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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Daniele Ceccarelli (FDP) beantragt Diskussion.

://: Dem Antrag auf Diskussion wird stattgegeben.


Daniele Ceccarelli (FDP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen. Besonders erfreut ist er über die darin klar formulierte Absicht, sich für einen Vollkanton Baselland einzusetzen und damit dem Auftrag aus § 1 der Verfassung nachzukommen. Es ist deutlich zu sagen, dass dieses Anliegen in keiner Weise gegen irgend einen anderen Kanton gerichtet sein könne. Vielmehr geht es darum, unseren Kanton schrittweise zu stärken, und dazu gehört nun einmal, dass das Baselbiet ein voll berechtigtes Mitglied unseres Bundes wird. Selbstredend ist dieses Recht auch allen anderen Halbkantonen, die das wollen, zuzugestehen.


Es wird immer wieder beklagt, dass unser Kanton in Bundesbern zu wenig Gehör finde. Also muss man etwas dagegen tun! Schon nur die Aufwertung zu einem Vollkanton mit zwei Standesvertretern wäre ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Wenn man es schon nur ganz banal rechnerisch betrachtet: Was hat wohl mehr Gewicht: Ein fusionierter Kanton Basel, der zwar eine grössere Gebietskörperschaft wäre, aber immer noch nur zwei Standesstimmen hätte, oder zwei Vollkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit total vier Standesstimmen? Die Antwort liegt auf der Hand.


In diesem Zusammenhang ist es etwas erstaunlich, wenn eine Baselbieter Vertreterin in der grossen Kammer in Bern sitzt, die eine Fusion nicht nur simulieren will, sondern letztlich die Fusion als solche will, wie die Sendung «061 live» von «Telebasel» vom 13. Januar 2010 beweist, in der diese heutige Nationalrätin sagt, was sie will: dass sich Baselland für einen wiedervereinigten Kanton einsetzen soll. Es ist unverständlich, wie man sich so für die Preisgabe unserer Autonomie einsetzen kann.


Als bekennender Föderalist ist Daniele Ceccarelli der festen Überzeugung, dass, je grösser eine Organisationseinheit des Gemeinwesens ist, die anstehenden Aufgaben desto schlechter und damit bürgerferner erfüllt werden. Dafür gibt es genügend Beispiele, wenn man den Blick etwas schweifen lässt. Die Stärke des Baselbiets ist gerade die Überblickbarkeit der Verhältnisse; diese Stärke muss bewahrt werden.


Natürlich stehen sich die Forderungen nach einer Fusion und nach dem Vollkanton Baselland inhaltlich und logisch diametral gegenüber. Das Eintreten für die Idee «Vollkanton Baselland» sagt jedoch nicht im geringsten, dass die Verfechter dieses Gedankens Isolationisten und gegen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Bundes wären. Es geht um die Gleichberechtigung ebendieser Mitglieder - um nicht mehr und nicht weniger.


Selbst der Regierungspräsident von Basel-Stadt hat öffentlich gesagt, dass nichts gegen die Idee der Aufwertung der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft spräche und dass man das anschauen sollte.


Eine Klammerbemerkung: Wenn die Erinnerung nicht täuscht, ist bei der Schaffung des Kantons Jura, der eine territoriale und organisatorische Abtrennung vom Kanton Bern brachte, niemand auf die Idee gekommen, den beiden neuen Kantonen jeweils nur eine Standesstimme zu geben. Es darf behauptet werden, dass es heute nicht anders wäre im Fall eines analogen Sachverhalts in Bezug auf die beiden Basel.


Es ist nicht nachvollziehbar, wie zum Beispiel die SP für die Simulation der Kantonsfusion, mit dem ausdrücklich erklärten Ziel der Fusion selbst, stimmen kann, wenn doch der SP-Ständerat im Jahr 2001 eine parlamentarische Initiative lanciert hat, die eben gerade vollberechtigte


Kantone Basel-Stadt und Basel-Lanschaft zum Ziel hatte. Die Logik der Simulation ist eindeutig die Fusion; die Logik der vollberechtigten Kantone ist nicht nur die Aufwertung, sondern eben auch die Beibehaltung der staatlichen Autonomie der beiden Kantone. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Begründung der Fusionsbefürworter zu dieser logischen Inkongruenz ist.


Basel-Stadt hat in seine Verfassung, die 2005 in Kraft getreten ist, den vorher enthaltenen Fusionsartikel nicht übernommen. Das dürfte kein gesetzgeberisches Versehen gewesen, sondern ganz bewusst geschehen sein. Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass eben die Fusion aus Sicht des baselstädtischen Verfassungsgebers nicht zuoberst auf der Prioritätenliste steht. Der Baselbieter Verfassungsgeber hingegen, also das Volk, hat 1988 in § 1 der Verfassung den klaren Willen geäussert, dass es die Aufgabe der Behörden sei, darauf hinzuwirken, dass Baselland ein Vollkanton werde. Dieser Verfassungsartikel ist von der Bundesversammlung gewährleistet und damit als legitimes Anliegen bezeichnet worden.


Der Regierungsrat ist darin zu ermutigen, mit aller Kraft an der Umsetzung des Anliegens «Vollkanton Baselland» weiter zu arbeiten, denn nur steter Tropfen höhlt den Stein.


Ruedi Brassel (SP) stellt der von Daniele Ceccarelli behaupteten logischen Inkongruenz jener, die das Postulat 2010/016 überwiesen haben, die logische Konsequenz der Argumentation des FDP-Fraktionschefs gegenüber: Führte man diese weiter, müsste man den Kanton zusätzlich zerteilen in einen Kanton Unterbaselbiet, einen Kanton Oberbaselbiet und vielleicht auch noch einen Kanton Laufental. Würden diese alle Vollkantone, verfügten sie zusammen schon über sechs Baselbieter Standesstimmen! So liesse sich doch das Gewicht des Baselbiets im Bund vergrössern.


Aber sich ganz auf die mathematische Schiene zu verlegen und dort logische Konsequenz anzustreben, ist nun einmal völlig nichtig, und niemand unterstellt Daniele Ceccarelli, dass dies seine Absicht war. Aber damit soll aufgezeigt werden, dass es mit der Logik so seine Tücken hat. So kommt es heraus, wenn man jenen, welche den Simulationsvorstoss unterstützt haben, unterstellt, sie seien unbedingt für eine Fusion. Dem ist nicht so. [Gelächter in den Reihen der SVP- und der FDP-Fraktion]


Es gibt bestimmt Leute, die eine Fusion anstreben. Für die SP ist nicht unbedingt die Wiedervereinigung das Ziel, sondern eine optimierte Zusammenarbeit in der Region, in welcher Form auch immer, und zwar auch über die Kantonsgrenzen im Osten und im Süden hinaus. Es geht darum, die Synergien bestmöglich zu nutzen. Möglicherweise ist eine Fusion das daraus entstehende Modell. Das gilt es zu respektieren.


Es geht nur noch um die zweite Standesstimme; denn Halbkantone gibt es gar nicht mehr - von dieser «Vollkanton»-Terminologie sollte man sich allmählich lösen. Für die zweite Standesstimme hat sich Ständerat Claude Janiak schon in einem Vorstoss eingesetzt. Er hat, leider erfolglos, versucht, ihn mit den Basel-Städtern zusammen zu lancieren. Das muss das Ziel sein: Das stärkere Auftreten beider Basel beim Bund - für zusätzliche Standesstimmen, für die Anerkennung des Baselbiets als Universitätskanton, für gemeinsame Anliegen wie den Wisenbergtunnel usw. Darauf sollte man sich konzentrieren, statt sich auf den Stumpengleisen der Formalien zu verfahren.


Siro Imber (FDP) erinnert an den Auftrag in § 1 Absatz 3 der Kantonsverfassung, dass die Behörden darauf hinzuwirken haben, aus dem Kanton einen Vollkanton zu machen. Wie kommt es dann wohl in Bern an, wenn eine Vertreterin dieses Kantons die Simulation eines Kantons Basel verlangt, was nur dazu führen kann, dass das Baselbiet nicht zu einem Vollkanton wird? Das geht nicht auf. Beim Engagement für einen Vollkanton Baselland kann man solche Störmanöver nicht brauchen.


Thomas de Courten (SVP) betont, der Regierungsrat habe das Ziel eines Vollkantons wieder zu einem Schwerpunkt für die nächste Zukunft erklärt. Er nimmt damit nach fast zehn Jahren Stillstand dieses Anliegen wieder auf, und darüber ist die SVP-Fraktion selbstverständlich sehr erfreut. Das bietet Gelegenheit, der Regierung herzlichen Dank dafür auszusprechen.


Erfreulich war ebenfalls, dass Ruedi Brassel ausdrücklich gesagt hat, er wolle keine Wiedervereinigung. Darauf wird er in allen künftigen Diskussionen, die das Parlament zu dieser Frage führen wird, behaftet werden. Er befindet sich damit in guter Gesellschaft. Denn es gibt zu dieser Frage auch eine öffentliche Meinung: Eine Umfrage der «Basler Zeitung» hat - wahrscheinlich entgegen den Erwartungen der Redaktion - ergeben, dass über 70 % der Teilnehmenden einen Vollkanton Basel-Landschaft wünschen, dass also das Baselbiet in seiner Selbständigkeit gestärkt werden soll. Weil über tausend Personen an der Umfrage teilgenommen haben, dürfte das Resultat repräsentativ sein.


Die SVP-Fraktion wird alles daran setzen und den Regierungsrat bei allen Massnahmen unterstützen, dieses Ziel zu erreichen.


Karl Willimann (SVP) betont, für einmal habe nicht die SVP die Fusionsdiskussion vom Stapel gelassen, sondern Ruedi Brassel. Was er für Halb- und Unwahrheiten verbreitet, geht allmählich auf keine Kuhhaut mehr.


Es ist ganz klar, dass schon mit den Jubiläums-Initiativen trojanische Pferde aus dem Unterbaselbiet lanciert wurden mit dem Ziel, die Wiedervereinigung zu bewerkstelligen. Und der nächste Schritt war dann das Postulat der Ex-Fraktionschefin der CVP/EVP-Fraktion, Elisabeth Schneider, die dies über die Hintertüre ebenfalls zu erreichen versucht.


Behauptet nun die SP-Fraktion, sie wolle gar keine Wiedervereinigung, so glaubt ihr das niemand. Sie will den Zusammenschluss, damit sie dann im vereinigten Kanton Basel wieder über eine rote Mehrheit verfügt. [Gelächter]


So lange, wie das noch dauert, möchte aber niemand Zahnweh haben, und vor allem: Erst einmal die nächsten Wahlen abwarten!


Ruedi Brassel (SP) kann Karl Willimann zum Glück nicht vorschreiben, was dieser glauben soll und was nicht, sondern er kann nur sagen, was er selbst denkt.


Oskar Kämpfer (SVP) ist sehr froh, dass Ruedi Brassel sagt, was er denkt. Das Thema ist aber zu wichtig, als dass man einfach stehen lassen könnte, was er denkt und was er gesagt hat. [Heiterkeit]


Die rhetorischen Winkelzüge, die Ruedi Brassel geschlagen hat, als er von der Fusion gesprochen und gleichzeitig für eine Öffnung gegen Osten und Süden plädiert hat, zeigen klar auf, dass er die Einheit der Materie nicht einhält. Der an der letzten Landratssitzung überwiesene Vorstoss drehte sich ausschliesslich um Basel-Stadt und Basel-Landschaft und hätte schon deshalb nicht unterstützt werden dürfen.


://: Damit ist die Interpellation 2010/025 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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