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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Nr. 2419

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt einleitend, dass der Vorstoss vom Regierungsrat abgelehnt wird.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass sich im Mai 2009 zwei Drittel des Stimmvolks für Annahme der Initiative zum Schutz vor Passivrauchen im Gastgewerbe ausgesprochen hat. Damit sind die strengeren Einschränkungen der Initiative gegenüber der etwas offeneren Regelung des Bundes - kleine Raucherbetriebe und bediente Fumoirs wären damit zulässig gewesen - bevorzugt worden. Karl Willimann ist in Bezug auf seinen Vorstoss zu entgegnen: Jedermann kann einen Raucherclub gründen und dort Mitglieder empfangen. Allerdings sind dabei Einschränkungen zu beachten, die das eidgenössische und das kantonale Recht vorgeben. Nach dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen gilt das Rauchverbot: 1. in öffentlich zugänglichen Räumen und 2. auch in nicht-öffentlichen Räumen, wenn diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen. Wenn in einem nicht-öffentlichen Raum, z.B. in einer Vereinswirtschaft, mehr als eine Person arbeitet, darf dort nicht geraucht werden. Da in den meisten Gastgewerbebetrieben mehrere Personen arbeiten, gilt auch dort das Rauchverbot, unabhängig davon, ob diese öffentlich zugänglich sind oder nicht. Das [in Basel-Stadt praktizierte] Modell «Fümoar» ist für einen Betrieb, in welchem mehrere Personen arbeiten, gemäss Beurteilung des Baselbieter Regierungsrats also bundesrechtswidrig. Das kantonale Gastgewerbegesetz regelt in § 4 [bzw. in § 8 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz] die nicht öffentlichen Betriebe abschliessend. Für Vereinswirtschaften gelten verschiedene Erleichterungen, wobei u.a. dafür kein Fähigkeitsausweis gefordert wird. Im Gegenzug werden verschiedene Einschränkungen gemacht, weil in den Beratungen über dieses Gesetz grosser Wert darauf gelegt worden ist, die Vereinswirtschaften nicht als «Paragastronomie» die öffentlichen Gastwirtschaftsbetriebe konkurrenzieren zu lassen. Dafür ist § 9 der Verordnung entsprechend formuliert worden, um so für Vereinswirtschaften klare Rahmenbedingungen aufzustellen: In Vereinswirtschaften dürfen nur Mitglieder bewirtet werden, und es darf dort kein Betrieb geführt werden, welcher eine selbständige und auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Mit der Bewirtung nur von Mitgliedern werden Vereinswirtschaften zu nicht öffentlichen Betrieben im Sinne des Bundesrechts, wobei dies, wie auch von Karl Willimann gefordert, keine «Pseudomitgliedschaften» sein dürfen.


Die zweite Einschränkung sollte aber nicht einfach gestrichen werden. Damit würde die Absicht des Gesetzgebers missachtet werden, welcher Gastwirtschaften nicht einem «wuchernden Angebot von Pseudovereinswirtschaften» aussetzen wollte. Eine solche Liberalisierung beträfe nicht nur die Raucherclubs, sondern alle Vereinswirtschaften. Diese zusätzliche Konkurrenz ist aber gefährlich, weil damit das «Beizensterben» viel stärker gefördert würde, als dies heute wegen der Bestimmungen bzgl. Passivrauchen der Fall ist. Das im Postulat angesprochene Problem wäre nur für einen kleinen Teil der Raucherclubs gelöst: Überall dort, wo mehr als eine Person arbeiten würde, dürfte von Bundesrechts wegen trotzdem nicht geraucht werden, unabhängig davon, wie die kantonale Regelung lautet.


Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass den Betrieben in Baselland mit dem Rauchverbot teilweise Nachteile entstehen im Vergleich zu jenen in Basel-Stadt. Allerdings ist fraglich, wie lange die Situation in Basel-Stadt so noch bestehen wird, wobei von der SID auch das Problem der Stammtische, wie es im Postulat erwähnt ist, erkannt worden ist. Die Probleme der Gastwirtschaftsbetriebe hängen aber auch mit dem veränderten Freizeitverhalten der Menschen und nicht nur mit dem Rauchverbot zusammen. Darum ist das Postulat nicht zu überweisen.


Karl Willimann (SVP) sieht eine «gewaltige» Differenz zwischen Theorie und Praxis. In Basel-Stadt gibt es 172 Beizen, in denen geraucht werden darf, und der entsprechende Verein hat offenbar über 70'000 Mitglieder. In Baselland richtet man sich anscheinend nach dem geltenden Verbot, wobei dessen Handhabung wahrscheinlich von der gesellschaftlichen Entwicklung abhängen wird, denn das Pendel, das jetzt in die Richtung von Verboten ausgeschlagen hat, wird wohl auch in diesem Bereich wieder in die andere Richtung ausschlagen. In der Schweiz wird das geforderte Rauchverbot an vielen Orten missachtet, was nach einer liberaleren Lösung ruft als jener, welche jetzt von den «Körnlipickern und Nichtrauchern» durchgesetzt worden ist. Das Postulat war eigentlich als vorsorgliche Massnahme gedacht, um der kommenden Entwicklung vorbeugen zu können.


Martin Rüegg (SP) wehrt sich gegen die unfaire Kategorisierung als «Körnlipicker». Der Postulant missachtet bestimmte Tatsachen: Im Mai 2009 ist in diesem Kanton mit einer Zweidrittelsmehrheit ein klares Votum für den Schutz vor Passivrauchen abgegeben worden, und die Umsetzung dafür läuft seit dem 1. Mai 2010. Das Postulat ist schon vor diesem Datum eingereicht worden und wollte die Umsetzung also gar nicht abwarten. Die neue Regelung wird in der Bevölkerung und bei den Gastgewerbebetrieben in hohem Masse akzeptiert. Letzteren ist dafür zu danken, dass sie den Volksentscheid akzeptieren. Zusätzliche Ausnahmeregelungen schaffen unfaire und unübersichtliche Bedingungen für die Gäste, die Wirte und das Personal. Raucherclubs führen zu unnötiger Bürokratie, und genau das will ja die SVP sicher nicht. In Basel-Stadt wird der Volkswille unterlaufen, und das will die SP nicht. Die nationale Raucher-Initiative wird höchstwahrscheinlich scheitern, weil zu wenig Unterschriften dafür zusammen kommen werden und das Rad der Zeit nicht zurückgedreht werden kann. Die Lösung in Baselland hat sich bewährt und wird von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert, weshalb das Postulat, welches «quengligen» Charakter hat, abzulehnen ist.


Laut Werner Rufi (FDP) will die FDP, welche immer für die Bundeslösung eingetreten sei und diese auch weiter beachten wolle, in einer deutlichen Mehrheit die mit dem Postulat geforderten Möglichkeiten zugunsten eines bestimmten Teils der Bevölkerung, der das Rauchen pflegen wolle, prüfen - damit stelle man sich nicht gegen den Volkswillen. Das Gastgewerbegesetz in Baselland ist restriktiver als jenes in Basel-Stadt, was angesichts der geforderten Handels- und Gewerbefreiheit nicht vertretbar ist. Jene Menschen, die nicht rauchen, haben die Möglichkeit, sich davor zu schützen, wobei sich bei der Frage der Angestellten ein Grenzbereich eröffnet. Aber die in Basel-Stadt feststellbare Tendenz lässt sich sicher auch in Baselland nachweisen. Deshalb ist es Aufgabe des Regierungsrats, dieser kleinen Gruppe von Menschen und auch den Gastwirtschaftsbetrieben die entsprechenden Möglichkeiten einzuräumen. Es kann nicht sein, dass wegen der in Basel-Stadt vorhandenen Vereinsrechtsklausel den Betrieben in Baselland ein wesentlicher Nachteil entsteht.


Georges Thüring (SVP) ruft nochmals in Erinnerung, dass die Gastronomieszene mit Problemen kämpfe, auch wegen des «äusserst strengen» Rauchverbots, welches die Situation teilweise «massiv verschärft» habe. Gerade kleine Restaurationsbetriebe kämpfen deswegen mit empfindlichen Umsatzeinbussen, vor allem jetzt in der kälteren Jahreszeit. Einem liberal-fortschrittlichen Kanton würde es gut anstehen, wenn in dieser Frage alternative Lösungen für den nicht-öffentlichen Raum ermöglicht würden. Da heute faktische Rechtsungleichheit zwischen Basel-Stadt und Baselland besteht, ist das Gesetz im liberalen Sinn zu korrigieren, denn auch sonst wird mit regionalen Lösungen immer ein harmonisches Verhältnis zu Basel-Stadt gesucht. Das Postulat ist im Namen zahlreicher Gastwirte zu überweisen.


Christine Gorrengourt (CVP) will nicht noch einmal über die Frage debattieren, wie sinnvoll das entsprechende Gesetz sei, welches noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist. Sie wehrt sich angesichts des mit 65% der Stimmen angenommenen Gesetzes gegen die Überweisung des Postulats, weil es nicht vertretbar ist, dieses Gesetz mittels Verordnung auszuhebeln.


Gemäss Rahel Bänziger (Grüne) spricht sich ihre Fraktion grossmehrheitlich gegen die Überweisung des Postulats aus. Sie persönlich schätzt es sehr, in einem Restaurant das Kulinarische ohne störende Nebengerüche geniessen zu können, auch wenn andere Menschen ihr eigenes Essen mit Nebengerüchen geniessbarer machen wollen. Aber solche Restaurants möchte sie selbst nicht aufsuchen.


Einen Wildwuchs von «Fümoars», wie ihn Basel-Stadt erlebt hat, soll es nicht auch in Baselland geben.


Stephan Grossenbacher (Grüne) findet, das Postulat wolle den Volkswillen in einer «ganz perfiden» Art umgehen. Ein Restaurant ist ein öffentlicher Raum, welcher mit der Ausweispflicht genau diese Eigenschaft verlieren würde. Das ist eine «hinterlistige» Art, den Volkswillen zu umgehen.


Thomas de Courten (SVP) betont, dass der Volkswille geachtet werde, da ja in den Restaurants nicht mehr geraucht werde. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen, Raucherlokale im nicht öffentlichen Bereich einrichten zu können: Wer solche Lokale nicht betreten will, muss das auch nicht!


Für jene, die - auch zum Genuss - rauchen wollen, sollen aber entsprechende Lokale eingerichtet werden können. Das hat mit der Volksabstimmung überhaupt nichts zu tun, weil diese in den normalen Restaurants umgesetzt wird und dort kein störender Rauch mehr zu riechen ist.


Josua Studer (SD) betrachtet Restaurants als Unternehmen, welche selber entscheiden, ob sie Teil des öffentlichen Bereichs sein wollen oder nicht. Und Basel-Stadt zeigt, dass das System mit Mitgliederkarten funktioniert. Er persönlich schätzt es, dass er in bestimmten Restaurants noch Raucher treffen kann und so nicht plötzlich allein im Saal sitzt, weil alle draussen am Rauchen sind [Erheiterung]. Das Gesetz soll also massvoll umgesetzt werden. Und nicht zuletzt verursachen Personen, die fürs Rauchen den Restaurantsaal verlassen müssen, Rauch- und Lärmemissionen zulasten der Nachbarschaft. Deshalb ist das Postulat zu unterstützen, um die nötige Änderung vornehmen zu können.


Für Karl Willimann (SVP) stellt sich angesichts des Votums von Stephan Grossenbacher die Frage, wie weit öffentlicher Raum gehe. Auch er betrachtet ein Restaurant grundsätzlich als privaten Raum, welcher nicht einfach als öffentlich bezeichnet werden kann. Das Problem wäre relativ einfach zu lösen, indem Raucher- und Nicht-raucher-Restaurants eingerichtet werden, so dass allen die freie Wahl ermöglicht wird.


Christine Gorrengourt muss er entgegnen: In dieser Frage beruft sie sich auf das geltende Gesetz - aber bei den Sans-Papiers [siehe Tr. 13 und 14] gilt es nicht! Das ist konsequent...


Agathe Schuler (CVP) meint, laut entsprechendem Bundesgesetz bzgl. Arbeitsplätze müssen Arbeitsplätze rauchfrei sein. Folglich ist von diesen Bestimmungen auch ein privates Restaurant betroffen, wenn dort mehr als eine Person arbeitet. Deshalb sieht sie auch keine Chance für dieses Postulat.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verweist ebenfalls nochmals auf die bundesrechtlichen Bestimmungen, gemäss welchen nicht mehr als eine Person in einem solchen nicht-öffentlichen Betrieb arbeiten darf. Der Kanton begäbe sich also sehr schnell in eine «Grauzone», wenn er solche Raucherclubs zulassen würde. Daneben wird in Baselland der Betrieb von Vereinswirtschaften sehr restriktiv gehandhabt, was sich bewährt hat und was auch von den echten Gastronomiebetrieben unterstützt wird: Es dürfen nur Vereinsmitglieder bewirtet werden. Basel-Stadt hat demgegenüber z.B. eine lange Tradition mit Cliquenkellern, was es in Baselland so nicht gibt. Wenn nun ein Modell «Fümoar», wie es Basel-Stadt hat, in Baselland eingeführt werden soll, müsste die in § 9 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz festgehaltene Regelung aufgegeben werden, was die Baselbieter Gastronomiebetriebe wohl nicht unterstützen würden.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2010/077 mit 41:29 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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