Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Nr. 2423

Laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist der Regierungsrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Gemäss Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) nimmt Baselland für sich zu Recht in Anspruch, bei der Lehrstellenförderung und der Berufsbildung eine Spitzenposition zu besetzen, was immer wieder auch vom Landrat mit einer breiten Palette von Massnahmen bestätigt und unterstützt worden sei. Ein Beispiel ist die Verdoppelung der Bundesbeiträge an die überbetrieblichen Ausbildungszentren.


Der Regierungsrat will den Vorstoss als Postulat übernehmen, weil erstens 15 von 19 zu dieser Sache befragten Kantonen (inkl. Fürstentum Liechtenstein) solche Kosten nicht übernehmen. Zweitens möchte sich der Regierungsrat über ein Postulat zur Form der Kostenübernahme, zum Zeitplan der Einführung dieser Neuerung und mittels eigener Überlegungen und Vorschläge zu einer umfassenden Beurteilung der Abschlussprüfungsarbeiten äussern. Gerade die Prüfungen müssen vereinfacht werden, indem stärker exemplarisch geprüft wird: Heute ist der dafür nötige Aufwand «riesengross», obwohl diese nur einen kleinen Teilaspekt des ganzen Spektrums abdecken. Weiter ist auf den grossen Aufwand im Rahmen der Expertenarbeiten zu verweisen. Drittens ist zu erinnern an den Beitrag von je CHF 200, welchen die Lehrbetriebe für jeden erfolgreich ausgebildeten Lernenden erhalten. Es gibt kaum ein anderes Instrument, das so viel Begeisterung ausgelöst hat.


Würde die gewünschte Neuregelung direkt eingeführt, müssten diese erwähnten Beiträge kompensiert werden. Die Neuregelung würde Mehrkosten von ca. CHF 350'000 auslösen, was aber kurzfristig nicht budgetiert wird.


Urs Berger (CVP) dankt für die Antwort des Regierungsrats, hält aber am Vorstoss in Form einer Motion fest. Baselland, d.h. der Kanton und die Bildungsorganisationen, hat viel für die erwähnte Spitzenposition investiert und hervorragende Arbeit geleistet.


Hätte man bei den Bundesbeiträgen an die Finanzierung von überbetrieblichen Kursen (üK) nicht reagiert, würde sich die Situation in Baselland viel schlechter präsentieren, weil sich die Umstände mit der neuen Finanzierung ab 1. Januar 2008 stark verändert haben. Dieses Argument kann nicht angeführt werden: Der Kanton musste reagieren.


Der Beitrag von CHF 200 ist lobenswert, wobei laut Amt für Berufsbildung diese Gelder in Zukunft nicht mehr fliessen sollen. Aber diese Unterstützung geht an alle Betriebe, auch jene, die keine Beiträge an die Prüfungsgebühren bezahlen (KV, Detailhandel), was eine ungleiche Behandlung ist.


Der Votant hat im Weiteren Verständnis für einen gewissen Sparwillen. Würde aber in diesem Bereich gespart, sparte man am falschen Ort: Man muss gerade in schwierigen Zeiten antizyklisch investieren, um die Spitzenposition in der Berufsbildung hoch zu halten. Die KMU vor allem der gewerblich-industriellen Berufe - bei diesen gestalten sich die Prüfungen sehr unterschiedlich und sehr aufwendig - sind aber nicht durch diese Kosten zu belasten. Die erwähnten CHF 550'000 sind eine Investition für die KMU, die sich lohnt. Darum ist der Vorstoss als Motion zu unterstützen.


Oskar Kämpfer (SVP) vermerkt, dass die Motion durch seine Fraktion unterstützt werde, weil es um eine Entlastung der Gewerbebetriebe im Bereich der Lehrlingsförderung gehe. Die SVP ist allerdings der Meinung, dass mit der Motion zwar nicht weniger ausgegeben, sondern einfach keine Gebühren mehr eingezogen werden. Das ist finanztechnisch nicht das gleiche, hat aber die gleiche Wirkung. Wichtiger ist aber, dass das Gewerbe von einem gewissen Aufwand entlastet wird.


Michael Herrmann (FDP) hält den Vorstoss für richtig, weil dieser eine Entlastung der KMU beabsichtige. Die Frage ist, ob der in der Motion erwähnte Betrag auch nach Einführung der neuen Ausbildungsgänge stimmt oder noch höher ausfallen könnte. Aus dem Nicken des Motionärs ist zu schliessen, dass der Betrag so korrekt ist. Des Votanten eigene Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für die Motion aus, wobei die Frage dann noch im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm betrachtet werden muss.


Nach Marc Joset (SP) spricht sich seine Fraktion nur für ein Postulat aus, weil zunächst geprüft werden solle, wohin das Geld fliessen werde. Werden die Betriebe oder die Verbände die Nutzniesser davon sein?


Jürg Wiedemann (Grüne) erinnert daran, dass die BKSD einerseits CHF 54 Millionen sparen solle, andererseits aber offenbar Kosten von CHF 550'000 verkraften könne. Es ist auch für die Grünen grundsätzlich richtig, dass KMU, die sich um die Lehrlingsausbildung kümmern, zu unterstützen sind. Deshalb wird der Vorstoss von einem Teil seiner Fraktion als Motion unterstützt. Der andere Teil der Grünen will aber nicht jetzt Geld ausgeben, ohne die geplanten Sparmassnahmen der BKSD zu kennen, weshalb dieser Teil sich für den Vorstoss in Form eines Postulats ausspricht. Erst mit einem entsprechenden Bericht soll über das definitive Vorgehen entschieden werden.


://: Der Landrat überweist die Motion 2010/047 mit 44:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile