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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Nr. 2430

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) lehnt der Regierungsrat die Motion ab.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, in der Abstimmungskampagne zur Theatervorlage werde von beiden Seiten bestätigt, dass die Kulturvertragspauschale zweckmässig sei und sich in der Praxis bewährt habe. Mit dem klaren Volksentscheid von 1997 wurde klargestellt, wieviel Geld Baselland an die Kulturinstitutionen in Basel überweisen soll (1% der Steuererträge der natürlichen Personen). Gleichzeitig wurde festgelegt, wie diese Mittel unter Zuständigkeit der beiden Kulturdirektionen zugeteilt werden sollen. Mit diesem Modell ist bis heute sichergestellt worden, dass diese Mittel gezielt und in der nötigen Kontinuität zugeordnet werden konnten: Ein Grossteil der 1997 in der Vorlage erwähnten Institutionen konnte sich erfolgreich behaupten und kommt deshalb in den Genuss dieser Förderbeiträge. Der Votant betont, dass keine Reklamationen über die Zuteilungspraxis bekannt sind - abgesehen von der Tatsache, dass alle immer gern ein bisschen mehr hätten. Deshalb besteht in dieser Sache kein Handlungsbedarf und ist die Motion nicht zu überweisen.


Patrick Schäfli (FDP) fordert den Landrat auf, den Vorstoss nicht abzulehnen. Er wünscht mehr Mitspracherecht für den Landrat, weil es um einen Betrag von jährlich CHF 9 Millionen an Steuergeldern geht. Damit werden verschiedene Institutionen unterstützt, unter anderem das Theater Basel. Und der Landrat hat bis heute kein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung dieser Gelder. Der Kulturvertrag mit Basel-Stadt muss so oder so angepasst werden: einerseits für eine Mitsprache des Landrats, anderseits für die Berücksichtigung von Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich. Die Motion fordert nun ein Mitspracherecht für den Landrat bei jährlich wiederkehrenden Beiträgen von CHF 250'000 oder mehr pro Institution. Damit könnte im Rahmen der Kulturvertragspauschale und einer entsprechenden Prioritätensetzung z.B. dem Theater Basel mehr Geld zugewiesen werden. Im Übrigen will sich die FDP nicht mehr auf die Verteilung der entsprechenden, wiederkehrenden Beiträge durch die Amtsstellen verlassen.


Karl Willimann (SVP) vermerkt einleitend, dass die Zuteilung der Kulturstellen in Basel-Stadt auch im dortigen «Kulturfilz» nicht unumstritten sei, wobei es, wie von Regierungsrat Urs Wüthrich angetönt, tatsächlich schwierig sei, dies richtig zu machen. Seine Fraktion ist sich bewusst, dass es ein Systembruch ist, wenn man in dieser Angelegenheit in die Kompetenz des Regierungsrats eingreift. Der Vorstoss erhält aber von der SVP-Fraktion grossmehrheitliche Zustimmung wegen des aktuellen Unbehagens über die laufende Theaterdiskussion.


Christoph Hänggi (SP) will nicht die Kulturkompetenz des Landrats anzweifeln, aber er hält diesen nicht für das richtige Gremium, welches solche einzelne Beiträge an Kulturinstitutionen festlegen könne. Man muss sich ja dann - wie z.B. bei den Stundentafeln - fragen, wozu der Kanton die entsprechenden Fachleute angestellt hat. Zudem wird mit CHF 250'000 eine willkürliche Grenze gesetzt: Müsste sich der Landrat mit allen Ausgaben in dieser Grössenordnung befassen, müsste er tatsächlich jede Woche zwei bis drei Sitzungen durchführen.


Auch in Sachen Kultur gibt es Gesetze und Verträge, die nun umzusetzen sind. Der Landrat hat viele andere Aufgaben, denen er sich widmen sollte. Mit dieser Motion müsste alle zwei Wochen über ein Beitrag an eine Kulturinstitution entschieden werden. Und würde diese Methode und diese Grössenordnung auf andere Direktionen übertragen, müsste z.B. bei der BUD über fast jede Strasse diskutiert werden. Deshalb spricht sich seine Fraktion gegen die Motion aus.


Nach Christoph Frommherz (Grüne) ist auch seine Fraktion gegen Überweisung dieser Motion, weil diese Fragen nicht Sache des Landrats seien. Für die entsprechenden Entscheide sind vertiefte Einblicke in die jeweiligen Dossiers nötig, von welchen aber der Landrat zu weit weg ist. Und für diese Entscheide ist ein Überblick über die Szene, Kenntnis der einzelnen Institutionen und ihrer Programme und Schwerpunkte wie auch ein vertieftes Bewusstsein für Qualität nötig. Diese Kompetenzen hat weder die Sachkommission noch der Landrat.


Laut Barbara Peterli (CVP) will auch ihre Fraktion diesen Vorstoss nicht überweisen. Der Landrat ist - wie bei den Kompetenzen von Bildungsrat und Landrat - nicht das richtige Gremium, um darüber zu entscheiden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stimmt dem Vorstoss zu, weil es nicht nur um Gelder aus der Kulturvertragspauschale gehe, sondern auch um die CHF 10 Millionen aus dem Kultur-Lotteriefonds. Hierfür fehlen - einen entsprechenden Vorstoss hat er einmal eingereicht - ein klarer Überblick und die Kontrolle über die zweckbestimmte Verwendung dieser Gelder, so dass sich z.B. bei der Kaserne Basel die Frage stellt, ob die entsprechenden Gelder tatsächlich dem gedachten Zweck zugekommen sind oder nicht.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2010/094 mit 45:26 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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Ende der Abendsitzung: 21.00 Uhr.


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Die nächste Landratssitzung findet statt am 10. Februar 2011



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