Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011
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2010-199 vom 11. Mai 2010 [2. Lesung] Vorlage: Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) und Änderung der §§ 55 und 56 Kantonsverfassung - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 10. Januar 2011 - Beschluss des Landrats vom 27. Januar 2011: < 1. Lesung beendet > - Beschluss des Landrats vom 10. Februar 2011: < beschlossen (Verfassungsänderung z.H. Volksabstimmung; Gesetz mit 4/5-Mehr > > Landratsbeschluss || Änderung der Verfassung || Informations- und Datenschutzgesetz, IDG |
2. Lesung
- Zweite Lesung Verfassungsänderung
Titel und Ingress
I.
§ 55
II.
III.
IV.
Zu allen Punkten keine Wortbegehren
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt der Verfassungsänderung mit 75:7 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [
Namenliste
]
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- 2. Lesung Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) beantragt, auf eine Detailberatung zu verzichten.
://: Der Antrag wird stillschweigend gutgeheissen.
- Schlussabstimmung
://: Der Landrat beschliesst das Informations- und Datenschutzgesetz mit 71:8 Stimmen ohne Enthaltungen. Damit ist die 4/5-Mehrheit erreicht. [ Namenliste ]
- Abschreibung Postulat 2001/163
://: Der Landrat schreibt das Postulat 2001/163 einstimmig mit 81:0 ohne Enthaltungen als erfüllt ab. [ Namenliste ]
> Informations- und Datenschutzgesetz, IDG
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Landratsbeschluss
betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)
vom 10. Februar 2011
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
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1.
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Der Änderung der Kantonsverfassung wird zugestimmt.
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2.
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Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) wird beschlossen.
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3.
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Das Postulat
2001/163
wird als erfüllt abgeschrieben.
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Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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