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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2454

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, das Büro des Landrats lehne das Verfahrenspostulat mit 4:2 Stimmen ab. Isaac Reber als Büromitglied wird dies selbst begründen.


Isaac Reber (Grüne) erklärt, er werde nicht die ablehnende Begründung des Büros, sondern seinen Vorstoss begründen, den er zusammen mit Urs Hess eingereicht habe. Es ist nicht sinnvoll und nicht effizient, Zusatzsitzungen einzuschalten und die Sitzungsdauer zu verlängern. Alle könnten sich etwas mehr bescheiden. Dies könnte mit einer Redezeitbeschränkung erreicht werden. Der Postulant ist gegen Redeverbote, aber Redezeitbeschränkungen wären durchaus sinnvoll. Damit würde auch die Diskussionskultur des Parlaments besser, denn in der Kürze liegt die Würze.


Hanni Huggel (SP) berichtet, die SP-Fraktion werde das Verfahrenspostulat ablehnen, was sie nicht weiter begründen werde. Das Büro des Landrats ist aber genug kompetent, dies zu regeln.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion das Postulat ablehne.


Urs von Bidder (EVP) berichtet, im Einwohnerrat Binningen habe man mit der Redezeitbeschränkung sehr gute Erfahrungen gemacht.


://: Das Verfahrenspostulat 2010/392 wird mit 51:26 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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