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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Laut Regierungsrat Peter Zwick (CVP) ist die Regierung zur Entgegennahme des Vorstosses in der Form eines Postulats bereit. Der Regierungsrat möchte darlegen, dass er in der wirtschaftlich schwierigen Zeit Erfolge in der Ansiedlung von Betrieben und in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erzielt hat.

Im Legislaturprogramm und im Jahresbericht der Regierung soll darüber ebenfalls Rechenschaft abgelegt werden.


Franz Hartmann (SVP) findet es gelegentlich vorteilhaft, dass persönliche Vorstösse längere Zeit nicht behandelt werden. Dies ist im Fall dieser Motion wertvoll, denn sie hat sich in der Zwischenzeit selbst überholt, wodurch eine Überweisung gar nicht mehr nötig ist. Aktuell war die Motion bestimmt zum Zeitpunkt der Einreichung.


Um den Neuzuzug von Firmen zu fördern, sind verschiedene Faktoren wichtig wie beispielsweise eine gute Infrastruktur, unkomplizierte Verwaltungsverfahren, aber auch ein günstiges Steuerklima. Jetzt, da eher von Steuererhöhungen die Rede ist statt von Steuersenkungen, fehlt diesbezüglich ein wichtiges Argument.


Aus Sicht der SVP-Fraktion muss die Neuansiedlung von Firmen ein Dauerauftrag für die Wirtschaftsförderung Baselland sein. Leider ist es ihr nicht gelungen, die Schliessung einer traditionsreichen Liestaler Firma - Drug'On Pharma, früher Knoll AG - zu verhindern. Ende März 2011 werden dort 95 Personen ihre Arbeit verlieren; lediglich sieben Personen dürfen im Kesselhaus weiterarbeiten, da die Hälfte aller Häuser im Oristal an dieser Heizung angeschlossen sind.


Die SVP-Fraktion bittet die FDP-Fraktion, ihre Motion zurückzuziehen. Damit liesse sich unnötiger Verwaltungsaufwand einsparen.


Judith van der Merwe (FDP) hat den Eindruck, nicht alle hätten genau verstanden, worum es im Vorstoss geht. Sie bedankt sich bei Regierungsrat Peter Zwick für seine Ausführungen zur aktuellen Situation der Wirtschaftsförderung im Baselbiet.


Dass die Bestandespflege allein eine ungenügende Strategie zur Erhaltung und Förderung der regionalen Wirtschaft ist, zeigt das in der letzten Fragestunde behandelte Beispiel der Firma Solvatec, die den Kanton verlassen hat, obschon zu ihr offenbar ein sehr guter Kontakt gepflegt worden ist.


Alleine Kontakte zu pflegen, ist nicht ausschlaggebend dafür, ob eine Firma im Kanton bleibt oder nicht. Die Rahmenbedingungen müssen permanent verbessert und es muss aktiv daran gearbeitet werden, neue Unternehmen anzusiedeln.


Die Arbeitslosigkeit ist zum Glück nicht ein so markantes Problem geworden, wie man 2009 vermuten musste. Das erlaubt es aber nicht, sich einfach zurückzulehnen und zu glauben, es sei alles wunderbar und man könne einfach so weiter machen.


Die Forderung besteht einzig darin, neu einen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik darin zu sehen, Neuansiedlungen zu fördern statt sich auf die Bestandespflege zu konzentrieren. Die Regierung soll über die Kantonsgrenzen hinaus schauen und erfolgreiche Massnahmen, die in Nachbarkantonen ergriffen worden sind, auf die Anwendbarkeit in unserem Kanton hin prüfen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Regierung ihre diesbezügliche Strategie anpasst.


Andreas Giger (SP) erachtet die Neuansiedlung von Unternehmungen als berechtigtes Anliegen und wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Zentrum muss aber der Erhalt bestehender Unternehmen und Arbeitsplätze stehen.


Deshalb wird die SP-Fraktion dem Vorstoss als Postulat zustimmen. Sie erachtet die Forderung als positiv, über die Kantonsgrenzen hinaus zu schauen, wie andere Kantone handeln.


Beatrice Herwig (CVP) hält das Anliegen der FDP-Fraktion für unterstützungswürdig. Es scheint, als ob der Kanton Basel-Landschaft oft nicht als sehr attraktiver Wirtschaftsstandort empfunden werde.


Man hört gelegentlich, dass Berater Firmen empfehlen, sich nicht im Baselbiet niederzulassen.


Der Vorstoss ist aber eher ein Postulat und sollte auch als ein solches überwiesen werden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) findet, neue Unternehmungen sollten im Kanton Baselland willkommen und keinen Schikanen ausgesetzt sein.


Zur Überweisung des - nicht wirklich motionswürdigen - Vorstosses als Postulat sagt die grüne Fraktion «Ja, aber». Es stellt sich die Frage, wie die Massnahmen der Wirtschaftsförderung ausgestaltet werden sollen, damit Baselland für neue Unternehmungen an Standortattraktivität gewinnt. Was heisst «Rahmenbedingungen verbessern»?


Es ist zu begrüssen, wenn beispielsweise bürokratische Strukturen und Prozesse abgebaut werden, die Unternehmen behindern. Aber es geht wohl eher darum, mit weiteren steuerlichen Vorteilen die Ansiedlung von Unternehmen zu begünstigen. Im Baselbiet bezahlt bereits heute mehr als die Hälfte der Firmen keine Steuern. Im heutigen System müssen einige wenige den grössten Teil der Unternehmenssteuern zahlen.


Die Grünen sind dafür, dass der Regierungsrat prüft und berichtet, was es für Möglichkeiten gibt, den Kanton als Standort für neue Unternehmungen zu fördern, werden aber keinen Anträgen zustimmen, die dazu führen, dass noch mehr Unternehmungen gar keine Steuern zahlen.


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion stimme der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) wehrt sich gegen Unterstellungen, der Kanton Basel-Landschaft sei ein schlechter Kanton für die Ansiedlung von Unternehmungen und die Regierung mache nicht genug für die Unterstützung schwächelnder Firmen. In der schwierigsten Phase der Krise - mit sinkenden Euro- und Dollar-Kursen - konnten namhafte Firmen im Baselbiet angesiedelt werden, die grosse Investitionen von über CHF 40 Mio. getätigt haben.


Allerdings kann man die Firmen nicht einfach an den Ohren ins Baselbiet zerren. Wenn neue Firmen kommen wollen, weiss die Regierung meist gar nicht, um was für Unternehmen es sich handelt: In der Regel kommt ein Anwalt oder ein Treuhänder und wendet sich an Basel Area. Ein Erfolg war die Einrichtung des «Infrapark Baselland» unter dem Lead des Volkswirtschaftsdirektors: Bisher konnten dort drei Firmen mit vielen Arbeitsplätzen angesiedelt werden, nicht zuletzt für Leute, die ihre Stelle hätten verlieren sollen. Es besteht zudem die Hoffnung, dass ein Teil der Clariant doch noch erhalten bleibt. 2013 wird man Bilanz ziehen können, wie viele Leute tatsächlich entlassen worden sind oder doch innerhalb des gleichen Areals eine neue Stelle gefunden haben.


In Bezug auf die Drug'On ist die Regierung ebenfalls sehr aktiv. Dem Investor aus Rom wurde in einem Brief - auf Italienisch! - erklärt, was in der Schweiz und insbesondere im Baselbiet rechtens ist. Seit heute Morgen steht fest, dass von den 95 Beschäftigten sicher deren zwanzig bleiben können. Es laufen Gespräche mit dem bisherigen Abnehmer der Drug'On-Produkte, der eventuell bis Ende 2011 weiter diese Produkte beziehen kann. Das KIGA hat eine spezielle Jobbörse für die Betroffenen eingerichtet.


Der Regierungsrat würde gerne die Chance wahrnehmen, all seine Aktivitäten aufzuzeigen, so dass nicht mehr immer nur auf die Massnahmen, die der Kanton Aargau ergreift, verwiesen wird.


Das Hauptproblem bei der Neuansiedlung im Baselbiet ist aber das fehlende Land. Kommt ein Investor und sucht 4'500 oder 5'000 m2 Land, steht man vor einem Problem. Für eine solche Fläche muss man etwa im Diegtertal schon die Landreserven mehrerer Gemeinden zusammenlegen.


Franz Hartmann (SVP) attestiert der Regierung eine sehr gute Wirtschaftsförderungspolitik. Gerade deshalb ist das Postulat unnötig.


://: Der Vorstoss 2009/375 wird als Postulat mit 60:16 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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