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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2448

Wie Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) ausführt, behandelt der vorliegende Bericht vier Vorstösse und Aufträge:


1. Verfahrenspostulat 2008/039 der CVP/EVP-Fraktion für die Einleitung einer Parlamentsreform


Es geht um die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen in finanzieller, organisatorischer und rechtlicher Hinsicht ein selbständiger Parlamentsdienst mit sich bringen würde.


Im Weiteren geht es um den Antrag der Kommission, auf den geänderten Landratsbeschluss vom 11. März 2010 betreffend Fragestunde zurückzukommen und diesen neu zu beschliessen. Ferner geht es um den Antrag betreffend Erhöhung der Fraktionsentschädigung.



Finanzielle und organisatorische Aspekte


Diese Frage hat die Kommission zur Abklärung der Landeskanzlei übergeben - mit folgendem Ergebnis: Bei einem vollständig ausgelagerten Parlamentsdienst, der in jeder Beziehung über eine eigene Infrastruktur verfügen würde, wird mit Mehrkosten von rund 1,82 Mio. Fr. pro Jahr gerechnet. Für den Stellenbestand von rund 13,4 Personen wäre im Regierungsgebäude nicht mehr genug Platz vorhanden. Zweckmässigerweise müssten Teile der SID ausgelagert werden.


Bei einem Parlamentsdienst «light» mit rund 7,8 Stellen betrügen die Mehrkosten rund 0,5 Mio. Franken. Bei dieser Version würden nur die Kernaufgaben verselbständigt werden. Der ganze Bereich «Zentrale Dienste (IT, Buchhaltung, Personalwesen, Weibeldienste, Druck und Versand)» würde von der Landeskanzlei bezogen werden. Für die Unterbringung des Personals im Regierungsgebäude sollte die bestehende Kapazität ausreichen.


Rechtliche Aspekte


Die Abklärung dieser Frage wurde dem Rechtsdienst des Regierungsrates übertragen. Das Fazit der Berichterstattung lautet: Rechtlich besteht keine Notwendigkeit für einen Wechsel zum Separationsmodell, also zu einem selbständigen Parlamentsdienst. Es ist letztlich eine politische Frage, bei der es darum geht, die Vorzüge und Nachteile der beiden Modelle gegeneinander abzuwägen.


Mit diesen Abklärungen wäre eigentlich die Arbeit der Kommission erledigt gewesen, da diese im Bericht 2009/360a an den Landrat darauf verzichtet hatte, die Schaffung eines selbständigen Parlamentsdienstes zu beantragen. Aus der Kommission wurde aber ein Antrag auf Rückkommen gestellt. Die Argumente dafür und dagegen finden sich auf Seite 6 des Kommissionsberichts.


Zugunsten eines selbständigen Parlamentsdienstes wurde ins Felde geführt, dass mit moderaten Mehrkosten von rund 0,5 Mio. Fr. vieles erreicht werden könne, was das Postulat fordere - einen unabhängigen Parlamentsdienst, der nur gegenüber dem Landrat verantwortlich ist, diesen stärkt und die Anforderungen an die klassische Gewaltenteilungslehre konsequent erfüllt. Der Landschreiber als «Diener zweier Herren» hätte mit diesem Modell ausgedient. Der Landrat würde neu den Leiter Parlamentsdienst wählen, und die Wahl des Landschreibers fiele in die Kompetenz des Regierungsrates.


Gegen die Einführung eines selbständigen Parlamentsdienstes wurde ins Feld geführt, dass die Entwicklung der letzten Jahre - in vielen Kantonen waren selbständige Parlamentsdienste eingerichtet worden - gestoppt worden ist und eine Umkehr festgestellt werden kann. Dies wird unterstützt von neueren staatstheoretischen Feststellungen, welche das kooperative und koordinative Element unter den Staatsgewalten in den Vordergrund rücken. Mit der damit verbundenen Postulierung der Gewaltenverschränkung darf die Baselbieter Verfassung und die dazu gehörige Gesetzgebung als geradezu modern bezeichnet werden.


Ob selbständiger Parlamentsdienst oder jetzige Lösung - in beiden Fällen sind die Grundlagen gegeben, die notwendigen Dienstleistungen zugunsten des Parlamentes zu erbringen, wobei ein selbständiger Parlamentsdienst im Bereich der Koordination und damit der Zusammenarbeit zwischen Landrat und Regierung mehr Nach- als Vorteile bringt.


Mit 4:4 Stimmen und dem Stichentscheid des Sprechenden wurde der Rückkommensantrag abgelehnt. Die Kommission beantragt somit dem Parlament, die vertieften Abklärungen der Spezialkommission Parlament und Verwaltung bezüglich Organisation, Kosten und rechtliche Aspekte eines selbständigen Parlamentsdienstes in Ziffer 4 des Landratsbeschlusses zur Kenntnis zu nehmen.


In Ziffer 10 des Landratsbeschlusses wird hingegen dem Parlament vorgeschlagen, die Fraktionsentschädigung auf Fr. 15'000 zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sei auf einen früheren Landratsbeschluss, mit dem das Parlament den Antrag dieser Kommission, die Fraktionsentschädigung auf Fr. 20'000 zu erhöhen, auf Fr. 10'000 reduziert hat. Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass eine Stärkung des Parlaments als erste Gewalt im Staat nur über die Stärkung der Fraktionsarbeit zu erreichen ist. Auch ist sie der Auffassung, dass die Erhöhung auf Fr. 15'000 einem moderaten Vorschlag entspricht.


Zum geänderten Landratsbeschluss vom 11. März 2010 betreffend Fragestunde: Wie die letzte Landratssitzung gezeigt hat, kann es - wenn keine klaren Regeln bestehen - vorkommen, dass die Fragestunde über Gebühr Zeit beansprucht. Um dies zu verhindern, beantragt die Kommission in Ziffer 5 des Landratsbeschlusses, auf den Beschluss vom 11. März 2010 zurückzukommen und die Fragestunde auf 30 Minuten und höchstens drei Unterfragen pro Fragesteller bzw. Fragestellerin zu beschränken.



2. Zusatzauftrag des Landrates vom 25. März 2010: Erarbeitung von Vorschlägen zur Lösung des Pendenzenproblems


Hier wird auf die Ziffern 6 - 9 des Landratsbeschluss verwiesen. Die Überlegungen zu den einzelnen Anträgen finden sich im Kommissionsbericht, weshalb auf eine nochmalige Erwähnung verzichtet werden soll. Allerdings sei festgestellt, dass alle Anträge eine Effizienzsteigerung der Parlamentsarbeit zum Ziel haben.



3. Verfahrenspostulat 2010/263 der Spezialkommission betreffend identische E-Mail-Adressen für Landratsmitglieder


Identische E-Mail-Adressen für alle Landratsmitglieder sind ebenfalls ein Mittel, welches zur verstärkten Aussenwahrnehmung des Parlamentes beitragen und nicht durch technische Bedenken verhindert werden soll. Die Spezialkommission Parlament und Verwaltung plädiert deshalb im Landratsbeschluss unter Ziffer 7 für eine Überweisung ihres Postulates.



4. Verfahrenspostulat 2010/055 von Josua Studer, «Landratssitzungen als Podcast»


Die Kommission lehnt das Postulat ab, weil es zu einer Konkurrenzierung des schriftlichen Protokolls und damit zu einem Mehraufwand führen wird. Um den möglichen Begehren auf Protokollkorrektur zu begegnen, müsste das jetzt schon recht ausführliche Protokoll noch mehr in Richtung Wortprotokoll ausgeweitet werden. Es ist auch davon auszugehen, dass dies einen Einfluss auf die spontane Diskussion im Rat haben könnte.


Die Kommission beantragt in Ziffer 11, die Beschlüsse umzusetzen, in Ziffer 16 das Verfahrenspostulat 2008/039 der CVP/EVP-Fraktion als erfüllt abzuschreiben sowie in Ziffer 17, die Spezialkommission Parlament und Verwaltung aufzulösen.


Peter Brodbeck dankt den Kommissionsmitgliedern und Kommissionssekretär Alex Klee für die Arbeit.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erläutert, wie sie sich den Ablauf der Beratung vorstellt. Zunächst soll die Eintretensdebatte geführt werden. Anschliessend soll über die einzelnen Ziffern des Landratsbeschlusses einzeln abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang können Anträge gestellt werden.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hanni Huggel (SP) schickt voraus, sie habe an 10 der insgesamt 34 Sitzungen teilgenommen, wobei es vor allem um das Verfahrenspostulat der CVP/EVP-Fraktion gegangen sei. Erreicht hat die Kommission zwar nicht viel, aber sie hat innerhalb eines demokratischen Prozesses versucht, den Parlamentsbetrieb zu vereinfachen und Massnahmen effizienter zu gestalten. Im Weiteren ist die Kommission der Frage nachgegangen, ob es sinnvoll sei, das Amt des Landschreibers zu entflechten, und ob der Landschreiber in Personalunion auch Leiter des Parlamentsdienstes sein soll.


Persönlich zieht Hanni Huggel das Fazit, dass die Kommission ihre Aufgabe gemäss den Vorgaben des Landrates erfüllt hat. Es war nicht immer einfach, einen Konsens zu finden, und das Resultat ist auch eher ernüchternd. Allerdings verhält es sich hier wie bei der Forschung - auch diese zeitigt nicht immer grossartige Ergebnisse. Dennoch war die Arbeit der Kommission nicht umsonst.


Bei den Beratungen innerhalb der Partei zeigte es sich, dass eine Effizienzsteigerung des Parlamentsbetriebes nicht so einfach ist, bedeutet diese möglicherweise auch, den Parlamentariern einen Maulkorb zu verhängen - die Parlamentarier könnten nicht mehr das sagen, was sie eigentlich möchten. Aus diesem Grund sind in der SP-Fraktion einige Punkte, die von der Kommission vorgeschlagen werden, nicht akzeptiert worden. Die Fraktion wird zu den Punkten 5 bis 9 des Landratsbeschlusses noch Anträge stellen.


Zum Punkt 4 des Landratsbeschlusses: In der Kommission ist der Entscheid, die Abklärungen betreffend Kosten, Organisation und rechtliche Aspekte eines selbständigen Parlamentsdienstes zur Kenntnis zu nehmen, knapp, mit 4:4 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, zustande gekommen. Die SP ist daher zum Schluss gekommen, dass es keinen Sinn ergibt, den Grundsatzentscheid nochmals zu fällen, denn der Entscheid im Plenum würde wahrscheinlich ebenfalls knapp ausfallen. Wenn eine Reform angestrebt würde, dann müsste schon ein grösserer Teil der Parlamentsmitglieder einverstanden sein.


Die SP hat im Zusammenhang mit diesen Reformmassnahmen von Anfang an betont, dass die Fraktionen gestärkt werden müssten. Dies ist einerseits mit einem guten Parlamentsdienst - über einen solchen verfügt der Landrat auch, und dem Parlamentsdienst sei an dieser Stelle herzlich gedankt - und andererseits mit einer Aufstockung des Fraktionsbeitrages zu erreichen. Daher stimmt die SP dem Punkt 10 des Landratsbeschlusses gerne zu.


Die SP tritt gesamthaft auf die Vorlage ein und sieht noch einige Änderungsanträge bei den einzelnen Punkten des Landratsbeschlusses vor.


Myrta Stohler (SVP) bemerkt, sie sei als eines der letzten Mitglieder zu dieser seit 2003 bestehenden Kommission gestossen. Sie hat festgestellt, dass in diesen mehr als 30 Sitzungen viel Ähnliches wiederholt behandelt wurde.


Grundsätzlich tritt ihre Fraktion auf die Vorlage ein. Sie wird allerdings einige Punkte ablehnen und einen Rückkommensantrag zu Punkt 2 des Landratsbeschlusses stellen.


Hanspeter Frey (FDP) verweist auf den vom Landrat im letzten Jahr erteilten Auftrag, klärende Abklärungen zur Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes zu treffen. Die Postulanten hatten immer wieder die Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes gefordert. Sie machten geltend, dass die heutige Form mit dem Prinzip der Gewaltentrennung nicht zu vereinbaren sei und dass eine vollständige, strikte Trennung von Parlament und Regierung vollzogen werden müsse.


Es hat sich gezeigt: «Gut Ding will Weile haben». Die seriös getroffenen Abklärungen haben ergeben, dass die heutige Organisationsform in rechtlicher Hinsicht nicht in Frage zu stellen ist. Die FDP-Fraktion sieht ebenfalls keinen Bedarf für eine Trennung und ein Separationsmodell. Auch die Beleuchtung aus praktischer Sicht hat gezeigt, dass das Kooperationsmodell, wie es heute in Baselland praktiziert wird, nicht ausgedient hat, sondern sogar Vorteile bringen kann.


Dem Bericht ist zu entnehmen, dass eine klare Trennung - ausser zusätzlichen Kosten - vermutlich kaum etwas bringt. Die Kosten, welche im Bericht aufgeschlüsselt sind, betragen rund 1,34 Mio. Franken. In diesem Zusammenhang ist an den Sparwillen zu erinnern, von dem immer wieder die Rede ist.


Auch ein teilautonomer Parlamentsdienst, bei dem die Leistungen in den Bereichen Infrastruktur und Administration eingekauft werden sollen, bringt nicht unbedingt gesteigerte Leistungen, sondern vor allem Mehrkosten von Fr. 780'000.


Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die gelebte kooperative Form so in Ordnung ist und es keiner Änderung bedarf. Sie ist einstimmig dafür, dass das heutige gut funktionierende System beibehalten werden soll und die Frage der Einführung eines selbständigen Parlamentsdienstes aus Rang und Traktanden fallen soll.


Im Weiteren sind Fragen im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Parlamentsbetriebes diskutiert worden. Es sind von der Kommission etliche Vorschläge unterbreitet worden, die vermutlich einen ökonomischeren Ratsbetrieb bringen würden, gleichzeitig aber die Möglichkeiten zur Meinungsäusserung der einzelnen Parlamentarier beschneiden würden. Die FDP-Fraktion fragt sich, ob das wirklich so gewollt wird.


Zu Diskussionen hat die Stärkung der Fraktionsarbeit geführt. Für die FDP ist es unbestritten, dass die Fraktionsarbeit gestärkt werden soll. Eine Stärkung ist nur mittels Geld möglich. Allerdings ist eine Fraktionsmehrheit der Meinung, dass es angesichts der gegenwärtigen Sparanstrengungen nicht richtig ist, wenn die Fraktionen sich selber zusätzliche Mittel von Fr. 25'000 zugestehen.


Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich bei der Detailberatung noch äussern.


Christine Gorrengourt (CVP) dankt vorab Landschreiber Walter Mundschin und dem Parlamentsdienst für deren jahrelange wertvolle Arbeit.


Die Forderung, einen unabhängigen Parlamentsdienst zu schaffen, hat in keiner Art und Weise etwas mit der Person des jetzigen Landschreibers zu tun. Die CVP/EVP-Fraktion schätzt dessen Arbeit.


Der Beschluss der Kommission, keinen separaten Punkt zur Schaffung eines unabhängigen Parlamentsdienstes im Landratsbeschluss aufzunehmen, ist mit dem Stichentscheid des Präsidenten gefallen. Nachdem der Entscheid so knapp ausgefallen ist und nun grobe Kostenzahlen zur Entscheidfindung vorliegen, wäre es eigentlich angezeigt, dass der Landrat darüber abstimmt, ob er einen unabhängigen Parlamentsdienst schaffen will oder nicht.


Die CVP/EVP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die auf Seite 5 des Kommissionsberichtes erwähnte limitierte Autonomie eine gute Variante wäre und Vorteile brächte. Nach Meinung der Fraktion bräuchte ein unabhängiger Parlamentsdienst keinen eigenen zentralen Dienste, kein eigenes Personal- und Rechnungswesen und keine eigenen Informatikdienste. Vielmehr bräuchte er einen Support, der - analog zu Organisationen in anderen Kantonen - weiterhin von der Landeskanzlei zu erbringen wäre.


Einige Grundlagen sind von der Kommission erarbeitet worden. Falls das neu gewählte Parlament irgendwann zum Schluss kommen sollte, es wünsche einen unabhängigen Parlamentsdienst, dann könnte es - allenfalls mit externer Hilfe und unter Einbezug der Verwaltung, Vertreter des Parlamentes sowie des Parlamentsdienstes - neue Strukturen erarbeiten. Aus Spargründen und weil auch bei einem limitierten Parlamentsdienst zusätzliche Kosten anfallen würden, verzichtet die CVP/EVP-Fraktion darauf, einen zusätzlichen Antrag zu stellen.


Zu einzelnen Punkten wird die Fraktion sich im Rahmen der Detailberatung äussern.


Philipp Schoch (Grüne) kann sich namens der grünen Fraktion grossmehrheitlich den Ausführungen Christine Gorrengourts anschliessen. Die Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten auf das Geschäft.


Die Grünen hätten, wie bereits mehrfach erwähnt, sehr gerne einen unabhängigen Parlamentsdienst gehabt. Die Argumente pro und contra sind bereits genannt worden. Aus realpolitischen Gründen verzichten die Grünen auf einen Antrag zu Punkt 4 des Landratsbeschlusses. Es ist jetzt wahrscheinlich nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Entflechtung vorzunehmen.


Die Fraktion hat die Vorschläge der Kommission zur Effizienzsteigerung diskutiert und bringt einige Vorbehalte an. Sie wird sich zu einzelnen Punkten noch äussern, denn es bedarf einiger Korrekturen. Klar ist aber, dass der Parlamentsbetrieb effizienter werden muss.


Gemäss Hannes Schweizer (SP) braucht man kein Prophet zu sein, um nach dieser Debatte das Fazit «Ausser Spesen nichts gewesen» ziehen zu können.


Die 13 Punkte, welche eine Effizienzsteigerung des Parlamentsbetriebes zur Folge haben sollen, werden keine Euphorie auslösen. Man kann zu Recht eine kritische Haltung einnehmen. Jene Punkte, welche den Parlamentarien als Einschränkung auferlegt werden, werden nur minimal zur Effizienzsteigerung, geschweige denn zu einem Abbau der Pendenzen beitragen. Lediglich Punkt 13 kann zu einem Abbau der Pendenzen beitragen, indem nämlich das Ratsbüro zusätzliche Sitzungen einberufen kann.


Ein weiterer Punkt, der dringendst hätte diskutiert werden müssen und den anzusprechen offenbar niemand den Mut hatte, betrifft die Verbesserung der Qualität der Vorstösse. Es ist klar, dass nicht das Büro über die Qualität eines Vorstosses hätte befinden können. Aber es wäre durchaus möglich gewesen, jedem Fraktionsmitglied ein Kontingent von jährlich zwei Vorstössen zuzugestehen. Damit hätte sich automatisch eine Qualitätssteigerung eingestellt. Hannes Schweizer verweist in diesem Zusammenhang auf die am Vortag behandelten Vorstösse, die sicher alle gut waren. Dennoch fragt er sich, ob ein Parlament beispielsweise darüber befinden muss, wie die Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten verbessert werden kann. Solche Vorstösse würden inskünftig mit einer geringeren Priorität behandelt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2


Landratsvizepräsident Urs Hess (SVP) stellt den Antrag, auf Ziffer 2 zurückzukommen.


Gemäss dieser Ziffer soll eine Geschäftsleitung, bestehend aus Präsidium, den beiden Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien geschaffen werden. Bis jetzt besteht eine Teilung zwischen Büro und Ratskonferenz. Die entsprechenden Aufgaben sind in §15 des Landratsgesetzes und in § 16 des dazu gehörigen Dekretes festgelegt. Eine Zusammenlegung der bisherigen Gremien in dieser neuen Geschäftsleitung führt lediglich zu einer zusätzlichen Arbeit für die Fraktionspräsidien und bringt keine Reduktion des Ratsbetriebes. Daher bittet der Landratsvizepräsident, auf Ziffer 2 zurückzukommen und neu darüber zu befinden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt es mit 51:30 bei einer Enthaltung ab, auf die Ziffer 2 zurückzukommen. [ Namenliste ]


* * * * *


Ziffer 3 keine Wortbegehren
Ziffer 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Ziffer 4 mit 80:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Ziffer 5 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Ziffer 5 mit 71:13 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Rolf Richterich (FDP) stellt im Zusammenhang mit der Fragestunde folgenden Zusatzantrag (als neue Ziffer 6):


«Die Beantwortung der Fragen der Fragestunde erfolgt schriftlich vor der Fragestunde.»


Wie er darlegt, haben die Landrätinnen und Landräte ihre Fragen bis jeweils am Montag vor der Landratssitzung schriftlich einzureichen. Die Fragen werden den Landratsmitgliedern am Sitzungstag schriftlich abgegeben; die Beantwortung durch die Regierung erfolgt dann mündlich in der Landratssitzung. Durch seinen Vorschlag könnte auf das Verlesen der Antworten inskünftig verzichtet werden; somit würden nur noch Zusatzfragen diskutiert werden. Aus seiner Sicht würde ein solches Vorgehen eine grosse Effizienzsteigerung bedeuten.


Hanni Huggel (SP) meint zum Antrag Rolf Richterichs, damit käme man von der eigentlichen Idee der Fragestunde ab. Die Regierung sollte in der Fragestunde die Gelegenheit zu mündlichen Darlegungen haben.


Am liebsten wäre es ihr, wenn die Regierung die Fragen wie bis anhin mündlich beantwortete, den Landratsmitgliedern die Antworten aber gleich anschliessend schriftlich abgegeben würden.


Den Antrag Rolf Richterichs wird sie nicht unterstützen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Zusatzantrag Rolf Richterichs mit 51: 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


Ziffer 6


Hanni Huggel (SP) erklärt, ihre Fraktion möchte die Abschreibungskompetenz der Kommissionen nicht von einer Dreiviertel-Mehrheit abhängig machen; vielmehr soll Einstimmigkeit bestehen. Sie stellt den Antrag, die Ziffer 6 wie folgt zu formulieren:


«die Einführung der Abschreibungskompetenz für die Kommissionen, sofern diese den Entscheid zur Abstimmung einstimmig gefällt haben, wobei Enthaltungen nicht zählen.»


Wie Myrta Stohler (SVP) mitteilt, beantragt ihre Fraktion, die Ziffer 6 ganz streichen. Die SVP findet es schlecht, wenn das Plenum zu einem Abschreibungsantrag nichts mehr zu sagen hätte. Vielleicht finden sich im Parlament durchaus Landrätinnen und Landräte, die der Abschreibung eines Vorstosses nicht zustimmen könnten.


Hanspeter Frey (FDP) macht beliebt, am Kommissionsantrag festzuhalten. Einerseits handelt es sich um eine Kompetenzsteigerung für die Kommissionen, andererseits trägt eine solche Regelung zur Beschleunigung des Ratsbetriebes bei, wie Hannes Schweizer dies gewünscht hat. Es gibt zahlreiche Abschreibungsvorlagen, bei denen die Abschreibungsempfehlung in der Kommission ohne oder mit nur einer Gegenstimme erfolgt. Im Plenum wird dann 15 Minuten diskutiert, um zum gleichen Resultat zu kommen.


Die Fraktionen sind in den Kommissionen vertreten, und die Kommissionsmitglieder können die Meinungen der Fraktionen einholen und einbringen. Mit der Vorgabe einer Dreiviertel-Mehrheit wird die Latte bereits recht hoch gesetzt.


Christine Gorrengourt (CVP) stimmt Hanspeter Frey zu: Tatsächlich ist es häufig so, dass ein Abschreibungsantrag von einer Kommission einstimmig gutgeheissen wird und anschliessend im Plenum noch lange diskutiert wird. Es ist eben so, dass die Kommissionsmitglieder sich mit ihren Fraktionen absprechen sollten.


Mit dem Vorschlag der SP würde ein Vetorecht für eine Partei geschaffen. Wenn ein Landratsmitglied gegen die Abschreibung eines Vorstosses sein sollte, dann müsste es sich rechtzeitig mit den Fraktionsvertretern in der Kommission in Verbindung setzen. Diese würden mit ihrem Veto dafür sorgen, dass der Abschreibungsantrag im Plenum diskutiert wird.


Aufgrund dieser Überlegungen ist die CVP/EVP-Fraktion für den Antrag der SP-Fraktion; den Kommissionsantrag unterstützt sie nicht.


Hannes Schweizer (SP) ermuntert mit Nachdruck dazu, den SP-Antrag zu unterstützen. Wie Hanspeter Frey erwähnt hat, fällen die Kommissionen ihre Empfehlung auf Abschreibung eines Vorstosses in den meisten Fällen einstimmig. Es ist deshalb zu fragen, ob es sinnvoll ist, das Ganze nochmals im Plenum zu diskutieren.


Das von Christine Gorrengourt erwähnte Vetorecht muss bestehen bleiben. Gerade die kleinen Parteien - und wer weiss, vielleicht wird die FDP nach den Wahlen auch eine kleine Partei sein [Heiterkeit] - dürften froh sein, ein Vetorecht zu haben, um dafür zu sorgen, dass ein Vorstoss noch im Plenum behandelt wird.


Der Vorschlag der SP stellt daher einen guten Kompromiss dar.


Philipp Schoch (Grüne) teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag der SP aus Effizienzgründen unterstütze.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, in den Kommissionen sei die Praxis eingeführt worden, dass jene, die den Vorstoss eingereicht haben, im Rahmen der Beratung der Abschreibungsvorlage nicht mehr eingeladen werden. Damit haben diese keine Möglichkeit mehr, in der Kommission Stellung zu nehmen.


Wenn der Landrat beschliessen sollte, den Kommissionen bei Vorliegen einer Dreiviertel-Mehrheit die Abschreibungskompetenz zu übertragen, dann entzieht er bei umstrittenen Abschreibungen die Möglichkeit zur Diskussion und Meinungsäusserung. Das darf nicht der Sinn parlamentarischer Arbeit sein.


Unnötige Diskussionen sollen vermieden werden. Das ist dann der Fall, wenn die Abschreibungsempfehlung in der Kommission, in der alle Fraktionen vertreten sind, einstimmig erfolgt. Wenn hingegen eine Fraktion Diskussionsbedarf geltend macht, dann soll die Diskussion geführt werden können. Der von der SP vorgeschlagene Kompromiss ist deshalb die richtige Lösung.


Thomas de Courten (SVP) ist der Ansicht, dass der Effizienzgewinn der vorgeschlagenen neuen Regelung minimal sein werde. Es hat Abschreibungsvorlagen gegeben, über die im Plenum lange diskutiert worden ist, aber es dürfte in diesen Fällen auch wertvoll gewesen sein, darüber zu reden. Gleichzeitig gibt es genauso viele Beispiele von Abschreibungsvorlagen, die diskussionslos verabschiedet worden sind. Diese waren dann jeweils im Nu erledigt.


Er findet es falsch, wenn ein Vorstoss vom Plenum überwiesen wird, das Geschäft dann aber nicht vom Plenum, sondern von einer Kommission abgeschlossen wird.


Er bittet, die Ziffer 6 zu streichen.


Hanspeter Frey (FDP) betont, es gehe darum, mehr Effizienz zu erreichen. Der Vorschlag der SP-Fraktion stellt ein Zwischending zu dem dar, was die SVP-Fraktion will - nämlich nichts. Das dient weder den Kommissionen noch dem Landrat.


Er gibt sich überzeugt, dass der Vorschlag, die Abschreibungskompetenz an eine Dreiviertel-Mehrheit zu knüpfen, richtig ist.


Daniele Ceccarelli (FDP) bemerkt an die Adresse Hannes Schweizers, es sei lieb, dass dieser offenbar an einer gewissen Grösse der FDP-Fraktion interessiert sei. Trotzdem erlaube er sich die Empfehlung an die SP, sich um die Grösse der eigenen Fraktion zu kümmern - die FDP-Fraktion ihrerseits werde es genauso halten. [Heiterkeit]


Myrta Stohler (SVP) hofft, dass Punkt 6 gestrichen wird. Thomas de Courten hat zusätzliche Argumente für ein Streichen desselben genannt, welche sie ebenfalls unterstützt.


Sollte Punkt 6 nicht gestrichen werden, dann schlägt die SVP-Fraktion vor, die Abschreibungskompetenz an das Vorliegen einer Vierfünftel-Mehrheit zu knüpfen - dies analog zu den Gesetzesvorlagen, die mit einer Vierfünftel-Mehrheit verabschiedet werden müssen.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) stellt den Antrag der SP-Fraktion (Abschreibungskompetenz bei Vorliegen eines einstimmig gefällten Abschreibungsentscheids, wobei Enthaltungen nicht zählen) dem Antrag der SVP-Fraktion (Streichen der Ziffer 6) gegenüber und lässt darüber abstimmen.


://: Der Landrat spricht sich mit 44:42 Stimmen für den Antrag der SP-Fraktion aus. [ Namenliste ]


Im Folgenden stellt die Landratspräsidentin den Antrag der SP-Fraktion (Abschreibungskompetenz bei Vorliegen eines einstimmig gefällten Abschreibungsentscheids, wobei Enthaltungen nicht zählen) dem Antrag der SVP-Fraktion (Abschreibungskompetenz der Kommission bei Vorliegen einer Vierfünftel-Mehrheit) gegenüber und lässt darüber abstimmen.


://: Der Landrat spricht sich mit 45:40 Stimmen bei einer Enthaltung für den Antrag der SP-Fraktion aus. [ Namenliste ]


Schliesslich stellt die Landratspräsidentin den Antrag der SP-Fraktion (Abschreibungskompetenz bei Vorliegen eines einstimmig gefällten Abschreibungsentscheids, wobei Enthaltungen nicht zählen) dem Kommissionsantrag (Abschreibungskompetenz der Kommission bei Vorliegen einer Dreiviertel-Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht zählen) gegenüber und lässt darüber abstimmen.


://: Der Landrat spricht sich mit 56:30 Stimmen für den Antrag der SP-Fraktion aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


* * * * *


Ziffer 7


Ruedi Brassel (SP) findet den Vorschlag, dass zu Interpellationsbeantwortungen nur noch eine kurze Erklärung abgegeben werden darf, gelegentlich durchaus wünschenswert. Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, Themen zur Diskussion zu stellen, so dass Mitglieder anderer Parteien reagieren können. Man stelle sich vor, wohin das führen könnte, wenn nur noch ein/e Votant/in sprechen dürfte: Es würde einfach darauf hinaus laufen, dass zu einem bestimmten Thema gleich mehrere Interpellationen eingereicht würden, damit sich alle dazu äussern können. Dieser Schuss würde also nach hinten losgehen.


Es gehört zum Wesen des Parlamentarismus, dass geredet, dass diskutiert, dass Öffentlichkeit geschaffen wird, dass Themen und Fragen ans Tageslicht gebracht werden und dass man sich miteinander darüber unterhält - natürlich in der gebotenen Kürze. Der Antrag ist jedenfalls abzulehnen.


Myrta Stohler (SVP) beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung dieser Ziffer. Die Regelungen im Landratsgesetz haben sich bewährt, und meist ist die Diskussion über eine Interpellationsbeantwortung nach dem Votum des Interpellanten erschöpft. Die Möglichkeit zur Diskussion soll aber bestehen bleiben.


Josua Studer (SD) berichtet, der Einwohnerrat Allschwil habe eine solche Beschneidung seiner Kompetenzen ins Geschäftsreglement geschrieben. Seither gab es mehrere ungemütliche Situationen; deshalb sollte darauf verzichtet werden.


Hanspeter Frey (FDP) glaubt, in diesem Punkt habe die Spezialkommission wohl «den Puck nicht ganz gesehen». Die FDP-Fraktion möchte auf Ziffer 7 verzichten. Es wäre ein Verlust für die Parlamentstätigkeit.


Ueli Halder (SP) betont, Interpellationen seien laut Landratsgesetz «Anfragen von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen, mit denen der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik ersucht wird». Um was für Themen aber drehen sich unzählige Interpellationen! Geht es dabei wirklich immer um «grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik»? Die Frage des Vollkantons Baselland, um die gestern diskutiert wurde, ist ein interpellationswürdiges Thema - unabhängig davon, was man davon hält.


Würde diese Bestimmung im Landratsgesetz ernst genommen, müsste auch eine Diskussion geführt werden; sie dürfte nicht unterdrückt werden. Es ist also eine Frage der Vernunft, aber auch der Rücksichtnahme auf die Parlamentskolleg(inn)en, welche die Diskussionen über sich ergehen lassen müssen, künftig nicht Interpellationen zu Peanuts einzureichen.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion schliesse sich den Vorredner(inne)n an. Die Nachteile überwiegen ihrer Meinung nach. Nicht alle Voten können unwidersprochen im Raum stehen gelassen werden.


Hingegen gäbe es ein Instrument, nämlich die Diskussion nicht zu erlauben. Vielleicht müsste man sich bei der einen oder anderen Interpellation wirklich überlegen, ob die Diskussion wirklich zu bewilligen ist.


Philipp Schoch (Grüne) hält namens der grünen Fraktion an der von der Kommission vorgeschlagenen Ziffer 7 fest. Die Interpellation hat kein sehr hohes politisches Gewicht, weil damit dem Regierungsrat kein Auftrag erteilt und kein neues Gesetz geschaffen werden kann. Es geht nur darum, ein Thema zu erörtern. Das ist auch mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehen möglich, und deshalb ist diesem - aus Effizienzgründen - zuzustimmen.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) dankt Christine Gorrengourt für ihr Votum und bemerkt, es gebe durchaus gewisse Instrumente in diesem Parlament; sie würden nur kaum genutzt.


://: Der Antrag auf Streichung von Ziffer 7 wird mit 72:8 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]


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Ziffer 8


Hanni Huggel (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion die Streichung dieser Ziffer verlange. Zu persönlichen Vorstössen sollte nicht nur je ein Fraktionssprecher Stellung nehmen können; denn gelegentlich gibt es in einer Fraktion zwei verschiedene Meinungen. Mit diesem Antrag würden die demokratischen Rechte des Parlaments eingeschränkt.


Christine Gorrengourt (CVP) stellt namens der CVP/EVP-Fraktion aus dem von Hanni Huggel angeführten Grund den Antrag, dass sich pro Fraktion ein Mehrheits- und ein Minderheitssprecher äussern dürfen sollen.


Isaac Reber (Grüne) hält es für sehr wichtig, dass jedes Parlamentsmitglied seine Meinung ausdrücken darf. Bei persönlichen Vorstössen geht es unter anderem auch um Gesetzesänderungen. Wenn sich ein Parlamentarier nicht mehr dazu äussern darf, ob ein verbindlicher Auftrag für die Änderung eines Gesetzes überwiesen werden soll, wird es extrem heikel.


Weil genau diese Methode schon einmal bei einer Budgetberatung angewandt worden ist, hat Isaac Reber vor einigen Jahren einmal den Saal verlassen. Er hat gelegentlich eine von seiner Fraktion abweichende Meinung, und dieser möchte er Ausdruck geben können.


Dieses vorgeschlagene Redeverbot geht entschieden zu weit und auch wesentlich weiter als der Vorschlag einer Redezeitbeschränkung. Deshalb ist Ziffer 8 zu streichen; dieser Antrag schiesst weit über das Ziel hinaus.


Hannes Schweizer (SP) betont, auch die Minderheitenpositionen innerhalb einer Fraktion hätten das Recht, in angemessener Form bekannt gegeben zu werden. Es wäre falsch, sich eine solche Einschränkung aufzuerlegen.


Ruedi Brassel (SP) hält diesen Vorschlag ebenfalls für einen «heissen Punkt». Die Verfassung betont in § 62 Absatz 1:


1 Die Mitglieder des Landrates beraten und stimmen ohne Instruktionen.


Wenn pro Fraktion nur noch eine Stimme zugelassen würde, führte dies zu einer Beratung durch Instruktionen, zumindest dem Sinn nach. Der Antrag ist also unter dem Gesichtspunkt der Verfassung nicht koscher. Ziffer 8 ist abzulehnen. Die Beratung zu mitunter gesetzesrelevanten Vorstössen muss für alle Ratsmitglieder gewährleistet sein.


Philipp Schoch (Grüne) weiss nicht genau, was seine Fraktion will, teilt aber mit, persönlich unterstütze er den Antrag der CVP/EVP-Fraktion.


Oskar Kämpfer (SVP), an Isaac Reber und Ruedi Brassel gewandt, erklärt, es gehe in diesem Antrag um den Prozess vor dem Abstimmen. Jedes Ratsmitglied kann weiterhin frei abstimmen. Was beabsichtigt ist, ist die Diskussion vor dem Überweisungsbeschluss in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Das ist mehr als legitim. Niemandem wird damit ein Recht entzogen, und es wird kein verfassungsmässiges Recht beschnitten. Sondern es geht darum, die Effizienz des Ratsbetriebs zu steigern. Es geht auch nicht um die Detailberatung von Gesetzesänderungen - dann ist die Meinungsäusserung nicht limitiert -, sondern nur um die Überweisung von Vorstössen. Dieser Ziffer sollte deshalb zugestimmt werden.


Christine Gorrengourt (CVP) betont: Es geht um die Effizienz! Dass ein Sprecher einer Fraktion, in der die Meinungen geteilt sind, nicht gleichzeitig dafür und dagegen sprechen kann, so dass er für alle verständlich bleibt, ist nicht einfach, und deshalb wäre es sinnvoll, jeder Fraktion das Recht auf zwei Sprecher einzuräumen. Abstimmen kann danach jedes Mitglied selbst.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) äussert sich als Einzelsprecher und stimmt der Argumentation Isaac Rebers zu, es handle sich um ein Redeverbot. Die Diskussion vor dem Überweisungsbeschluss ist ein wichtiger Teil des Prozesses, und es muss möglich sein, differenziert Stellung zu nehmen. Vielleicht gibt es ja in einer Fraktion mehr als nur zwei Meinungen, oder jemand weiss nicht so umfassend Bescheid wie jemand anderes. Die Diskussion muss für alle offen bleiben.


Marie-Theres Beeler (Grüne) ist der Meinung, ein solches Redeverbot würde noch viel mehr als heute zu einer Kultur der vorgefassten Meinungen führen. Der Antrag ist stark einschränkend für eine lebendige Kommunikation im Rat. Der Vorschlag der CVP/EVP-Fraktion würde das zwar etwas abfedern, aber dennoch hätten Fraktionslose kein Recht mehr, sich zu Vorstössen zu äussern. Wäre das im Sinn der Kommission?


Daniele Ceccarelli (FDP) nimmt Stellung zu Oskar Kämpfers Argumentation: Gelegentlich ist es wichtig, dass man schon zu einem Vorstoss nach dem Motto «Wehret den Anfängen» ausgiebig diskutiert. Gelegentlich kann die eine oder andere zusätzliche Äusserung noch einen Meinungsumschwung herbeiführen.


Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Streichung von Ziffer 8 und lehnt auch den Antrag der CVP/EVP-Fraktion ab.


Stephan Grossenbacher (Grüne) glaubt, mit der Annahme des CVP/EVP-Antrags verkäme die Landratsdebatte zu einer Art Fernsehquiz: Wer am schnellsten auf den Knopf drückt, hat gewonnen. Es entstünde ein Konkurrenzverhalten innerhalb der eigenen Fraktion. Das wäre heikel, und deshalb ist der Antrag abzulehnen.


Isaac Reber (Grüne), wie Stephan Grossenbacher ursprünglich Berner, wäre in einem solchen Wettbewerb sicher nicht ideal positioniert. Er ist für gänzliche Streichung von Ziffer 8.


Oskar Kämpfer muss man zu bedenken geben, dass das Auslösen eines Gesetzgebungsauftrags viel Arbeit mit sich bringt. Es wäre besser, vorher dazu Stellung nehmen zu können als erst hinterher.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) verweist auf die Geschäftsordnung des Landrates, wonach Anträge schriftlich einzureichen sind. Das macht die Arbeit der Sitzungsleitung deutlich einfacher.


://: Der Änderungsantrag der CVP/EVP-Fraktion (zwei Sprecher/innen pro Fraktion) wird mit 69:16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


://: Ziffer 8 des von der Spezialkommission vorgeschlagenen Beschlusses wird mit 78:7 Stimmen gestrichen. [ Namenliste ]


Ziffer 9 keine Wortbegehren


://: Ziffer 9 wird einstimmig zugestimmt. [ Namenliste ]


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Ziffer 10


Myrta Stohler (SVP) betont, die SVP-Fraktion könne nur glaubwürdig für das Sparen einstehen, wenn sie mit gutem Vorbild vorangehe. Deshalb beantragt sie, Ziffer 10 zu streichen und somit die Fraktionsbeiträge nicht zu erhöhen.


Hanspeter Frey (FDP) setzt sich namens einer kleinen Minderheit der FDP-Fraktion für die Erhöhung der Fraktionsbeiträge ein. Schon im März und im Juni 2010 wurde im Landrat darüber diskutiert, wie die Fraktionsarbeit gestärkt werden könnte. So wurde gesagt, ein unabhängiger Parlamentsdienst könnte auch die Fraktionen in ihren Aufgaben unterstützen. Das kann es aber nicht sein, dass die Fraktionen sich der Parlamentsverwaltung politische Vorstösse schreiben lassen müssen.


Eine moderate Erhöhung der Fraktions-Grundpauschale (nicht aber der Pro-Kopf-Beiträge!) wäre immerhin ein bescheidener Beitrag an eine bessere Ausstattung der Sekretariate. Zwar sind CHF 5'000 ein bescheidener Betrag, aber er dient dazu, die Unabhängigkeit und die Arbeit der Fraktionen zu stärken.


Der Kanton Baselland überbordet in Sachen Entschädigungen sicher nicht, wie der Kommissionsbericht zeigt: Man beachte, was im Kanton St. Gallen oder im Tessin für Beträge bezahlt werden! Das Baselbiet bleibt auch mit der Beitragserhöhung um total CHF 25'000 ein sparsamer Kanton.


Wer klagt, der Landrat beschliesse in eigener Sache höhere Beiträge, soll einen besseren Vorschlag bringen: Wer sonst als der Landrat selbst soll diese Entschädigungen anpassen können?


Der Vorschlag ist eine saubere, bescheidene Lösung. Und wegen dieser Erhöhung wird der Kanton Baselland nicht zusammenstürzen. Man überlege sich nur, was ein separater Parlamentsdienst gekostet hätte!


Daniele Ceccarelli (FDP) vertritt die Mehrheitsmeinung der FDP-Fraktion. Natürlich sind die von seinem Vorredner vorgetragenen Argumente nicht unplausibel. Und der Kommissionsbericht belegt tatsächlich, dass der Kanton Baselland in Sachen Fraktionsbeiträge nicht überbordet.


Aber es geht letztlich nicht um die beantragten CHF 5'000, sondern um die Wirkung, die eine solche Diätenerhöhung hätte. Es würde im Volk nicht verstanden, dass der Landrat einerseits eine grosse Sparübung verlangt und andererseits die eigenen Bezüge erhöht.


Christine Gorrengourt (CVP) schliesst sich Hanspeter Freys Votum an. Mit einer Verstärkung der Fraktionssekretariate wird letztlich das Parlament selbst gestärkt.


Ein separater Parlamentsdienst wäre ein grosser Brocken gewesen; die bessere Unterstützung der Fraktionen ist nun zumindest die «Prix-Garantie»-Lösung, die immerhin doch etwas bringt.


Für Thomas de Courten (SVP) bittet um mehr Ernsthaftigkeit. Für ihn steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel, ebenso die Glaubwürdigkeit jener Parlamentsmitglieder, die kürzlich einen Vorstoss zur Sanierung des Staatshaushaltes unterzeichnet haben. Natürlich geht es um einen verhältnismässig kleinen Betrag, aber doch um Geld, das die Steuerzahler berappen.


Was die Kommission vorschlägt, ist eine versteckte Erhöhung der Parteienfinanzierung. Dieses Geld wird schlicht und einfach in die Parteikassen fliessen und dort für irgendeinen Zweck nach irgendeinem Schlüssel verteilt. Inwiefern soll laut Hanspeter Frey eine Fraktion «unabhängig» sein und von wem? Etwa von der Partei?


Schon bei der letzten Beitragserhöhung hiess es, damit solle die Qualität der Parlamentsarbeit verbessert werden. Wie lässt sich diese nun messen? Ist sie überhaupt feststellbar? Das Parlament funktioniert nach dem Milizsystem und basiert auf dem Engagement jedes Einzelnen. Mit mehr Geld bringt man keine bessere Qualität der Parlamentsarbeit und keinen besseren Landrat hin. Die Aussage der Kommission, eine Stärkung des Parlaments sei nur mit Geld möglich, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Das ist doch Habakuk!


Die Finanzlage des Kantons ist schwierig bis desolat. Und nun kommt das Parlament auf die Idee, sich selber die Entschädigungen zu erhöhen. Geht's eigentlich noch? Man darf doch zum heutigen Zeitpunkt nicht das Signal senden: Wir selbst können es uns schon leisten, aber die draussen sollen gefälligst sparen. Wie soll man das den Bürgern, dem Staatspersonal und all jenen, die vom Sparprogramm oder möglicherweise - wenn es nach der SP geht - von Steuererhöhungen betroffen sind, erklären?


Ziffer 10 ist unbedingt zu streichen, und die bisherigen, ausreichenden, grosszügigen, erst kürzlich erhöhten Fraktionsentschädigungen sind beizubehalten.


Hannes Schweizer (SP) reagiert auf Thomas de Courtens Bitte um mehr Ernsthaftigkeit und bemerkt, bei der Diskussion um den Nachtragskredit für den H2-Bau habe es an Gefühl für Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit auch gefehlt.


Den Leuten zu erklären, weshalb den Fraktionen CHF 25'000 mehr bezahlt werden sollen, ist weniger schwierig als ihnen weiszumachen, weshalb die H2 statt CHF 280 Mio. nun CHF 540 Mio. kosten soll. Das ist eine Frage der Verhältnismässigkeit.


Der von der Kommission beantragten Erhöhung kann zugestimmt werden.


Christine Gorrengourt (CVP) gibt zu bedenken, dass die Kommission diesen Antrag einstimmig beschlossen habe. Die Mitglieder aller vertretenen Parteien haben zugestimmt. Die Kommission hat sich auf Sachpolitik beschränkt und auf Wahlpropaganda verzichtet. Das Staatspersonal wird durchaus Verständnis haben; denn seine neue fünfte Ferienwoche ist bestimmt teurer.


Hanspeter Frey (FDP) erklärt Thomas de Courten, es sei ihm um die Unabhängigkeit der Fraktionen von der Verwaltung gegangen. Zum Teil ist ja gefordert worden, dass die Verwaltung den Fraktionen die Informationsbeschaffung und Recherche für persönliche Vorstösse abnimmt. Das ist aber Sache der Parteien und Fraktionen.


Nicht nur die SVP funktioniert übrigens nach dem Milizsystem. Aber gerade für die Unterstützung von Parlamentsneulingen hat das Fraktionssekretariat eine wichtige Funktion. Bei der letzten Erhöhung 2007 waren ursprünglich CHF 20'000 pro Fraktion beantragt, und weil es auch damals hiess, es sei dafür nicht der richtige Zeitpunkt, hat man sich dann auf CHF 10'000 festgelegt.


Trotz dieser Ausführungen schüttelt Thomas de Courten weiterhin den Kopf, was bedeutet, dass er gegenüber gewissen Erklärungen offenbar einfach resistent ist.


Bruno Baumann (SP) bemerkt, es stehe nirgends, dass man die CHF 15'000 unbedingt brauchen müsse. [Heiterkeit]


Wenn es Fraktionen gibt, die auf diese Unterstützung nicht angewiesen sind, dürfen sie auf den Bezug der Beiträge verzichten. Es haben nicht alle Parteien Gönner mit sehr viel Geld im Rücken.


Patrick Schäfli (FDP) betont, es gehe, wie Thomas de Courten zu Recht gesagt hat, schlichtweg um die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Es kann nicht angehen, dass der Landrat vor einer dringend nötigen Sparrunde aus der Staatskasse jetzt einfach noch mehrere tausend Franken abgarniert für die Fraktionen. Das kann man weder der Bevölkerung noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung erklären.


Hannes Schweizer und die SP müssen nun endlich einmal den Unterschied zwischen Investitionen und Ausgaben lernen. Bei den Fraktionsentschädigungen geht es um wiederkehrende Ausgaben, und genau in diesem Gebiet hat das Baselbiet das Problem des strukturellen Defizits.


Die CVP beweist auch in diesem Punkt wieder, dass sie nicht zu sparen gewillt ist, so wie sie das schon bei anderen Vorlagen oft gezeigt hat. Das ist inzwischen nicht mehr verwunderlich.


Felix Keller (CVP) berichtet, auch in der CVP/EVP-Fraktion sei die Frage der Glaubwürdigkeit diskutiert worden. Denn auch sie steht hinter der Forderung nach einem Sparpaket.


Es geht in erster Linie darum, dass die Fraktionen, die das noch nicht haben, ein eigenes Sekretariat einrichten können. Damit könnte auch die Landeskanzlei ein Stück weit entlastet werden, weil dort dann etwas weniger Abklärungen vorgenommen werden müssen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hält den gegenwärtigen Zeitpunkt für absolut falsch, auch wenn es «nur» um CHF 25'000 geht. Er wird sich, falls dieser Erhöhung zugestimmt werden sollte nicht scheuchen, überall zu streuen, wer dafür gestimmt hat.


Die gesamte Linke jammert in allen Gazetten unablässig, dass die bösen Bürgerlichen Zusatzkredite für eine Strasse bewilligt hätten. Dabei geht es aber um eine Investition. Soll man denn nun einfach mit Bauen aufhören? Was gibt es denn für Alternativen? Zudem wird die Hälfte der Baukosten von den Automobilisten selber übernommen. Wenn die ÖV-Benutzer auch einmal einen so hohen Anteil finanzieren würden, könnte man über das Thema wieder reden.


://: Der Antrag, Ziffer 10 zu streichen, wird mit 42:38 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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Ziffer 11 keine Wortbegehren


://: Ziffer 11 wird einstimmig zugestimmt. [ Namenliste ]


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Ziffer 12


Myrta Stohler (SVP) beantragt namens der SVP-Fraktion Streichung von Ziffer 12. Das Landratspräsidium hat gemäss dem geltenden Landratsgesetz die Möglichkeit, die Sitzung um eine halbe Stunde zu verlängern. Das genügt.


Hanni Huggel (SP) beantragt im Namen der SP-Fraktion nicht die Streichung, sondern die Änderung dieser Ziffer. Sie möchte keine fixen Zeiten vorgeben. Insbesondere an der Verlängerung bis 17:30 Uhr hat sie sich gestossen, denn im Landrat gibt es auch Landwirte oder Leute, die abends noch Sitzungen haben. Deshalb sollte Ziffer 12 neu wie folgt lauten:


12. Die Ratskonferenz soll die Möglichkeit haben, bei zu vielen Pendenzen eine Ausdehnung der Sitzungsstunden vorzunehmen, wo bei an der Zeit bis 17:00 Uhr festgehalten werden soll. Die nötigen Infrastruktur- und Personal-Ressourcen sind zu bewilligen.


Daniela Schneeberger (FDP) meint, es könne getrost dem Ratspräsidium überlassen werden zu entscheiden, ob eine Verlängerung nötig sei oder nicht. Mehr Pendenzen können auch bei längeren Sitzungen nicht abgebaut werden, wenn die Debatten langfädig sind.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) wird heute den Beweis antreten, dass das Präsidium eigenmächtig festlegen kann, dass eine Sitzung länger dauern soll.


://: In der Eventualabstimmung wird mit 40:37 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung der Vorzug gegeben vor dem Änderungsantrag der SP-Fraktion. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt dem Antrag auf Streichung von Ziffer 12 mit 66:11 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Ziffer 13 keine Wortbegehren


://: Ziffer 13 wird mit 76:0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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Ziffer 14


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, das Büro des Landrats stimme dem Verfahrenspostulat einstimmig zu.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei der Meinung, die Landratsdebatten sollten nicht als Podcast zur Verfügung stehen. Die Debatten sind sehr ausführlich und professionell protokolliert, wenn auch nicht wortwörtlich. Sie stellen ein gutes Instrument dar, um die Landratsbeschlüsse auch später noch nachvollziehen zu können - auch für Aussenstehende. Stünden die Landratssitzungen als Podcast zur Verfügung, müsste man sich überlegen, Beschlussprotokolle anstatt Wortprotokolle zu verfassen.


Jürg Degen (SP) berichtet, er sei dem Anliegen erst positiv gegenübergestanden. Bei näherer Betrachtung wird es aber etwas fragwürdig. So sind die Protokolle keine Wortprotokolle. Auf die Protokollführenden kämen Schwierigkeiten zu, indem sich Landräte auf Differenzen zwischen der mündlichen und der schriftlichen Formulierung berufen würden. Es ist zu erwarten, dass das Büro vermehrt Änderungen des Protokolls behandeln müsste. Es stellte sich die Frage, was juristisch gelten würde: Das Protokoll oder das Gesagte auf dem Podcast. Diese Abgrenzung ist relativ fragwürdig. Die SP-Fraktion wird mehrheitlich gegen die Überweisung dieses Postulats stimmen.


://: Mit 71:10 Stimmen bei drei Enthaltungen wird dem Antrag der Kommission zugestimmt und das Verfahrenspostulat 2010/055 somit abgelehnt. [ Namenliste ]


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Ziffer 15


Myrta Stohler (SVP) meint, die SVP-Fraktion werde Ziffer 15 ablehnen, da eine doppelte E-Mail-Adresse zu kompliziert wäre. Im Weiteren werden damit wieder unnötige Kosten verursacht.


Jürg Degen (SP) erklärt, dass auch die Mehrheit der SP-Fraktion gegen die Überweisung dieses Verfahrenspostulats sei, da man keinen grossen Mehrwert erkenne mit einer eigenen E-Mail-Adresse, da alle Ratsmitglieder bereits per E-Mail erreichbar sind.


Beatrice Herwig (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion befürworte die Einführung identischer E-Mail-Adressen. Im Sinne eines identischen Auftritts ist dies wünschenswert. Zudem macht es einen professionelleren Eindruck, wenn man sich mit einer E-Mail-Adresse melden kann, die einen als Landrat oder Landrätin zu erkennen gibt. Mit den heutigen IT-Möglichkeiten sollte dies machbar sein.


://: Mit 54:27 Stimmen bei einer Enthaltung wird das Verfahrenspostulat 2010/263 abgelehnt. [ Namenliste ]


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Ziffer 16 keine Wortbegehren


://: Mit 81:1 Stimmen bei einer Enthaltung wird Ziffer 16 zugestimmt. Somit wird das Verfahrenspostulat 2008/039 als erledigt abgeschrieben. [ Namenliste ]


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Ziffer 17 keine Wortbegehren


://: Mit 80:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen wird Ziffer 17 zugestimmt. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend die Umsetzung einer Parlamentsreform und die Effizienzsteigerung im Parlamentsbetrieb


vom 10. Februar 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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