Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Nr. 2424

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) möchte der Regierungsrat den Vorstoss entgegennehmen und dann sogleich abschreiben, weshalb sie auf die vorliegende Begründung verweist.


> Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung seines Vorstosses. Der Regierungsrat hat seine Aufgabe, den Sachverhalt zu prüfen, erfüllt, weswegen er als Postulant mit der Abschreibung des Vorstosses einverstanden ist. Er meint allerdings, für die Universität Basel stelle sich die Frage, ob sie im vom Vorstoss erwähnten Bereich ohne Zusammenarbeit eine Spitzenuniversität sein kann. Ein Alleingang wird - unabhängig von der Finanzlage der beiden Trägerkantone - langfristig nicht möglich sein, weshalb früher oder später vorhandene Kompetenzen zu bündeln sind. Gerade in der Sparte Life Sciences wäre dies angesichts der Präsenz von zwei Weltunternehmen [Novartis und Roche] in der Region angezeigt. Weiter könnte auch einmal der Bund in dieser Region einen Schwerpunkt setzen, um die Leistung, welche diese Region für die ganze Schweiz erbringt, zu honorieren. In diesem Sinne ist die abschlägige Antwort des Regierungsrats auf diese Vision kurzsichtig.


Laut Thomas de Courten (SVP) hat der Vorstoss und dessen Abschreibung in seiner Fraktion zu einer längeren Diskussion geführt, weil eine Stärkung der Life Sciences an der Universität Basel unterstützt werde und auch im Hochschulbereich Schwerpunkte gesetzt werden sollen.


Der Regierungsrat hat grundsätzlich das gleiche Ziel, aber nicht über eine Fusion mit der ETH im Bereich Life Sciences. Eine geringere Mitbestimmung und eine Schwächung der Universität Basel, wie sie in der Begründung des Regierungsrats für die Ablehnung des Vorstosses erwähnt werden, werden wahrscheinlich nur dann Tatsache werden, wenn man in solche Verhandlungen einsteigt mit der Annahme, die Universität Basel sei gegenüber der ETH der schwächere Verhandlungspartner. Ein solches Signal bereitet der SVP gewisse Sorgen. Insbesondere bei den Life Sciences sollte im Interesse der gesamten Schweiz der Schwerpunkt in der Region Basel liegen, wobei auch die Zusammenarbeit der Institutionen gewährleistet sein sollte. Der Vorstoss ist vielleicht noch zu früh eingereicht worden, weshalb dieser nun abzuschreiben ist. Wichtiger ist, Baselland als Universitätskanton anerkennen zu lassen, damit die entsprechende Mitsprache gesichert und die momentan noch in Frage gestellte Mitbestimmung stärker zur Geltung gebracht werden können.


Die Mehrheit seiner Fraktion unterstützt die Abschreibung des Postulats, wobei betont wird, dass Baselland sich darum bemühen solle, Hochschulkanton zu werden. Dann können diese Prozesse weitergeführt werden.


Karl Willimann (SVP) fragt sich, wieso das Postulat abgeschrieben werden solle, wo doch das Thema hochaktuell sei. Die Universität Basel bietet gemäss Aussagen von Vertretern der Pharma- und Chemiegesellschaften in Basel im entsprechenden Bereich eine «relativ schlechte» Ausbildung an, was wohl einer der Gründe gewesen ist, weshalb die ETH hierher geholt worden ist. Wäre man tatsächlich an Qualität interessiert, müsste die Idee des Postulats forciert werden: Das bessere Institut soll die Führung übernehmen und das schwächere Institut stärken. Der Kommentar des Regierungsrats ist - qualitativ betrachtet - unglaublich, weil angeblich «schwerwiegende Nachteile entstehen» würden, wodurch die Universität Basel «massiv» geschwächt würde:


«Die Hauptinteressen der ETH liegen nicht in Basel, sondern in Zürich (...). Die Universität würde als Institution geschwächt (...).»


Man will also die ETH Zürich nicht, weil die Universität Basel genau weiss, dass unter der Führung der ETH an der Universität ein anderer Wind als bisher Einzug halten würde, nicht nur für die Studenten, sondern auch für die Professoren. Wenn man aber mögliche Synergieeffekte für die Wissenschaft und zugunsten des Ausbildungspotenzial an der Universität nicht will, stellt sich wieder die Frage, wozu die ETH nach Basel geholt worden ist.


Der Votant plädiert für Nicht-Abschreiben des Postulats, auch wenn das eigentliche Problem mit einem Postulat wohl nicht gelöst werden kann. Die Zeit wird diejenigen einholen, die solche Entwicklungen bremsen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hat 2003 an den Verhandlungen teilgenommen, in denen zusammen u.a. mit der ETH Zürich ermöglicht worden ist, die Systembiologie nach Basel zu holen. Die Parlamentarier haben damals sehr schnell eine Anschubfinanzierung bewilligt und einen Start ermöglicht. Damit ist zumindest ein Neubau und die Infrastruktur zur Verfügung gestellt worden, während die Hälfte der gesamten Investitionssumme von der ETH selbst für den Mieterausbau investiert worden ist. Darum ist nicht zu erwarten, dass diese bald wieder wegziehen wird. Und für die Industrie ist die Nähe oder Distanz zur Universität Basel oder zur ETH Zürich kein Argument: In ihrer Reichweite liegen ja auch Shanghai oder Singapur.


Der Regierungsrat kommt zum dargelegten Schluss, weil er davon ausgeht, dass die Systembiologie nur dank dem entsprechenden Netzwerk (auch zusammen mit der Universität Zürich und der ETH Lausanne) nach Basel gekommen ist. Der Redner möchte darauf hinweisen, dass ein Unterschied besteht zwischen Selbst bewusstsein und Selbst überschätzung . Mit einer «Integration der Perlen der Universität Basel in die ETH» würde aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse künftig in Zürich entschieden, wo was stattfindet. Natürlich kann man auch grossräumig denken und auf diese Einflussmöglichkeiten verzichten, aber dann muss man sich auch nicht mehr darum bemühen, die Universität ins Baselbiet zu holen.


Auf jeden Fall zieht sich die Universität Basel nicht zurück, was sich an der verstärkten Zusammenarbeit mit der Universität Zürich zeigt. Allerdings gilt es die Grössenordnungen zu beachten: Die Universität Zürich und die ETH Zürich haben zusammen 50 Doppelprofessuren, so dass nicht anzunehmen ist, dass plötzlich von Basel aus der Kurs vorgegeben werden könne. Im Übrigen ist die von Karl Willimann bzw. von der Pharmaindustrie vorgenommene Beurteilung der Studienqualität an der Universität Basel «ein bisschen antiquiert»: Aktuell wird die Situation deutlich besser beurteilt, wobei wichtige Forschungsaufträge der Industrie an die Universität Basel vergeben werden.


://: Das Postulat 2010/069 wird mit 64:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen und sogleich abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile