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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Nr. 2426 und Nr. 2427

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt einleitend, dass der Regierungsrat das Postulat 2010/076 entgegennehmen wolle.


Jürg Wiedemann (Grüne) erwähnt, dass sich eine Mehrheit seiner Fraktion gleich hohe Studiengebühren für alle wünsche. Im Vorstoss 2010/076 werden wichtige Fragen wie z.B. die Handhabung dieses Problems an anderen Universitäten in der Schweiz gestellt, die aber in der Form einer Interpellation beantwortet werden können. Deshalb werden das Postulat 2010/076 und die Motion 2010/413 von der Mehrheit seiner Fraktion abgelehnt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erwähnt, dass der Regierungsrat nicht nur das Postulat 2010/076, sondern auch den Vorstoss 2010/413 als Postulat entgegennehmen wolle. Er berichtet über die Tatsache, dass Studiengebühren nicht nur in den Medien, sondern auch bei verschiedenen Konferenzen und in einzelnen Kantonen ein aktuelles Thema seien. Dabei ist die thematische Breite der sich stellenden Fragen weiter, als es aufgrund der Vorstösse scheinen mag: Es geht um eine generelle Erhöhung der Studiengebühren, um die soziale Abfederung dieser Erhöhungen durch Anpassungen im Stipendienbereich, um die Erhöhung der Gebühren für einzelne Gruppen von Studierenden (Ausländer, Master-Abschluss).


Der Regierungsrat will in einer Auslegeordnung die Entwicklung der Diskussion zeigen und erklären, warum es richtig ist, koordiniert und nicht als einzelner Kanton oder einzelne Hochschule entsprechend vorzugehen. Weiter soll auch die Haltung der Industrie zu dieser Frage dargelegt werden - sie spricht sich dezidiert gegen höhere Hürden für ausländische Studierende aus, weil sie auf diese Fachleute angewiesen ist. Die Aussage von Patrick Schäfli in dessen Vorstoss, dass jemand, der in Deutschland keinen Studienplatz erhält, hierher kommen kann, um zu studieren, ist falsch: Ein Studienplatz muss von solchen Personen nachgewiesen werden. Nicht zuletzt sollen im Bericht des Regierungsrats auch die Schlussfolgerungen der Erziehungsdirektorenkonferenz dargelegt werden, wobei im März 2011 eine breite Vernehmlassung gestartet wird. Und mit diesen Grundlagen soll der Regierungsrat seine Schlussfolgerungen formulieren und soll sich der Landrat dann materiell positionieren können.


Der Regierungsrat möchte beide Vorstösse als Postulat übernehmen.


In den Augen von Christian Steiner (CVP) ist das Thema aktuell, weswegen sein Postulat auch zu überweisen sei. Die Motion von Patrick Schäfli hingegen wird von seiner Fraktion sogar als Postulat abgelehnt, auch wenn sie in vielen Teilen mit der Haltung der CVP/EVP-Fraktion übereinstimmt. Aber die Motion verlangt, dass ausländische Studierende an der Universität Basel kostendeckende Gebühren bezahlen. Bei Studiengängen, die bis zu CHF 100'000 kosten können, würde mit einer solchen Regelung die Chancengleichheit beseitigt.


Christoph Hänggi (SP) hält fest, dass seine Fraktion - um in dieser Sache einen Schritt vorwärts zu tun - das Postulat 2010/076 unterstützt, aber die Motion 2010/413 auch in Form eines Postulats ablehnt. Störend an der Motion ist der Begriff «kostendeckend»: Studiengebühren dürfen nicht so weit erhöht werden, dass sich nur noch gut situierte Ausländer ein Studium in der Schweiz leisten können, sondern sollten sich in einem symbolischen Rahmen bewegen. Auf jeden Fall ist es nicht möglich, über Studiengebühren die finanzielle Situation von Universitäten nachhaltig zu verbessern - eine Erhöhung der Studiengebühren wäre nur ein kleiner Beitrag. Nicht zuletzt ist mit der Frage von ausländischen Studierenden immer auch die zwischenstaatliche Ebene zu beachten, was im entsprechenden Bericht zum Postulat zu berücksichtigen wäre.


Patrick Schäfli (FDP) erwähnt zunächst, dass seine Fraktion das Postulat von Christian Steiner unterstütze. Aber Leute, die hier keine Steuern zahlen, sollen hier mehr Studiengebühren bezahlen - an vielen anderen Universitäten im Ausland, aber auch in der Schweiz (z.B. im Tessin) ist dies der Fall. Überhaupt sollen in allen Studienrichtungen die Gebühren erhöht werden: CHF 700 pro Semester scheinen der FDP - auch im weltweiten Vergleich - ein sehr tiefer Betrag zu sein, welcher substantiell zu erhöhen ist. Ob damit in allen Studienrichtungen eine Kostendeckung erreicht werden muss, kann noch offen gelassen werden. Er selbst ist bereit, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, um die Auswirkungen seiner Vorschläge zu prüfen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2010/076 mit 72:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2010/413 mit 45:30 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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