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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2455

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, das Büro des Landrats habe beschlossen, das Verfahrenspostulat 2010/422 mit 3:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abzulehnen. Sie gibt keine Erklärung ab mit der Begründung, der Rat könne sich selbst seine Meinung bilden.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, wenn man die Qualität des Ratsbetriebs auf einem gewissen Niveau halten wolle, müsste dieser auch strukturiert werden. Wenn die Landräte ihre Eingaben zum Budget zeitlich befristet einreichen müssen, soll das Budget eine geschlossene Sache darstellen. Wenn die Regierung nach dieser Frist noch - wenn auch noch so kleine - Änderungen vornehmen kann, sollte der Landrat dazu Stellung nehmen können. Es ist nicht mehr als legitim, wenn der Landrat mit gleich langen Spiessen argumentieren kann.


Marc Joset (SP) erklärt, die SP-Fraktion lehne die Überweisung des Verfahrenspostulats ab. Als Präsident der Finanzkommission kann er versichern, dass der Verfahrensablauf hat bisher nie ein Problem dargestellt hat. Die Regierung nimmt in einer separaten Vorlage zu den Budgetanträgen Stellung. In der gleichen Vorlage stellt sie zusätzliche Anträge. Diese Vorlage wird, zusammen mit der eigentlichen Budgetvorlage, von der Finanzkommission beraten. Danach kommen die beiden Vorlagen ins Plenum.


Vielleicht sieht es für jemanden, der nicht in der Finanzkommission oder der neu im Landrat ist, so aus, als wäre ein Antrag der Regierung im letzten Moment eingetroffen. Dies aber ist nicht der Fall. Die Regierung stellt Anträge, die auf Erkenntnissen beruhen, die zum Zeitpunkt der Publikation der Budgetvorlage im September noch nicht vorgelegen haben.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, der Regierungsrat ändere Budgetposten nicht ab, nachdem er das Budget verabschiedet habe. Er stellt nur der Finanzkommission Anträge, welche die Finanzkommission in den Landrat bringt. Im Landrat wird danach über die Anträge der Finanzkommission abgestimmt. Im Übrigen hat ein Budget zwei Qualitäten: Einerseits geht es um eine Kreditbewilligung, andererseits um die Prognose bei gebundenen Ausgaben oder prognostizierte Einnahmen. Die Regierung teilt der Finanzkommission jeweils den neusten Stand der Prognose mit.


://: Der Landrat lehnt das Verfahrenspostulat 2010/422 mit 51:21 Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bedankt sich für die Zusammenarbeit und erklärt, sie habe die gestrige Zusatzsitzung gut gefunden. Sie interessiert sich, wie dies die Landratsmitglieder empfunden haben. Sie schliesst die Sitzung um 12.25 Uhr.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Die nächste Landratssitzung findet statt am 24. Februar 2011



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