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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) gibt bekannt, dass die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen bereit sei.

Der Vorstoss enthält zwei Forderungen: Der Bund soll erstens aufgefordert werden, die gesetzlichen Grundlagen zu respektieren bzw. anzupassen, dass weiterhin ausschliesslich die Kantone darüber entscheiden können, ob sie jugendlichen Sans-Papiers den Zugang zu gymnasialer Bildung, einer Berufslehre oder die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erlauben wollen. Und zweitens sollen


Kinder von Sans-Papiers bei der Geburt nicht einfach automatisch formell anerkannt werden bzw. einen gültigen Aufenthaltstitel erhalten. Es geht also einerseits um die Kompetenz der Kantone und andererseits über die Nichtänderung der Ausländergesetzgebung.


Der Regierungsrat ist bereit, diese Fragen unter staatspolitischen und rechtlichen Gesichtspunkten näher zu prüfen. Darum beantragt er die Überweisung des Vorstosses als Postulat. Es wird unter anderem berücksichtigt werden müssen, dass auf Bundesebene Bestrebungen für die Schaffung entsprechender bundesrechtlicher Grundlagen im Gang sind. Der Nationalrat hat eine Motion des Genfer Nationalrats Luc Barthassat im März 2010 angenommen, und im November 2010 ist ihm der Ständerat gefolgt. Der Motionär verlangt, dass auch Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglicht wird, und der Bundesrat ist jetzt beauftragt, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten. Dies gilt es nun abzuwarten.


Zudem muss geprüft werden, ob es sinnvoll ist, dass weiterhin die Kantone über den Zugang von Sans-Papiers zur weiterführenden Ausbildung entscheiden, oder ob es nicht sinnvoller wäre, eine einheitliche bundesrechtliche Regelung einzuführen.


Sollte der Regierungsrat aufgrund seiner Abklärungen zum Ergebnis kommen, dass eine Standesinitiative wie beantragt sinnvoll wäre, würde er dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Andernfalls würde er dem Landrat beantragen, keine Standesinitiative einzureichen und das Postulat abzuschreiben.


Thomas de Courten (SVP) erklärt sich einverstanden mit der Form eines Postulats. Der Vorstoss wurde im März 2010 eingereicht, und seitdem hat die SVP-Fraktion natürlich auch die Entwicklung auf Bundesebene verfolgt - nicht immer mit Freude, aber doch sehr aufmerksam. Das Parlament sollte jetzt nicht einem Anti-SVP-Reflex erliegen; es sollte nicht nur die SVP-Ausländerpolitik vor Augen haben, sondern sich wirklich mit der Sache befassen.


Es geht darum, dass bezüglich der illegal anwesenden Ausländer weiterhin die Kantone entscheiden können in jenen Dingen, wo sie auch die Lasten tragen müssen. Es kann nicht sein, dass der Bund Direktiven erlässt, die letztlich auf Kantonsebene ausgebadet werden müssen.


Dasselbe wie für das Bildungswesen gilt - und das ist in der Postulatsbeantwortung zu berücksichtigen - auch für den Zugang zu Sozial- und Krankenversicherungen.


In der Beantwortung der Interpellation 2010/028 hat die Baselbieter Regierung ihre Haltung klar dargelegt: Es gibt in der Schweiz eine klare Rechtsordnung, und an diese haben sich auch diejenigen Ausländer zu halten, die hier leben wollen. Wer die Rechtsordnung ausdrücklich nicht anerkennt, sich ihr bewusst entzieht oder sie vorsätzlich verletzt, hat die Konsequenzen zu ziehen und wieder zu gehen. Die sogenannten Sans-Papiers sind genau solche Personen, die sich der Rechtsordnung entziehen. Auch in Bezug auf die Jugendlichen und Kinder gilt es zu beachten, dass ihre Eltern die Rechtsordnung ausdrücklich missachten. Es ist klar, dass die Kinder und Jugendlichen meist nicht selber über ihren Status entscheiden, aber sie haben Eltern, die für sie verantwortlich sind - nicht der Kanton und auch nicht der Bund.


Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen jeden Schritt zur Legalisierung der illegal sich in der Schweiz aufhaltenden Ausländer, weil so die Rechtsordnung unterminiert würde und all diejenigen - insbesondere auch Ausländer - diskreditiert würden, die sich der Rechtsordnung entsprechend verhalten. Letztlich wäre die Legalisierung der Sans-Papiers nicht mehr und nicht weniger als eine Diskreditierung der humanitären Tradition der Schweiz. Deshalb bittet die SVP-Fraktion herzlich um Unterstützung ihres Anliegens.


Lotti Stokar (Grüne) betont, gerade in der Interpellationsbeantwortung im vorangegangenen Traktandum habe gestanden, dass in Fragen betreffend jugendliche Sans-Papiers der Bund zuständig sein solle, nicht die Kantone. Und nun ist der Regierungsrat erstaunlicherweise bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und so wieder am Gegenteil festzuhalten, dass also die Kantone weiterhin selber entscheiden können sollen, ob ein jugendlicher Sans-Papiers in die weiterführende Schule gehen oder eine Berufslehre machen darf oder nicht.


Im Bundesparlament wurde der Vorstoss überwiesen, dass Personen ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, auch der Zugang zur beruflichen Grundbildung ermöglicht werden soll. Genau jenen Kindern, die heute mit 15 Jahren aus der obligatorischen Schule kommen, soll ermöglicht werden, auch weiterhin einen sinnvollen Tagesablauf zu haben, indem sie eine Lehre machen. Sonst sind das genau jene Jugendlichen, die für Schwierigkeiten im öffentlichen Raum sorgen, weil sie gar nichts mit sich anzufangen wissen. Es ist nicht ihre Schuld, dass sie als Rechtlose hier sind. Wenn sie hier einen Beruf erlernen und danach ausreisen müssen, haben sie etwas für ihr Leben gelernt, was ihnen auch im Herkunftsland helfen und nützen wird.


Es ist unverständlich, dass nun nochmals etwas geprüft und darüber berichtet werden soll, was auf Bundesebene schon entschieden ist. Der Solothurner Kantonsrat hat im Januar 2011 einen identischen Vorstoss für eine solche Standesinitiative mit 70:18 Stimmen abgelehnt mit der Begründung, das Bundesparlament habe eine Gesetzesänderung in Auftrag gegeben, und nun solle auf diese bundesgesetzliche Regelung gewartet werden, statt weiter den Kantönligeist zu pflegen.


Im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative wurde übrigens genau gegenteilig argumentiert: Damals wurde verlangt, dass die Kompetenz von den Kantonen, die unterschiedlich vorgingen, auf den Bund übergehen solle zugunsten eines einheitlichen Vorgehens. Und nun ist es genau umgekehrt: Bezüglich Sans-Papiers sollen die Kantone zuständig sein. Die Leidtragenden sind am Schluss die Kinder - und letztlich auch die Städte und Gemeinden, die Probleme haben mit Jugendlichen, die herumlungern, weil sie nicht wissen was tun, und dies in einem sehr heiklen Alter.


Die grüne Fraktion wird gegen die Überweisung stimmen. Es ist nicht Sache des Kantons, sich wieder in eine andere Richtung zu bewegen als sie das Bundesparlament eingeschlagen hat.


Christoph Hänggi (SP) unterstützt das Votum seiner Vorrednerin und teilt mit, dass auch die SP-Fraktion gegen Überweisung sei, zumal die Beantwortung durch die Regierung schon absehbar ist: Die Standesinitiative würde abgelehnt, da sie quer in der Landschaft stünde in Anbetracht der momentan laufenden Entwicklung.


Es ist nicht die Schuld der Kinder und Jugendlichen, dass sie einen Sans-Papiers-Status haben, der im übrigen ganz viele Gründe haben kann. Dass der Zugang zu einer Berufs- oder zu gymnasialer Bildung deswegen verweigert wird, ist nicht richtig. Im Gegenteil: Diese Bildungsmöglichkeit würde den Betroffenen einen guten Start ins Erwachsenenleben ermöglichen; dieser Start muss ja nicht zwingend in der Schweiz stattfinden.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion vertrete die gleiche Haltung wie Nationalrat Luc Barthassat: Die Materie ist auf Bundesebene zu regeln. Das Grundrecht auf Bildung für Kinder ist in der Bundesverfassung enthalten, und das soll so bleiben.


Es wäre unsinnig, wenn es unterschiedliche kantonale Regelungen gäbe, ob jugendliche Sans-Papiers die weiterführenden Schulen besuchen dürfen oder nicht. Das würde zu einem Sans-Papiers-Tourismus führen, und das will niemand.


Werner Rufi (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion gespalten sei. Eine Mehrheit lehnt den Vorstoss ab.


Es handelt sich um eine Bundesangelegenheit, und die Kantone sollten nicht zu sehr in dieses Thema hineinfunken. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat ausgeführt, sie sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen; dabei geht es vor allem darum, eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen und die kantonalen von den Bundes-Hoheiten abzugrenzen. Das kann nicht schaden. Auch ohne Postulat hat die Regierung die Aufgabe, für die Handlungen, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen, klare Grundlagen zu schaffen. Denn es gibt Vollzugsbestimmungen, die umzusetzen sind.


Lotti Stokar ist Recht zu geben, dass es der Stabilisierung der Rechtssicherheit nicht dienlich ist, wenn jeder Kanton anders vorgeht.


Thomas de Courten (SVP) äussert sein Unverständnis gegenüber den Bestrebungen in diesem Rat und auch auf Bundesebene, den Status des Sans-Papiers rechtsstaatlich stärken und legalisieren zu wollen. Das kann doch nicht sein!


Das Ziel müsste doch eigentlich sein, dass jene, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, dazu angehalten und dass ihnen Anreize geboten werden, dass sie in einen geregelten Status übergehen, dass sie ihre Papiere beibringen, über eine Ausländerbewilligung verfügen, über eine Arbeitsbewilligung, eine Wohnsitzbescheinigung usw. Wenn man nun aber dazu übergeht, dass jugendlichen Sans-Papiers sogar noch der Übergang zu einer weiterführenden Bildung und der Zugang zum Sozial- und Krankenversicherungssystem ermöglicht werden, werden sie darin bestärkt, dass sie sich gar nicht an die geltende Rechtsordnung zu halten haben. Das Ziel muss doch sein, sie von diesem Sans-Papiers-Status wegzubekommen und eine Regelung zu treffen, gemäss der sie entweder hier bleiben oder aus bestimmten Gründen eben nicht hier bleiben dürfen. Die Gründe, weshalb sie nicht hier bleiben dürften, sind im Ausländer- und Asylrecht geregelt. Diese Gesetze müssen umgesetzt werden, und dafür sind die Kantone zuständig. Der Regierungsrat hat erklärt, dass er diese Aufgabe wahrnehme. Er hat somit auch die Kompetenz, in Härtefällen zu entscheiden.


Es ist schon nicht verständlich, dass es in unseren Primarschulen Schüler gibt, deren Eltern auf dem Papier eigentlich gar nicht existieren. Die fehlende Meldepflicht zwischen Migrationsamt und Schulen wurde in diesem Rat ja auch schon thematisiert bzw. moniert. Wenn dies nun einfach in die Berufsbildung fortgesetzt werden soll, ist es schlicht nicht der richtige Weg.


://: Der Landrat lehnt den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss 2010/123 mit 49:31 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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