Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Der NAV Hauswirtschaft sieht einen Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten vor und gilt seit dem 1. Januar 2011. Er wurde in der Vergangenheit bereits viermal verlängert und soll ab dem 1. Januar 2026 um weitere drei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden. Der Regierungsrat befürwortet die erneute Verlängerung des NAV Hauswirtschaft und die Anpassung der Mindestlöhne um zwei Prozent gestützt auf die Nominallohnentwicklung. Auf diese Weise kann insbesondere aufgrund der starken Nachfrage nach ausländischen Betreuungskräften in Privathaushalten einem steigenden Druck auf die Löhne und einer erhöhten Missbrauchsgefahr begegnet werden.

Stellungnahme an den Bund: Revision der Lärmschutzverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Revision grundsätzlich. Er beantragt gewisse Präzisierungen beispielsweise bei gestalterischen oder baulichen Massnahmen oder bei Massnahmen zur akustischen Qualität von Freiräumen.

Stellungnahme an den Bund: Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Vorlage, fordert jedoch gezielte Anpassungen insbesondere zur Stärkung der kantonalen Handlungsspielräume und zur nationalen Koordination. Begrüsst wird die gesetzliche Verankerung der Thematik invasive Neobiota und die neu geschaffene Möglichkeit für die Kantone, eigene Massnahmen zu treffen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026

Der Regierungsrat begrüsst die Revisionen und stimmt den Änderungen mehrheitlich zu. Punktuell fordert er Anpassungen und hat dazu Anträge formuliert. Das Verordnungspaket betrifft die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) sowie die Totalrevision der Verordnung über Verpackungen (VerpV).

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Wasserrechtsgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte, wie sie in der Änderung des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen ist.

Stellungnahme an den Bund: Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Überarbeitung und stellt fest, dass diese gut zu den verkehrsplanerischen Zielvorstellungen und Absichten des Kantons Basel-Landschaft passen. Zu den sachplanrelevanten Vorhabentypen beantragt der Regierungsrat gewisse Präzisierungen und Ergänzungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts

Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen am neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu beteiligen. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt grundsätzlich die Übernahme der Regelungen des EU-Migrations- und Asylpaktes für die Schweiz und regt in seiner Vernehmlassungsantwort punktuelle Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats unterbreitet einen Gegenentwurf zur Feuerwerksinitiative. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen

Die neue Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für die Einführung eines neuen Informationssystems Strassenverkehrskontrollen (ISKV), das die langjährige bisherige Datenbank ETC («Easy Way for Traffic Control») ablösen soll. Die Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen regelt die Organisation, den Aufbau und den Inhalt des neuen Informationssystems. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnung.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise

Die E-ID-Verordnung legt das Vorgehen fest, wie und unter welchen Voraussetzungen eine E-ID beantragt werden kann, und präzisiert, wie Unternehmen und Behörden vorzugehen haben, wenn sie die E-ID ihrer Kundinnen und Kunden überprüfen oder eigene Nachweise ausstellen wollen. Der Regierungsrat befürwortet die vorliegende Verordnung und regt dazu noch punktuelle Anpassungen an.

Stellungnahme an den Bund: 21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll eine ausgeglichenere Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes nach einer Trennung oder Scheidung erreicht werden. Die Kommission für Rechtsfragen stellt dafür zwei Varianten zur Diskussion.

Dem Regierungsrat erscheint eine Gesetzesänderung nicht erforderlich, da das geltende Recht bereits hinreichende Möglichkeiten bietet, den Bedürfnissen der Kinder sowie den Betreuungsmöglichkeiten und -fähigkeiten der Eltern Rechnung zu tragen und dabei das Kindeswohl bestmöglich zu wahren. Sollte eine Gesetzesänderung beschlossen werden, wäre der Variante 1 der Vorzug zu geben, die vorsieht, eine alternierende Betreuung nur auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes zu prüfen.

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