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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2450

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, weshalb das Büro des Landrats die Überweisung des Verfahrenspostulats ablehne: Das Mittel der Dringlicherklärung ist ein Instrument, welches dem Parlament ermöglichen soll, bei Bedarf über wichtige aktuelle Themen debattieren zu können. Mit der beantragten Änderung würde die Dringlicherklärung von Vorstössen künftig erleichtert werden. Dies wiederum könnte dazu führen, dass noch vermehrt versucht würde, Vorstösse dringlich behandeln zu lassen, was aber weder der Seriosität der Beantwortung der Vorstösse noch einem effizienten Ratsbetrieb dienlich wäre. Dem Landrat wird einstimmig beantragt, das Verfahrenspostulat 2009/380 abzulehnen.


Jürg Degen (SP) erklärt, die SP-Fraktion werde das Verfahrenspostulat ablehnen. Die Dringlichkeit sollte Anliegen vorbehalten sein, die wirklich dringlich sind. Dies ist der Fall, wenn es eine grosse Mehrheit in diesem Saal als dringlich empfindet.


Daniele Ceccarelli (FDP) bringt folgendes Beispiel an: Bei einer Abstimmung über die Dringlichkeit sind 90 Landräte anwesend, 55 stimmen für die Dringlichkeit, 20 dagegen und 15 enthalten sich. Nach der aktuellen Regelung sind für die Dringlichkeit 60 Stimmen notwendig. In diesem Fall wäre die Dringlichkeit also nicht gegeben. Bei einer Regelung, bei der zwei Drittel der Stimmenden gezählt und die Enthaltungen nicht zählen würden, wäre das Zweidrittel-Quorum mit 55 Stimmen erreicht.


Die Spezialkommission Parlament und Verwaltung meinte zu Ziffer 6 des Landratsbeschlusses, die Enthaltungen sollten für die Dreiviertel-Mehrheit nicht zählen.


Nach der heutigen Regelung zählen die Enthaltungen faktisch als Nein-Stimmen - und das ist nicht logisch, denn Enthaltung bedeutet, man gibt keine Stimme ab. Es ist eigentlich nicht zulässig, dass einer Enthaltung faktisch eine Nein-Qualität zugesprochen wird. Auch beispielsweise in einer Gemeindeversammlung sind die Enthaltungen belanglos.


Der Postulant präsentiert den Landratsmitgliedern Art. 888 des Obligationenrechts (OR; SR 220), bei dem es um die Beschlussfassung bei Generalversammlungen von Genossenschaften geht. Das Genossenschaftsrecht ist eine urdemokratische Gesellschaftsform, bei der gilt: eine Stimme pro Kopf. Auch hierbei geht man von der Anzahl der abgegebenen Stimmen aus.


Letztlich geht es um die Logik und es kann nicht sein, dass den Enthaltungen die Qualität von Nein-Stimmen zugesprochen wird.


Beatrice Herwig (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion sei von der Frage ausgegangen, ob man eine Erleichterung der Dringlichkeit wolle. Die Fraktion sprach sich einstimmig dagegen aus und wird das Verfahrenspostulat ablehnen.


Die SVP-Fraktion könne die in dem Verfahrenspostulat steckende Logik nachvollziehen und werde für Überweisung stimmen, erklärt Peter Brodbeck (SVP). Der Erleichterung wird nicht Vorschub geleistet, aber jene, die sich der Stimme enthalten haben, müssten sich künftig entscheiden, ob sie Ja oder Nein stimmen möchten. Dabei handelt es sich im Grunde auch um einen demokratischen Prozess.


Josua Studer (SD) erachtet die Enthaltungsstimmen als «wahnsinniges Unding». Eine Enthaltungsstimme ist nur bei persönlicher Betroffenheit und Interessenkonflikten in Ordnung. Viele Ratsmitglieder machen es sich sehr einfach mit einer Enthaltung und schauen, wo man gerade «besser zuhause ist». Insbesondere die CVP macht dies besonders gerne.


Ruedi Brassel (SP) meint zur Logik in dieser Angelegenheit, wenn er nach der Dringlichkeit gefragt werde, antworte er Ja oder Nein. Wenn er mit «weiss nicht» antwortet, erachtet er die Angelegenheit ebenfalls nicht als dringlich, weshalb es sich letztlich um ein Nein handelt. In der Logik der Abstimmung handelt es sich bei der Enthaltung um ein Nein. Will man aber das Quorum senken, muss man dazu stehen und nicht logische Argumente vorschieben.


Man könne die Enthaltung auch differenziert abgeben, so Stephan Grossenbacher (Grüne): Man kann sich passiv enthalten und den Knopf gar nicht drücken, oder man kann sich enthalten und den gelben Knopf drücken. Aus diesem Grund stellt der gedrückte Knopf eine Aussage dar.


Felix Keller (CVP) freut sich, dass die CVP im Gespräch sei. Zur Logik: Für die Dringlichkeit sind Zweidrittel der Anwesenden notwendig. Jene, die sich enthalten, sind auch anwesend, aber sie stimmen nicht zu. Nach dem Vorschlag Ceccarelli würden die Enthaltungen faktisch zu den Ja-Stimmen zählen, was nicht sein kann.


Daniele Ceccarelli (FDP) meint, nach der Argumentation von Stefan Grossenbacher müsste neben dem grünen und roten Knopf ein hellgrüner und ein rosaroter sein. Der gelbe Knopf hat keine Erklärungswirkung. Stimmenthaltung bedeutet, «ich mache nichts». Nichts heisst weder Ja noch Nein, auch wenn der Landschreiber jetzt den Kopf schüttelt [Landschreiber Walter Mundschins Gesten geben der Argumentation von Stephan Grossenbacher recht] . Die Väter des OR oder zumindest des Genossenschaftsrechts waren vermutlich auch nicht so dämlich, dies nicht zu merken. Der Postulant wäre gespannt, über die Ausführungen des Mathematikers Jürg Wiedemann in dieser Logik-Diskussion. [Allgemeine Erheiterung]


Ruedi Brassel (SP) meint, das Drücken des blauen Knopfes [Anwesenheitskontrolle] bedeute, «meine Stimme soll zählen». Man kann den Knopf auch nicht drücken und zählt somit als nicht anwesend.


://: Das Verfahrenspostulat 2009/380 wird mit 48:35 ohne Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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