Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Nr. 2418

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist der Regierungsrat nicht bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint, der Vorstoss verlange Anpassungen von Staatsverträgen, damit die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) ihre Anträge direkt an die Regierungen und/oder Parlamente stellen können. Weiter wird sachgerechter Einfluss bei der Bewilligung von Finanzen gewünscht.


Diese Kommissionen sind Organe der parlamentarischen Oberaufsicht, deren Aufgaben in den Staatsverträgen verankert sind. Diese beruhen auf einer Musterregelung, die der Landrat 2008 beschlossen hat. In den Staatsverträgen betreffend Universität Basel, Schweizerische Rheinhäfen (SRH), FHNW und UKBB sind die entsprechenden Kommissionen aufgeführt, wobei es Aufgabe der jeweiligen IGPK ist, den Vollzug des jeweiligen Staatsvertrags zu prüfen.


Die IGPK können schon heute den Parlamenten Änderungen der Staatsverträge beantragen und dort Anträge für oberaufsichtsrechtliche Massnahmen einbringen. Sie können auch konkrete Anträge an Regierungen und Parlamente einbringen und haben das Recht, die Regierungen direkt oder via Parlamente um Änderungen von Staatsverträgen zu ersuchen. Das erste Begehren des Postulats ist also bereits heute erfüllt.


Hinsichtlich sachgerechtem Einfluss auf die Bewilligung von Finanzen gelten die verfassungsmässigen Zuständigkeiten, wie sie auch in der Musterregelung von 2008 festgehalten sind. Dabei ist auf die Arbeitsteilung zwischen IGPK und Sachkommissionen zu verweisen: Während erstere eine retrospektive Oberaufsichtsfunktion haben, haben letztere prospektive Aufgaben. Und die Sachkommissionen beraten Vorlagen auch bzgl. deren finanzieller Auswirkungen. Sie sind in ihrer Beurteilung und Antragstellung völlig frei. Demgegenüber ist eine GPK nicht an der Entscheidfindung zu beteiligen, weil deren Aufgabe die Kontrolle ist. Die Bewilligung von Finanzen ist aber die Kompetenz des Parlaments, welches diese auf Antrag der Regierung oder der Sachkommission bewilligt, und dies ist nicht vereinbar mit dem Kernauftrag einer GPK, wobei es auch zu Überschneidungen mit Aufgaben der entsprechenden Sachkommission kommen würde.


Die IGPK haben schon heute ein ausreichendes Mitspracherecht beim Vollzug von Staatsverträgen. Die bestehenden Aufgabenteilungen zwischen Sachkommissionen und IGPK haben sich bewährt. Deshalb ist das Postulat nicht zu überweisen.


In den Augen von Klaus Kirchmayr (Grüne) sieht die Praxis anders aus als die eben geschilderte Theorie. Die IGPK sitzen den Leitungsorganen der erwähnten Institutionen gegenüber und werden von diesen über Vergangenes und über Planungen informiert. Die IGPK bringen ihre Vorschläge auch ein, dass gewisse Sachen besser anders gemacht werden sollten. Aber von diesen Vorschlägen kommt dann relativ wenig im parlamentarischen Entscheidungsprozess an. Da insbesondere im Bereich Finanzen oft das Gefühl aufkommt, nicht gehört zu werden, ist die Arbeit in den IGPK «relativ unbefriedigend». Aus Feststellungen sind aber auch Anregungen für die Zukunft zu machen: Eine GPK, die nicht so handelt, macht ihre Arbeit nicht richtig.


Von den IGPK werden Anregungen artikuliert, aber in der Regel geschieht nichts. Angesichts finanzieller und struktureller Herausforderungen ist es sinnvoll, die gute Zusammenarbeit in den IGPK besser zu nutzen. Deshalb ist das Postulat bitte zu überweisen.


Urs von Bidder (EVP) vermerkt, dass seine Fraktion das Postulat überweisen möchte. Der Glaube an das theoretische Vorgehen, wie es von Regierungsrätin Sabine Pegoraro geschildert worden ist, fehlt: Gemäss Informationen läuft es in den verschiedenen IGPK tatsächlich unterschiedlich ab. Deshalb sind die Einflussmöglichkeiten der IGPK vertieft zu prüfen, wobei auch die Frage geklärt werden soll, wie diese zu verbessern sind. Klar ist, dass die IGPK keine mit den kommunalen Schulräten vergleichbare Aufsichtskommissionen sind. Aber es kann nicht sein, dass man zwar angehört wird, aber anschliessend nichts in der entsprechenden Richtung passiert.


Judith van der Merwe (FDP) hat den Eindruck, das Postulat sei mit einem gewissen Unbehagen geschrieben worden: Vom Kanton sind Institutionen ausgelagert worden, für die teilweise viel Geld bewilligt wird. Aber der Vorstoss ist nicht durchdacht und ein Durcheinander von Abschlüssen von Staatsverträgen, strategischer Ausrichtung, Funktion von IGPK etc.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat die gemäss Gesetz vorgesehene Aufgabenteilung aufgezeigt, welche anhand des Beispiels Universität Basel illustriert werden kann. Mit der Vorlage 2009/122 sind ein Leistungsauftrag und Gelder von rund CHF 600 Millionen für die Periode von 2010 bis 2013 genehmigt worden. Dies ist im Landrat


entschieden worden aufgrund einer Strategie, die präsentiert worden ist. Und in diesen vier Jahren kommen die Aufgaben der IGPK zum Tragen: Sie kontrolliert in jedem Jahr mittels Geschäftsbericht, ob die Universität den Auftrag erfüllt hat. Die Votantin selbst hat den Eindruck, dass in dieser IGPK kritische Fragen gestellt werden können und dass nichts verheimlicht wird.


Im Staatsvertrag steht ausserdem, dass die Universität spätestens bis Oktober 2012 die neue oder angepasste Strategie dem Landrat wieder unterbreiten muss, zu der sich dieser dann äussern kann und für welche er die entsprechenden Gelder bewilligen soll.


Bei den SRH müssen im Grunde genommen keine Gelder mehr bewilligt werden, weil dieses Unternehmen ausgelagert worden und selbsttragend ist. Die IGPK prüfen also tatsächlich nur noch die Geschäftsabschlüsse und die Arbeit der Firma, aber auch in diesem Fall wird die beabsichtigte Strategie gegenüber dem Parlament dargelegt.


Jede IGPK hat schliesslich die Möglichkeit, einen Vorstoss einzureichen, wenn sie mit dem Geschäftsgebaren eines der betreffenden Unternehmen nicht einverstanden sein sollte. Deshalb wird das System als eigentlich gut beurteilt, welches aber durch die Parlamente richtig genutzt werden muss. Darum wird der Vorstoss von ihrer Fraktion abgelehnt.


Laut Regula Meschberger (SP) lehnt auch ihre Fraktion das Postulat ab: Die von Regierungsrätin Sabine Pegoraro vertretene Position werde grundsätzlich unterstützt. Anträge können in die IGPK eingebracht werden, auch wenn für deren erfolgreiches Durchsetzen vielleicht etwas mehr Aufwand zu betreiben ist, weil allenfalls Parlamentarier aus anderen Kantonen kontaktiert werden müssen. Zudem soll mit Oberaufsichtsorganen keine Konkurrenz zu den Sachkommissionen geschaffen werden - letztere behandeln entsprechende Vorlagen inhaltlich. Und diese wiederum werden dann vom Landrat beschlossen.


Peter Brodbeck (SVP) vermerkt, dass seine Fraktion hinter dem vom Postulanten angeregten Grundsatz stehe. Aber man muss die Gefahren im Auge behalten: Zwischen Regierung und Parlament soll nicht interkantonal eine neue Ebene eingeschoben werden. Wird dies beachtet, steht einer Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen der IGPK grundsätzlich nichts im Wege, denn die Mitglieder der Parlamente stossen an zeitliche Grenzen.


Das Beispiel FHNW zeigt, dass sich dafür jeweils rund 20 Parlamentarier versammeln, um «ein paar Fragen zum Jahresbericht und zur Erfüllung des Leistungsberichts stellen zu dürfen». Und die entsprechenden Antworten «dürfen sie dann auch wieder glauben oder nicht». Im Geschäftsbericht 2009 wird darüber berichtet, dass die FHNW eine der innovativsten und führendsten Fachschulen der Schweiz sei, die in allen Bereichen Leistungen von hoher Qualität erbringe, wobei die Zahl der Studierenden um 10% gestiegen sei. Dies steht so auch im Bericht der entsprechenden IGPK.


In der Realität ist demgegenüber zu hören, dass die Qualität der Studierenden eher zu wünschen übrig lasse, diese Leute aber unter allen Umständen zum Studienabschluss gebracht werden müssen. Dafür wird vom Kanton mit Steuergeldern eine grosse Infrastruktur aufgezogen, wobei die Wirtschaft dann - um es pointiert zu formulieren - die Studienabgänger allenfalls nicht gebrauchen kann.


Die IGPK haben keinen Einfluss, keine Kostenkontrollmöglichkeit und keine Einsichtnahme. Die aufgewendete Zeit und die erbrachte Leistung zugunsten der einzelnen Parlamente bzw. ihrer Sachkommissionen stehen in einem schlechten Verhältnis zur Verantwortung, für die sie in den Parlamenten gerade stehen müssen. Es ist darum verständlich, dass der Verdruss unter den engagierten IGPK-Mitgliedern zunimmt. Mit einer Überweisung dieses Postulats erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, die Situation zu analysieren, zu überprüfen und allenfalls, wenn möglich, auch Korrekturen vorzuschlagen.


Hanni Huggel (SP) berichtet von einer Veranstaltung von Parlament und Verwaltung « zur Stellung der kantonalen Parlamente im Rahmen der Schaffung von interkantonalem Recht » in Bern, die sie zusammen mit Landrat Simon Trinkler besucht hat. Viele Kantone sind der Meinung, dass bei interkantonaler Zusammenarbeit schon im Vorfeld von regierungsrätlichen Anträgen die entsprechende Einflussnahme möglich sein sollte. In diesem Sinne ist es wichtig, die Arbeit der IGPK klar von der Arbeit der vorausschauenden, interkantonalen Zusammenarbeit zu trennen, denn es ist gefährlich, die Oberaufsichtsfunktion der IGPK mit jener anderer Gremien zu vermischen. In der Romandie besteht bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kantonen bei der Erarbeitung von kantonsübergreifenden Gesetzen und Regelungen: Dort werden die Parlamente in diesen Planungsprozess einbezogen. Das Postulat ist abzulehnen, weil die unterschiedlichen Aufgaben klar voneinander zu trennen sind.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint, es sei in erster Linie Sache des Landrats und insbesondere der Vertreter des Landrats in den jeweiligen Sachkommissionen, dafür zu sorgen, dass die Prozesse so ablaufen, wie sie es eben geschildert hat. Stellt eine IGPK einen Sachverhalt fest, ist es an der jeweiligen Sachkommission, die entsprechende Frage weiter zu verfolgen. Sie wiederholt ihre vorherige Aussage, dass Aufgabenbereiche von IGPK und Sachkommissionen durchmischt werden, falls die Kompetenzen der IGPK ausgeweitet werden, was aber in ihren Augen nicht gut und eine Schwächung des Ratsbetriebs wäre, weil sich die bisherige Aufgabenteilung bewährt habe.


Marc Joset (SP) meint in Ergänzung zum Votum von Judith van der Merwe und mit Bezug auf die IGPK FHNW ebenfalls, dass die Möglichkeit, Anträge zu stellen und sich einzubringen, bereits vorhanden sei. Er hat sogar das Gefühl, dass die verantwortlichen Personen in den IGPK noch mehr als in den Sachkommissionen bereit sind, auf Fragen und Anträge einzugehen. An den entsprechenden Sitzungen sind immer die Direktionen der jeweiligen Institutionen wie auch die entsprechenden Vertreter der Regierungsräte anwesend. Der Unterschied zu normalen parlamentarischen Vorstössen ist, dass solche Anträge wegen der gemeinsamen Trägerschaften bei allen betroffenen Regierungen einzureichen bzw. mit Parlamentariern anderer Kantone abzusprechen sind.


Thomas de Courten (SVP) ist Mitglied einer IGPK und hält wie der Postulant deren Handlungsspielraum angesichts der ihr eigentlich zugewiesenen Aufgabe für «massiv eingeschränkt». Es ist klar, warum sich der Regierungsrat gegen dieses Postulat ausspricht: Mit diesem Vorstoss geht es darum, die an den entsprechenden Staatsverträgen beteiligten Parlamente zu stärken und zugewiesene Kompetenzen wirklich wahrnehmen zu können. Diese Pflichten werden heute aber verzettelt auf die einzelnen Parlamente. Könnten die IGPK gemeinsam Vorstösse direkt an alle Vertragspartner einreichen, hätte dies den stärkeren Einfluss als ein Vorstoss eines einzelnen Parlamentariers, der in jedem Parlament der beteiligten Kantone einzeln bestritten werden könnte. Deshalb ist dieser Vorstoss auch mit Parlamentariern anderer Kantone abgesprochen worden und zur Stärkung des Landrats nun zu überweisen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bestätigt die letzte Aussage von Thomas de Courten, wobei der entsprechende Prozess in den anderen Kantonen noch nicht so weit fortgeschritten ist wie hier.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2010/071 mit 40:36 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile