Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2510

Der Regierungsrat beantrage, so Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP), das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


> Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) entnimmt der Begründung, dass die Erfahrungen mit dem Bologna-System in einem sehr zentralen Punkt - nämlich der Förderung der Mobilität von Studierenden - sehr bescheiden ausgefallen seien. Somit lässt sich sagen, dass das Hauptziel der Bologna-Reform nicht erreicht worden ist.


Ein Grund dafür ist, dass den Universitäten die Kompetenz eingeräumt worden ist, quasi protektionistische Massnahmen zu ergreifen, indem man ihnen erlaubt, zusätzliche Anforderungen in der Form sogenannter Credit-Punkte zu verlangen für Studierende, die bei ihnen studieren. Das führt konkret dazu, dass jemand, der Jus studiert und dies gerne während eines Semesters oder eines Jahres in Genf tun möchte, dies nicht tun kann, ohne ein Jahr zu verlieren, weil die Universitäten immer einen Grund finden, ihre Anforderungen höher zu schrauben. Denn jede Uni hält sich in einer Art Nabelschau für die beste, und deshalb müssen alle anderen schlechter sein, also gibt es dafür weniger Punkte. Das führt letztlich dazu, dass die Studenten länger studieren, dass die Kosten steigen und dass der Austausch von Fähigkeiten zu kurz kommt.


Dabei wäre es doch sehr sinnvoll, dass ein in Basel ausgebildeter Jurist einmal ein Jahr lang in Genf studiert hat. Dass viele davon abgehalten werden, ist unhaltbar. Auch wenn in Basel vielleicht der Schwerpunkt eher auf dem Obligationenrecht liegt und in Genf eher auf dem internationalen Recht, sind doch heute die Studiengänge derart atomisiert und in viele Kurse aufgeteilt, dass es nicht verständlich ist, weshalb im heutigen Umfang solche Zusatzanforderungen aufgestellt werden. Diesbezüglich wird komplett übermarcht, und damit unterlaufen die Universitäten eigentlich die Bologna-Reform und ihre durchaus erwünschten Zielsetzungen.


Deshalb darf das Postulat auf keinen Fall abgeschrieben werden. Die Erziehungsdirektoren- und die Hochschulkonferenz müssen dafür sorgen, dass die Hindernisse abgebaut werden.


Karl Willimann (SVP) konstatiert, die Zielsetzung der Bologna-Reform, die erhöhte Mobilität national und international, sei in keiner Art und Weise erfüllt worden. Das trifft nicht nur für die Mobilität innerhalb der Schweiz, sondern auch zwischen verschiedenen Ländern zu.


Kürzlich hat der ETH-Präsident in einem Gespräch die Tendenz bestätigt, dass sich die Universitäten nicht einmal gegenseitig die Bologna-Punkte anerkennen, sondern die externen Semester sogar von Fall zu Fall abwertend beurteilen. Das widerspricht der Zielsetzung der ganzen Übung.


Wenn man weiss, welchen Aufwand die Hochschulen weltweit für diese Reform betrieben haben, ist das ganze nun nichts weiter als ein Schuss in ein Ofenrohr.


Man muss über die Bücher gehen, und wenn der Anstoss dazu aus der Schweiz kommt, kann es nicht schaden. Das Problem abzuschreiben, wäre falsch.


Marc Joset (SP) hat in einem Newsletter der Eidgenössischen Hochschulkonferenz gelesen, dass das auf europäischer Ebene vereinbarte Ziel von 20 % der Studierenden, die ihr Studium mobil gestalten, gesamtschweizerisch erreicht worden sei. Es dürfte also schwierig werden, bei der Hochschulkonferenz etwas zu erreichen.


Auf der anderen Seite hat eine Umfrage unter den Universitäten im Oberrheinraum - Karlsruhe, Freiburg, Strassburg und Basel - ergeben, dass die Mobilität noch sehr unbefriedigend sei. Die Studierenden machen von den Möglichkeiten noch nicht im gewünschten Ausmass Gebrauch. Als Grund geben sie an, dass sie das Angebot nur nutzen würden, wenn der auswärts belegte Studiengang tatsächlich einen Gewinn darstellte. Wenn aber nur an mehreren Orten gleiche Studiengänge parallel angeboten werden, bleiben die Studierenden lieber an ihrer angestammten Uni.


Anreize zu schaffen für vermehrte Mobilität und die dadurch erworbenen Punkte wirklich anzurechnen, dafür müssen die einzelnen Fakultäten, die einzelnen Professoren sorgen. Auf sie Druck auszuüben, hat sich die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Uni) vorgenommen, und sie hat dies auch schon getan. Es ist dort ein Dauerthema und wird sicher auch bei der Beratung des nächsten Leistungsauftrags wieder angesprochen. Die IGPK wird möglicherweise Indikatoren verlangen, mit denen messbar wird, wie sehr die Professoren, die Fakultäten und das Rekorat sich dafür einsetzen, dass günstigere Bedingungen geschaffen werden, um die Motivation unter den Studierenden für eine mobile Studiengestaltung zu erhöhen.


Die SP-Fraktion ist mit der Abschreibung einverstanden, wird aber darauf achten, dass das Thema in der IGPK, zusammen mit Basel-Stadt, aufgenommen wird.


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, die freisinnige Fraktion sei für Abschreiben. Die Fragen sind beantwortet. Selbstverständlich muss man an dem Thema dranbleiben.


Viele Studierende haben durchaus die Erfahrung gemacht, dass die Mobilität recht einfach möglich ist und dass man ohne weiteres auch an auswärtigen Hochschulen die nötigen Punkte erwerben kann. Längst nicht allen Studierenden werden also Steine in den Weg gelegt.


Barbara Peterli (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion für Abschreiben stimmen werde, dem Anliegen aber grundsätzlich grosse Sympathien entgegenbringe. Das Thema ist nun platziert und wird weiter verfolgt.


Paul Wenger (SVP) findet, das Postulat dürfe auf keinen Fall abgeschrieben werden. Die Anrechnung von Semestern an anderen Hochschulen darf nicht einzelnen Professoren überlassen werden. Das führt zu einem Wildwuchs par excellence.


Es muss sichergestellt sein, dass gewisse Semester, die mit einer bestimmten Anzahl Bologna-Punkten bewertet werden, innerhalb der Schweiz uneingeschränkt angerechnet werden - ohne jede Ausnahme. Sonst werden nur die Hochschulen gegeneinander ausgespielt.


Es gibt Beispiele, in denen eine Schweizer Hochschule ihren Studierenden gesagt hat, welche paar ausländische Hochschulen in Frage kämen und dass sie alle anderen nicht anerkennen würde. Es muss dafür eine Gesamtregelung geben, die gewährleistet, dass der Austausch von Studierenden problemlos möglich ist und dass die Leistungsnachweise ausnahmslose gegenseitig anerkannt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) verleiht einer gewissen Frustration darüber Ausdruck, dass gewisse Fraktionen seine Anliegen als berechtigt anschauen, aber dennoch das Postulat abschreiben und damit den nötigen Druck nicht aufrecht erhalten wollen.


Wird der heutige Zustand weiter beibehalten, betoniert man damit Doppelspurigkeiten, die viel Bildungsgeld kosten, das gescheiter eingesetzt werden könnte. So produziert man nur Spardruck an anderer Stelle, einzig um ein ineffizientes System aufrecht zu erhalten. Im Sinne der Bildungsqualität und im Interesse der Studierenden sollte das Postulat stehen gelassen werden.


Martin Rüegg (SP) als Sprecher einer SP-Minderheit ist ebenfalls gegen Abschreibung. Im Gesundheitswesen wird die Fallkostenpauschale propagiert...


Eine grundlegende Vorlesung wie «Einführung in das schweizerische Obligationenrecht» kann in Genf wohl nicht viel anders aussehen als in Basel - ausser dass sie am einen Ort auf französisch, am anderen auf deutsch gehalten wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb die gleiche Vorlesung unterschiedlich bewertet werden soll.


Zumindest im eigenen Land sollte die volle gegenseitige Anerkennung zu bewerkstelligen sein. Deshalb muss man am Thema dranbleiben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) berichtet, seine Töchter seien von ihren Auslandsemestern in Granada und Paris reichbeschenkt mit ECTS-Punkten zurückgekehrt.


Die Diskussion ist nötig und findet auch statt. Wenn nun der Kanton Baselland, ein Nichtmitglied der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK), ein Postulat stehen lässt, hat das keinen Einfluss auf die Diskussionen und Beschlüsse, die bei der SUK angesiedelt sind.


Von einem absoluten Wildwuchs kann nicht die Rede sein, sondern es bestehen Empfehlungen und Richtlinien. Als Grundlage für die Gewichtung von Studiengängen dient deren Inhalt. Wer eine totale Standardisierung der Punkte will, muss eine totale Standardisierung der Studien-Inhalte verlangen. Das kann aber wohl nicht die Zielsetzung sein.


Es ist eine Realität, dass sich Hochschulen im Wettbewerb zu profilieren suchen - aber nicht mit der Absicht, möglichst viele Studierende fernzuhalten. Sondern mit einer speziellen Profilierung - dazu gehören auch die Berufungen - soll die Rekrutierung zusätzlicher Studierender unterstützt werden.


Die Erfahrung zeigt wenig überraschend, dass die Mobilität im Bereich der Bachelor-Studiengänge tatsächlich nicht allzu hoch ist, dass sie aber bei den Master-Studiengängen zunehmend zu greifen beginnt, weil dort die unterschiedlichen Profile der einzelnen Angebote deutlicher werden.


Mit der Abschreibung werden nicht die Probleme negiert, sondern es wird klargestellt, dass die Problemstellung an den zuständigen Stellen, d.h. vor allem von der SUK, erkannt worden ist und behandelt wird. Es ist zu hoffen, dass in der Universitätskonferenz der Kanton Basel-Landschaft in absehbarer Zeit stimmberechtigtes Mitglied und nicht nur Gast ist.


://: Das Postulat 2010/167 wird stillschweigend überwiesen.


://: Den Antrag des Regierungsrates auf Abschreibung lehnt der Landrat mit 44:31 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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