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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2451

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, das Büro des Landrats lehne das Verfahrenspostulat mit 5:1 Stimmen ab und dies aus folgenden Gründen: Die bisherige Praxis, wonach die Fraktionen jeweils Gelegenheit haben, die Kandidierenden einzuladen und zu prüfen, wird angesichts der Unterschiedlichkeit der vorzunehmenden Wahlen als vernünftiger, flexibler Weg bezeichnet. Diese Praxis setzt allerdings voraus, dass sich die Fraktionen, die Kandidierende vorschlagen, an die Gepflogenheiten halten und ihre Kandidierenden den anderen Fraktionen rechtzeitig melden. Die Einführung einer Meldepflicht würde auch weitergehende rechtliche Fragen aufwerfen, wie


z.B. ob auch Leute wählbar sind, die nicht angemeldet worden sind. Im Übrigen ist es nicht möglich, die geforderte Änderung des Landratsgesetzes mit einem Verfahrenspostulat zu beantragen. Dem Landrat wird mit 5:1 Stimmen beantragt, das Verfahrenspostulat abzulehnen.


Beatrice Herwig (CVP) meint, es sei richtig, dass bei Wahlen Kandidatinnen und Kandidaten oft sehr spät gemeldet würden. Es ist aber eine Tatsache, dass es schwierig ist, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zu finden. Gegenüber den Wählerinnen und Wählern trägt man aber die Verantwortung, welche Kandidierenden man wählen wird. Dies soll auch seriös geprüft werden. Die CVP/EVP-Fraktion lädt Bewerber/innen immer ein. Deshalb befürwortet man eine Meldefrist, sieht diese aber eher im Bereich von zwei Wochen. Eine Vorlage mit vier Wochen Meldefrist würde man ablehnen. Im Sinne von prüfen und berichten stimmt man für Überweisung.


Ruedi Brassel (SP) berichtet, die SP-Fraktion sei für Überweisung dieses Verfahrenspostulats. Die Fristen sowie mögliche rechtliche Probleme müssen überprüft werden. Es braucht aber eine seriöse Wahlvorbereitung, Verlässlichkeit, dass die Meldungen auch tatsächlich erfolgen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion sei für Überweisung. Die Frist beziehungsweise deren Ausgestaltung soll geprüft und darüber soll berichtet werden. Man hat beispielsweise bei den letzten Richterwahlen die Erfahrung gemacht, dass es nicht möglich ist - wenn die Zeit überhaupt dafür reichte - ein Interview seriös durchzuführen.


Myrta Stohler (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde gegen die Überweisung dieses Verfahrenspostulats stimmen, da man es als unnötig erachte. Die Fraktionen wissen, wann Wahlen bevorstehen. In den seltensten Fällen sind die Termine sehr knapp. Weil es heute gut funktioniert, lehnt man das Postulat ab.


Daniela Schneeberger (FDP) meint, auch die FDP-Fraktion könne der Argumentation des Büros des Landrats folgen. Die bisherige Praxis hat wunderbar geklappt. Die Organisation ist Sache der Fraktionspräsidien und eine Sache der Absprache. Das Anliegen kann auf organisatorischem Weg gelöst werden und man muss dafür nicht eine Vorlage ausarbeiten.


://: Die Überweisung des Verfahrenspostulats wird mit 41:40 ohne Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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