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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Nr. 2420

Georges Thüring (SVP) dankt in der von ihm gewünschten, kurzen und vom Landrat stillschweigend genehmigten Diskussion dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen. Aber offenbar werden die Gemeindepolizeien von der Kantonspolizei und der SID als minderwertige Einsatzkräfte betrachtet. Auf deren mögliche und vielleicht nützliche Mithilfe bei der Verbrechensbekämpfung vor Ort wird aus formaljuristischen Gründen verzichtet. Wie das aufgeführte Beispiel zeigt, nimmt man lieber peinliche Situationen in Kauf und verzichtet aus «Standesdünkel» darauf, die jeweils im Dorf zusätzlich vorhandenen Sicherheitskräfte sinnvoll einzubinden, was sehr zu bedauern ist. Es ist erstaunlich, dass sich der Kanton ein solch unkooperatives Verhalten überhaupt noch leisten kann oder will. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung müssten doch alle Einsatzkräfte an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen und partnerschaftlich miteinander zusammenarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll laut Antwort Vorschläge für das künftige Zusammenspiel von Gemeinde- und Kantonspolizei definieren, wobei nun bitte, nachdem schon wieder fünf Monate vergangen sind seit Abfassen der Antwort, durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro der aktuelle Stand der Arbeiten zu Ergebnissen, Vorschlägen und weiterem Vorgehen mitzuteilen ist. Es können nicht immer nur unverbindliche Aussagen gemacht werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verwehrt sich in aller Deutlichkeit gegen den eben geäusserten Rundumschlag. Zu behaupten, die Gemeindepolizeien werden von der Kantonspolizei als minderwertig betrachtet, ist unsinnig. Auch ist es genauso unsinnig zu sagen, der Kanton verzichte auf die Mithilfe der Gemeindepolizeien oder wolle diese nicht. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit wird immer und überall - auch in der erwähnten Arbeitsgruppe - als gut bezeichnet. Von solchen pauschalen Urteilen ist also abzusehen.


Es sind gewisse Vorschläge der Gemeinden in seriöser Prüfung, und hierzu soll im ersten Semester 2011 ein Bericht vorgelegt werden. Die bisher gute Zusammenarbeit soll auch in Zukunft weitergeführt werden.


Georges Thüring (SVP) seinerseits will in diesem Fall bei nächster Gelegenheit Fakten zu seinen vorherigen Aussagen vorlegen.


://: Damit ist die Interpellation 2010/091 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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