Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2016

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) gibt bekannt, auf eine Wortmeldung zu verzichten.

Eintretensdebatte

 Martin Rüegg (SP) votiert, er habe die Lust am Debattieren noch nicht verloren und möchte bekannt geben, die SP-Fraktion trete auf das Geschäft ein und stimme dem Baukredit zu.

Das Gymnasium Münchenstein soll nach einem längeren Leidensweg nun auch auf den neusten Stand gebracht werden. Die Fünftagewoche kann so endlich definitiv eingeführt werden und es gibt eine genügende Anzahl an Klassenräumen in der entsprechenden Grösse. Auch der Raumbedarf für die Schulleitung, sowie die Lehrpersonen wird endlich gedeckt sein und die Gebäudehülle wird die ersehnte Sanierung erfahren. Zudem wird die Erdbebenertüchtigung vollzogen, eine Mensa, eine Aula und ein grosser Gruppenraum, welcher früher Hörsaal genannt wurde, werden erstellt. Bleibt einzig ein kleiner Wermutstropfen im Bereich Sport, was die betreffenden Räumlichkeiten anbelangt. Hier besteht weiterhin eine Unterdotierung, was schade ist. Hoffentlich wird diese Raumproblematik gelöst, sobald der Kanton finanziell etwas besser aufgestellt ist.

Matthias Ritter (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion unterstütze die Vorlage zu 100 Prozent und stimme dem Baukredit zu.

Rolf Blatter (FDP) fügt an, das sei bei der FDP-Fraktion dasselbe, sie trete auf das Geschäft ein und unterstütze es einstimmig.

Lotti Stokar (Grüne) ergänzt, auch die Grüne/EVP-Fraktion trete auf das Geschäft ein und unterstütze es. Dennoch möchte sie es nicht versäumen, daran zu erinnern, dass der ganzen Angelegenheit eine Petition namens «Schule ohne Schutzhelm» vorausging. Viele der jetzigen Landratskolleginnen und -kollegen waren nicht dabei, als die Petitionskommission die Schülerinnen und Schüler des Petitionskommittees begrüssten. Immerhin konnten diese im Jahr 2012 ganze 1'404 Unterschriften sammeln, damit diese Sanierung schneller vollzogen wird als ursprünglich vom Kanton aus Spargründen vorgesehen. Deshalb und dank des guten Willens des Kantons und des Landrats, konnte die Sanierung Jahre früher fertiggestellt werden, worüber sich die Votantin sehr freut. Es sei auch schön, dass die Schülerinnen und Schüler von damals nun ein Erfolgserlebnis hätten.

Felix Keller (CVP) findet es rekordverdächtig, dass innerhalb von zwei Minuten, ohne große Debatte, CHF 19,96 Mio abgewunken würden. Auch der Kommissionsbericht ist entsprechend kurz und innerhalb von zwei Sitzungen wurde das Geschäft behandelt. Insofern kann auch von Seiten CVP/BDP - Fraktion ganz kurz gesagt werden, die CHF 19,96 Mio seien zu sprechen, es soll auf das Geschäft eingetreten werden und das sie die Vorlage einstimmig unterstützt.

Matthias Häuptli (glp) votiert, dass wenn es nicht um 20 Millionen ginge, er wahrscheinlich gar nichts sagen würde, angesichts der Voten seiner Vorredner. Die glp/GU-Fraktion unterstützt die Vorlage ebenso, da der Bedarf ausgewiesen ist.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein, Baukreditvorlage, mit 74:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

> Namenliste

Landratsbeschluss

Erweiterungsbau Gymnasium Münchenstein; Baukreditvorlage

vom 8. September 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für den Erweiterungsbau des Gymnasiums Münchenstein wird ein Verpflichtungskredit (Baukredit) von CHF 19.96 Mio. (inkl. Mehrwertsteuer von zurzeit 8.0%) bewilligt.

2. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis des Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen (Preisbasis Schweizer Baupreisindex Hochbau, Region Nordwestschweiz, April 2015, 103.5 Punkte).

3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss §31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei