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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Die Regierung ist laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Franz Hartmann (SVP) meint, der Postulant erkenne völlig zu Recht, dass der Aufbau eines Unternehmensgründungszentrums für die Frenkentäler keine staatlich verordnete Massnahme sein, sondern in enger Kooperation mit den genannten Partnern angegangen werden solle. Das wäre das richtige Vorgehen, das sich z.B. auch beim «Business Parc» Reinach als erfolgreich erwiesen hat: Auch dort hat nicht der Kanton den ersten Schritt gemacht.


Wird das Postulat überwiesen, passiert aber genau das, was eigentlich gar nicht gewünscht wird: Dann muss der Kanton aktiv werden, und daraus könnten sich dann staatliche Massnahmen ergeben.


Wenn die genannten Partner ein Konzept für ein solches Unternehmensgründungszentrum vorlegen, ist erst der Zeitpunkt gekommen, dass auch der Kanton seinen Beitrag leistet und mithilft, diese Einrichtung ins Leben zu rufen.


Zur Zeit ist bekanntlich Wahlkampf. Man sollte sich eigentlich immer zweimal überlegen, ob ein persönlicher Vorstoss wirklich nötig ist: Was soll damit erreicht werden? Geht es nur darum, in der Presse erwähnt zu werden, oder soll damit etwas Vernünftiges und Nützliches für den Kanton, für die Verwaltung oder insbesondere die Bevölkerung erreicht werden? Das Parlament muss sich gut überlegen, ob jeder mögliche oder unmögliche Vorstoss wirklich überwiesen werden soll. Die SVP-Fraktion zumindest hat diese Überlegungen angestellt; täten es auch die anderen, würden auch keine Abendsitzungen wie die heutige mehr nötig. [beifälliges Klopfen in den Reihen der SVP-Fraktion]


Stephan Grossenbacher (Grüne) hat den Eindruck, auch Franz Hartmanns Wortmeldungen zu den letzten Traktanden und deren Länge seien wohl ebenfalls dem Wahlkampf geschuldet.


Das Postulat wurde am 14. Januar 2010 eingereicht, und darauf, dass es gerade heute diskutiert wird, hatte der Postulant keinen Einfluss.


Es geht darum, den Regierungsrat einzuladen, in Koordination mit weiteren interessierten Institutionen in die gleiche Richtung zu arbeiten. Es geht nicht darum, eine weitere Papiertiger-Zucht zu eröffnen und einfach so Staatsgelder zu verbraten. Sondern vorhandene Ressourcen sollen etwas besser gebündelt werden: So gibt es heute zum Teil leer stehende Fabrikflächen, auch in höher gelegenen Gemeinden. Mit verstärkter Koordination würden auch sie besser wahrgenommen.


Des weiteren geht es darum, kleinere Firmen, auch dezentral, in die beiden Frenkentäler zu locken. Es gibt bereits eine Organisation, die sehr gute Arbeit leistet, aber in den peripheren Gemeinden besteht der Eindruck, dort herrsche ein gewisses Gärtchendenken. Eine bessere Bündelung der Aktivitäten würde helfen, dies zu überwinden. Auch die kleinen Gemeinden sollen ins Boot geholt werden. Für Spin-offs von der Fachhochschule oder der Uni wären sie möglicherweise gute Standorte.


Monica Gschwind (FDP) fragt erstaunt, seit wann die SVP eigentlich gegen Wirtschaftsförderung sei.


Das Postulat ist nicht einfach wünschbar, sondern absolut notwendig. Die Gemeinden im Oberbaselbiet (und insbesondere im Waldenburgertal) wollen nicht einfach die hohle Hand machen und auf Finanzausgleichszahlungen aus dem Unterbaselbiet warten, sondern sie wollen sich bewegen - und sie tun dies auch: Sie haben den Verein Pro Waldenburgertal gegründet, der schon jetzt aktives Standortmarketing betreibt. Der Verein ist präsent unter www.waldenburgertal.ch, wobei WWW für «Wohnen, Wirken, Wandern» steht. Das sind nicht nur Worte, sondern es wird wirklich auch vieles unternommen.


Mit der Hilfe des Kantons ist ein Wirtschaftsförderer mit einem 20-%-Pensum angestellt worden, der für die Vermarktung und die Förderung der Standortattraktivität zuständig ist. In der Zwischenzeit ist bereits mit dem Reinacher «Business Parc» eine Vereinbarung abgeschlossen worden betreffend die Beratung und Unterstützung interessierter Start-ups und Jungunternehmer auch im Waldenburgertal. Die erste Businessplan-Beratung wird vom Kanton finanziell unterstützt. Ein weitergehendes Angebot, dass neugegründeten Firmen und KMU auch ein Firmendomizil und Infrastruktur wie Arbeitsplätze, Seminarräume oder administrative Leistungen zur Verfügung gestellt werden könnten, wäre fürs Waldenburgertal ein weiterer wichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität.


Das Waldenburgertal will nicht zur Randregion, zum Berggebiet oder zum Ballenberg verkommen; es ist bereit, selber anzupacken, und tut dies auch. Eine weitere Unterstützung durch den Kanton würde dabei vieles erleichtern, und deshalb sollte das Postulat überwiesen werden.


Hansruedi Wirz (SVP) bestätigt, dass einiges laufe. Aber tatsächlich ist es ein Problem, dass oft Land fehlt. Findet sich Land für neue Firmen, brauchen diese Fachleute, die oft auch fehlen. Will man diese ansiedeln, braucht es noch mehr Land für neue Wohnungen. Das ist ein Teufelskreis.


Im Waldenburgertal kümmert sich schon ein Verein um die Wirtschaftsförderung, und man kann nicht immer noch mehr Institutionen schaffen. Es kommt vor, dass neue Firmen wachsen, bis sie mehr Platz brauchen und deshalb wegziehen. Nach einiger Zeit zieht eine neue Firma auf das Areal und wächst auch wieder. Das ist der natürliche Ablauf, der eigentlich relativ gut funktioniert.


Es braucht keine Institutionen, die in erster Linie viel schönes, glänzendes Papier produzieren und öffentliche Gelder verschlingen. Über ihre Wirkung kann man sich nämlich streiten. Eine weitere Institution sollte man - wie Hansruedi Wirz, immerhin Gewerbevereinspräsident - auch ablehnen können, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man sei gegen die Wirtschaftsförderung.


Rolf Richterich (FDP) hält die Argumentation der SVP für etwas bizarr: Dass sich ein Bauer gegen ein Gewächshaus für die Wirtschaft stellt, ist sehr schade. Wer jemals Wirtschaftsförderung an der Basis betrieben - also die kleinen Pflänzchen gesetzt und begossen - hat, weiss, dass das nicht mit schönen Hochglanzprospekten geht, sondern dass dafür Anlässe organisiert, Leute informiert werden müssen, dass geweibelt werden muss, dass man dafür die Füsse in die Hand nehmen und von der guten Sache predigen muss.


Es geht, so Rolf Richterich als Stiftungsrat des «Business Parc» Laufental, nicht um grosse Industrieareale. Schon nur die Gründung von zehn Firmen in zwei oder drei Jahren ist Knochenarbeit erster Güte. Und es wäre nicht mehr als recht, dabei von der Regierung unterstützt zu werden. Das Postulat ist auf jeden Fall zu überweisen.


Die Haltung der selbst ernannten Wirtschaftspartei SVP ist absolut unverständlich: Ihre Exponenten sollen einmal in solche Gremien Einsitz nehmen und solche Knochenarbeit leisten, dann würden sie dem Postulat ebenfalls zustimmen.


Franz Hartmann (SVP) glaubt, ihm sei wohl nicht richtig zugehört worden. Er hat dem Postulanten in seiner Absicht Recht gegeben, hält aber das vorgeschlagene Vorgehen für verkehrt: Zuerst soll ein Konzept erarbeitet werden, und erst dann kommt der Kanton zum Zug.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2010/021 mit 58:21 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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