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Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2011

Elisabeth Augstburger (EVP), mit den Antworten nur teilweise zufrieden, beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.


Elisabeth Augstburger (EVP) dankt der Regierung für die informative und sorgfältige Antwort, die sie aber teilweise auch betroffen macht. So steht in dieser Vorlage unter anderem folgender Satz:


«Der bewilligungslose und damit rechtswidrige Aufenthalt ist jedenfalls keine Lösung, erst recht nicht für die jugendlichen Sans-Papiers.»


Diese Jugendlichen hatten aber keine andere Wahl, als mit ihren Eltern mitzugehen. Sie konnten schliesslich nicht allein in ihrem Herkunftsland zurückbleiben.


In der Interpellation geht es explizit um die Kinder und die Jugendlichen. Sie können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben. Deshalb sollte ihnen Aufmerksamkeit geschenkt werden.


Immer mehr Sans-Papiers gehören der zweiten, teils sogar der dritten Generation an. Ausser der fehlenden Aufenthaltsberechtigung unterscheidet sie nichts mehr von ihren gleichaltrigen Kamerad(inn)en. So steht es im Bericht zur Sans-Papiers-Studie der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Diese Kinder und Jugendlichen haben in ihrem Leben schon viel Schwieriges erlebt und Ängste durchstanden, zum Teil auch in Ausschaffungshaft.


Zwei Statements aus Berichten junger Sans-Papiers, die alle Schulen im Baselbiet besucht haben, denen aber das Erlernen eines Berufs verwehrt ist, stimmen nachdenklich:


Man sieht: Die Motivation wäre vorhanden, einen Beruf zu erlernen. Es ist schwer zu hoffen, dass gute Lösungen gefunden werden und dass es auch bei Härtefällen Lösungen gibt, die nicht streng ordnungspolitisch, sondern pragmatisch ausfallen, damit den Jugendlichen eine Zukunftsperspektive gewährt werden kann. Denn es geht um Menschen!


Josua Studer (SD) ist erstaunt, dass nun illegales Tun plötzlich legal gemacht werden soll. Man sollte unbedingt von der Jö-jö-Methode wegkommen. Es gibt immer Situationen, die für einzelne Menschen nicht okay sind. Aber man kann deswegen nicht alles einfach umstürzen.


://: Damit ist die Interpellation 2010/028 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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