Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2453

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, das Büro des Landrats lehne das Verfahrenspostulat mit 3:2 Stimmen aus folgenden Gründen ab: Der Wunsch, die Effizienz der Beratungen des Landrates zu verbessern, wird grundsätzlich anerkannt. Es wird jedoch bezweifelt, ob dies mit einer massiven Einschränkung der Redezeit und des Kreises der Sprechenden in der Eintretensdebatte erfolgen kann. Die Bestimmungen gemäss Buchstaben b, c und d gelten heute schon. Dem Landrat wird mit 3:2 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt, das Verfahrenspostulat abzulehnen.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, in der Diskussion über die Parlamentsreform hätten ihm einige Voten gezeigt, Schwärmereien liessen sich von keiner Realität beirren. Man ist in erster Linie Legislative, muss die politischen Geschäfte erledigen und dies erfolgt durch reden. Die Vorstösse werden zuhause studiert und in den Fraktionen diskutiert. Da die Meinungen gemacht sind, könnte viel Zeit eingespart werden, ohne Einführung einer Redezeitbeschränkung. Die Eintretensdebatte muss strukturiert geführt werden. Mit der vorgeschlagenen Regelung würden unbestrittene und mehrheitsfähige Geschäfte überhaupt nicht beeinflusst, aber chancenlose Geschäfte würden nach der Eintretensdebatte sofort gestoppt. Mit dieser Massnahme würde auch die Qualität der Eingaben steigen.


Jürg Degen (SP) meint, gerade die Eintretensdebatte stelle für die Fraktionen die Möglichkeit dar, grundsätzlich Positionen zu einem Thema zu beziehen, welche je nach dem auch in der Presse wiedergegeben wird. Es handelt sich um eine notwendige Grundlage der parlamentarischen Diskussion. Die Beschränkung auf eine Minute Redezeit ist technokratisch, weshalb man das Vorhaben ablehnt.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion werde gegen die Überweisung dieses Verfahrenspostulats stimmen. Es ist wichtig, dass auch aussenstehende Personen, also die Wählerinnen und Wähler, nachvollziehen können, aus welchen Gründen man auf eine Vorlage eintritt oder eben nicht. Bei einminütigen Statements ist dies nicht seriös möglich. Sollte die Eintretensdebatte ausufern, liegt es in der Verantwortung des Präsidiums, die RednerInnen zu kürzeren Statements aufzurufen und die Debatte zu beschleunigen.


Daniela Schneeberger (FDP) berichtet, dass auch die FDP-Fraktion das Postulat ablehnen werde. Es handelt sich bei der Problematik um eine Führungsaufgabe, die dem Ratspräsidium überlassen werden kann. Die Möglichkeiten sind bereits vorhanden. Es ist im Weiteren auch eine Frage der Organisation in den Fraktionen. Es braucht nicht so überstrukturierte komplizierte Formulierungen. Wenn die Möglichkeiten für das Ratspräsidium vorliegen, müssen keine Gesetzesänderungen vorgenommen werden.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Verfahrenspostulats 2010/244 mit 60:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile