Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2491

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.


Urs von Bidder (EVP) spricht sich seitens der CVP/EVP-Fraktion gegen die Überweisung des Postulats aus. Der Jahresbericht des Kantonsgerichts enthalte die notwendigen Statistiken und es mache keinen Sinn, mehr Arbeit als notwendig zu produzieren. Wichtig sei auch, dass nicht alle Verfahren nur möglichst schnell gehen sollen, sondern dass gute Urteile gefällt werden. Auf die Überweisung des Postulats soll auch daher verzichtet werden, weil dies der Forderung nach einem schlanken Staat widerspräche.


Daniele Ceccarelli (FDP) stimmt Urs von Bidder zu. Betreffend Verfahrensdauer seien genügend Angaben im Amtsbericht enthalten. Den zweiten Antrag, die Einführung von Zielsetzungen bezüglich effektiver Verfahrensdauern in der Strafverfolgung bzw. der Gerichtsbarkeit, hält Daniele Ceccarelli für sehr problematisch im Hinblick auf die Gewaltentrennung. Durch eine Rahmensetzung von Verfahrensdauern würde direkt in ein Verfahren eingegriffen, was in Bezug auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährlich wäre. Auch die FDP-Fraktion wird das vorliegende Postulat einstimmig ablehnen.


Hanspeter Wullschleger (SVP) schliesst sich seinen beiden Vorrednern an und betont, auch die SVP-Fraktion spreche sich einstimmig gegen die Überweisung des Postulats aus.


Regula Meschberger (SP) unterstützt die Überweisung des Postulats seitens der SP-Fraktion, dies nicht wegen der zweiten Forderung, sondern wegen der ersten. Es gehe darum, dass das Kantonsgericht aufzeigt, ob allenfalls eine Erweiterung des Amtsberichts im Bezug auf das Thema Verfahrensdauern möglich wäre.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich nicht einverstanden mit den Meinungen, das Thema Verfahrensdauern werde im Amtsbericht bereits genügend dargelegt. Wann immer er ein Feedback von Bürgern zur Kantonsverwaltung erhalte, so gebe es immer ein grosses Wehklagen über die sehr langen Verfahrensdauern. Die diesbezügliche Situation bezeichnet Klaus Kirchmayr als äusserst unbefriedigend, auch wenn Hoffnungen auf dem neuen, einstufigen Verfahren liegen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass schnellere Urteile nicht schlechter seien. In diesem Sinne erscheint es Klaus Kirchmayr sehr wichtig, auch bei den Gerichten die gleichen Massstäbe wie in anderen Bereichen des Staatswesens anzulegen. Im Moment beobachtet Klaus Kirchmayr bei den Gerichten eine starke Tendenz zur Bürokratisierung und zu unnötigem Papierkram. Dem könnte mit der Umsetzung seines Anliegens entgegengewirkt werden.


Werner Rufi (FDP) betont, die Verfahrensdauer allein stelle nicht unbedingt ein Qualitätskriterium dar. In sämtlichen Verfahren nehmen verschiedene Elemente Einfluss (Gutachten, Formulare, etc.), welche diese eben auch in die Länge ziehen können. Dies in einem Amtsbericht darzulegen, wäre schwierig. Zudem führen die Gerichte selbst interne Kontrollen über die Verfahrensdauern und ein längeres Verfahren bedeute eben gerade nicht, dass die Qualität schlechter werde. Ein sauberes Urteil sei sehr wichtig. Die zweite Forderung des Postulats würde zudem, wie bereits erwähnt, in die Gewaltentrennung eingreifen. Dies sei nie gut.


://: Mit 39:28 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnt der Landrat die Überweisung des Postulats 2010/166 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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