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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2440

2. Lesung


- Zweite Lesung Verfassungsänderung


Titel und Ingress
I.
§ 55
II.
III.
IV. Zu allen Punkten keine Wortbegehren


- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt der Verfassungsänderung mit 75:7 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


- 2. Lesung Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) beantragt, auf eine Detailberatung zu verzichten.


://: Der Antrag wird stillschweigend gutgeheissen.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst das Informations- und Datenschutzgesetz mit 71:8 Stimmen ohne Enthaltungen. Damit ist die 4/5-Mehrheit erreicht. [ Namenliste ]


- Abschreibung Postulat 2001/163


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2001/163 einstimmig mit 81:0 ohne Enthaltungen als erfüllt ab. [ Namenliste ]


> Änderung der Verfassung


> Informations- und Datenschutzgesetz, IDG


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)


vom 10. Februar 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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