Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2443

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) berichtet, in der Kommissionsberatung sei über eine neue Entwicklung in der Hochschullandschaft diskutiert worden, da eine neue Gesetzgebung anstehe. Die bisherigen Organe Universitätskonferenz und Fachhochschulrat werden abgeschafft und im Rahmen des neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes abgelöst durch die Gremien Hochschulkonferenz, in der alle Kantone Vertreten sind, und dem Hochschulrat, der der heutigen Universitätskonferenz entspricht. Bekanntermassen hat der Kanton Basel-Landschaft vergeblich die Aufnahme in die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) beantragt; der Kanton Basel-Stadt hat dieses Bestreben immer unterstützt, aber die Widerstände sind seitens verschiedener Kantone vorhanden.


In der Kommissionsberatung wurde befürchtet, mit der neuen Gesetzgebung werde es noch schwieriger, etwas zu ändern. Der BKSK erscheint insbesondere die Zahl von 15 Mitgliedern problematisch, da ein bisheriges Mitglied verzichten müsste. Im Hochschulrat vertreten sind die Universitätskantone, wobei sich der Bund nicht dazu äussert, welcher der beiden Basler Kantone die Universität Basel vertritt. Im neuen Hochschulrat sind auch die vier Konkordats- Fachhochschulen Ostschweiz, Westschweiz, Zentralschweiz und Nordwestschweiz mit je einem Sitz vertreten. Die Kommission erkennt, der Kanton Basel-Landschaft in den beiden Trägerschaften Uni Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vorkommt. Mit jährlichen Beiträgen von CHF 200 Mio. an beide Trägerschaften sollte eine Einsitznahme mehr als drin liegen. Es ist angeregt worden, dass Bildungsdirektor Urs Wüthrich die Diskussion über eine mögliche Vertretung der FHNW im neuen Hochschulrat durch den Kanton Baselland rechtzeitig mit den Trägerkantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn aufnimmt. Die BKSK beantragt dem Landrat mit 12:1 Stimmen, den Anträgen der Regierung zu folgen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP) erklärt, die SP-Fraktion werde dem Kommissionsantrag uneingeschränkt zustimmen. Fakt ist, dass der Kanton Baselland ein Hochschulkanton ist, es geht einfach um einen Sitz im entsprechenden Gremium. Dafür muss man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, sei es aufgrund der bestehenden Verordnung, aber auch im Hinblick auf die künftige Struktur. Man muss aber wissen, dass die wichtigen finanziellen Entscheide in der Hochschulkonferenz fallen, in der alle Kantone vertreten sind. Dies ist aber von den eidgenössischen Räten noch nicht definitiv verabschiedet. Wichtig ist, dass jetzt das nötige und wichtige politische Zeichen nach Bern gesandt wird.


Paul Wenger (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Antrag der BKSD. Er möchte folgende Präzisierung anbringen: Die Sitze im Hochschulrat sind besetzt und kein Kanton wird freiwillig auf seinen Sitz in diesem Gremium zugunsten des Kantons Basel-Landschaft verzichten. Deshalb muss nun Regierungsrat Urs Wüthrich mit aller Kraft mit den Partnerkantonen der FHNW dafür sorgen, dass der Kanton Baselland über das Gremium FHNW in den Hochschulrat hineinkommt. Deshalb sollte der diesbezügliche hängige Vorstoss von Karl Willimann möglichst schnell vom Landrat beraten werden.


Michael Herrmann (FDP) meint, in der Tat sei das Ungleichgewicht bezüglich der Universität ein grosses Ärgernis. Er kritisiert, dass der Vorstoss erst zweieinhalb Jahre nach Einreichung behandelt wird. Die parlamentarische Diskussion auf eidgenössischer Ebene ist bereits im Gange, weshalb man sich fragen muss, ob man mit der Standesinitiative nicht etwas spät ist. Es ist logisch, dass man von den anderen Kantonen, die Einsitz in dem künftigen Hochschulrat haben, den Kanton Baselland an der kurzen Leine halten möchte. Deshalb ist es wichtig, jetzt ein klares Zeichen zu setzen. Die FDP-Fraktion wird mit grosser Überzeugung dafür stimmen.


Christian Steiner (CVP) berichtet, auch die CVP/EVP-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Vorstoss. Alle gefallenen Voten kann man unterstützen. Es ist zu hoffen, dass das Lobbying der beiden Basel für einmal zu einem positiven Ergebnis führen wird . Viel Glück.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, dass auch die grüne Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmen werde. Einmal mehr zeigt sich, dass die beiden Basler Halbkantone in Bern nicht das Gewicht haben, das sie haben könnten. Vielleicht wäre generell etwas mehr Lobbyarbeit in Bern notwendig. Es ist zu bezweifeln, ob der gleiche Fall stammend aus der Innerschweiz gleich herausgekommen wäre. Künftig ist intensivere Arbeit in Bern zu leisten.


://: Eintreten ist unbestritten.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, die Einschätzung sei richtig, dass der Kanton Baselland in der Schweizerischen Universitätskonferenz Gast sei, allerdings ein Gast, der sich manchmal das Recht nehme zu reden, der aber nicht mitbestimmen dürfe. Der Widerstand geht nicht in erster Linie von den Kantonen, sondern sehr stark vom Bund aus, mit der Argumentation, dass die Universität Luzern einige Innerschweizer Kantone mitbeteiligen könne und diese dann auch Einsitz in die Universitätskonferenz hätten.


Die Standesinitiative stellt sicherlich einen wichtigen Mosaikstein in den sehr intensiven Bemühungen dar, dem Kanton Baselland auch zur Mitbestimmung in diesen Entscheidungsgremien zu verhelfen. Die bisherigen Interventionen sind anfänglich auf fruchtbaren Boden gestossen, seinerzeit signalisierte Bundesrat Couchepin, dies stelle einen logischen Schritt dar. Inzwischen hat man zur Kenntnis genommen, dass dies vom Bundesrat und in der aktuellen Gesetzesvorlage nicht so vorgesehen ist.


Man hat nicht nur in der Vernehmlassung, in der Erziehungsdirektorenkonferenz und in der SUK interveniert, sondern - Maja Graf wird dies bestätigen - man hat auch die Nationalräte sehr umfangreich mit Argumentarien dokumentiert.


Die Traktandierung eines Vorstosses im Landrat liegt aber in der Zuständigkeit der Ratskonferenz.


Er werde sich aber sehr gerne für den Sitzanspruch der Fachhochschule engagieren, so der Bildungsdirektor. Es wird sich jedoch nicht um ein leichtes Unterfangen handeln, denn die Kantone Aargau und Solothurn argumentieren, die Kantone nördlich des Juras seien vertreten und könnten sich abwechseln und verständigen. In den bestehenden Fachhochschulrat hat man bewusst den aargauischen Erziehungsdirektor delegiert aus der Überzeugung, dass es wichtig ist, die vier Kantone im Bildungsbereich möglichst zusammen zu behalten.


Karl Willimann (SVP) fragt Regierungsrat Urs Wüthrich, der Kanton Aargau sei doch in der SUK als Bindeglied zwischen den Regionen und nicht als Vertreter der Fachhochschule Nordwestschweiz vertreten. Deshalb ist damit zu rechnen, dass der Kanton Aargau wieder im Hochschulrat vertreten sein wird und dass ein Sitz für die Fachhochschule dazukommt. Es dürfte dabei klar sein, dass der Kanton Baselland mit Abstand am meisten Beiträge an diese Hochschulen leistet und er den Vorzug erhalten müsste.


- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst einstimmig mit 75:0 Stimmen ohne Enthaltungen, die Standesinitiative zu beschliessen und die Motion 2007/227 abzuschreiben. [ Namenliste ]


> Standesinitiative


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile