Revision des Ombudsmangesetzes

Der Regierungsrat verabschiedet die Revisionsvorlage zum Gesetz über den Ombudsman an den Landrat.

Nach dem Rücktritt des ersten Ombudsman des Kantons Basel-Landschaft überprüfte die landrätliche Spezialkommission "Ersatzwahl Ombudsman" die basellandschaftliche Ombudsstelle auf deren Notwendigkeit und Ausstattung. Der Landrat stimmte allen Anträgen seiner Spezialkommission zu und beauftragte so den Regierungsrat, ihm eine entsprechende Revisionsvorlage zu unterbreiten. Diese fand im Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich Zustimmung.

Die heute vom Regierungsrat verabschiedete Revisionsvorlage setzt einerseits die vom Landrat beschlossene neue Lohnregelung für das Ombudsmanamt gesetzgeberisch um. Andererseits werden die Verfahrensregelungen im Ombudsmangesetz punktuell ergänzt. So werden die Behörden neu verpflichtet, den Ombudsman innert vier Wochen zu orientieren, welche Schlüsse sie aus einer von ihm abgegebenen Empfehlung ziehen. Zusätzlich wird auch das Verfahren geregelt, wenn jemand gleichzeitig an den Landrat sowie an den Ombudsman gelangt.

Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Generalsekretariat Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 552 57 37

Tempelstützmauer von Augusta Raurica (Augst) soll saniert werden

Gegenüber dem imposanten Theater von Augusta Raurica stand einst eine ebenso eindrückliche Tempelanlage. Weil die Stützmauer des gewaltigen Monumentes heute stark einsturzgefährdet ist und damit ein grosses Gefahrenpotenzial für die jährlich über 100'000 Besucherinnen und Besucher darstellt, hat der Regierungsrat dem Landrat das Massnahmenpaket "Tempelstützmauer Schönbühl" unterbreitet. Im Sammelverpflichtungskredit enthalten sind ein Sanierungskonzept und ein Verpflichtungskredit zur grundlegenden Sanierung der Stützmauer, zur Neupräsentation eines Teilstücks der römischen Wasserleitung sowie zur Sanierung der "römischen" Backstube.

Die 11 Meter hohe Mauer ist heute eines der am höchsten erhaltenen Zeugnisse römischer Bautechnik nördlich der Alpen. Einst als Stützmauer für den künstlich aufgeschütteten Tempelhügel erbaut, dient sie seit vielen Jahren als stimmungsvolle Originalkulisse für die Brotback-stube. Hier konnten in den letzten 25 Jahren über 100'000 Schulkinder live ausprobieren, wie in römischer Zeit Getreide gemahlen, Teig geknetet und im Holzofen Brot gebacken worden ist. Und als Resultat konnten über 130'000 frische Römerbrote nach Hause genommen werden.

Damit dies auch in Zukunft möglich ist, soll nach dem Wunsch des Regierungsrates nicht nur die Stützmauer saniert, sondern auch die Backstube gemäss moderner didaktischer Anforderungen aufgefrischt werden.

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf CHF 843'900.--. Ziel der Sanierung sind eine nachhaltige Erhaltung des Schönbühl-Tempelmonuments und die Gewährleistung der Gästesicherheit am beliebtesten touristischen Ausflugsziel des Kantons.

Auskunft: Dr. Alex Furger, Leiter Römerstadt Augusta Raurica, 061 816 22 17, alex.furger@bl.ch .

Verschiedenes

100. Geburtstag in Birsfelden
Am Freitag, 23. Mai 2008 kann Berta Hügin-Martens ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 23. Mai 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Der Regierungsrat hat:
die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Februar 2008 auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Landratsvorlage Festsetzung des Standortes für die Innertstoffdeponie “Eichenkeller” in Reigoldswil im kantonalen Richtplan beauftragt;
beschlossen, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Sinne einer Ausnahmeregelung anlässlich der EURO 2008 die jeweils kantonsfremden Standplätze benützen dürfen. Diese Ausnahmeregelung gilt an den folgenden Tagen: 7./8. Juni, 11./12. Juni, 15./16. Juni, 19./20., 21./22. Juni und 25./26. Juni 2008.

Aktuelles