Basel sowie der Obstverband Baselland haben die Zusammenarbeit im Programm bereits zugesichert. Zudem soll auch das Steinobstzentrum Breitenhof am Programm partizipieren und damit den direkten Zugang zur Forschung sichern.

Das Programm verfolgt insbesondere nachfolgende vier Zielsetzungen:

Beobachtung und Analyse der Wirtschaftsentwicklung , insbesondere des Potenzials und des Konkurrenzumfelds.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität der Baselbieter Landwirtschaft, insbesondere verschiedene Branchen der Spezialkulturen (Obst, Beeren, Wein, Gemüse, Kräuter). Zur Branche zählt die gesamte Wertschöpfungskette von den Landwirtschaftsbetrieben, deren Zulieferanten bis zu den Kundinnen und Kunden.

Verbesserung des Bekanntheitsgrads der Baselbieter Wirtschaftsregion als wichtige Produzentin von Spezialkulturen im In- und Ausland.

Schaffung neuer Lehrstellen und Lehrbetriebsverhältnisse : Es sollen vermehrt Betriebe Spezialkulturen professionell produzieren und Lehrstellen anbieten.

Das Programm und seine Teilprojekte sollen in enger Koordination und Übereinstimmung mit den Akteuren der Branche der Spezialkulturen geplant und umgesetzt werden. Die Gesamtkosten für die Jahre 2015 bis 2020 werden auf 1,5 Millionen Franken veranschlagt. Nach Vorliegen der Startanalyse und der Konkretisierung des Programms wird die Wirtschaftsförderungskommission im Laufe des Jahres 2015 über weitere Unterstützungsbeiträge befinden.

Für Rückfragen
Lukas Kilcher, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 21 27

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung

die von der Bürgergemeinde Aesch am 16. Juni 2014 beschlossene Gemeindeordnung der Bürgergemeinde genehmigt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

die von der Einwohnergemeinde Ormalingen am 4. Juni 2014 beschlossene Ergänzung der Gemeindeordnung genehmigt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

die von der Einwohnergemeindeversammlung Rothenfluh am 26. Juni 2014 beschlossene Mutation „Dübachweg, Parzelle 2726“ zum Zonenplan Siedlung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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