Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2468

Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen. Er fügt selbigem hinzu, dass ein kantonaler Krisen- und Katastrophenfonds im Falle eines Erdbebens wahrscheinlich überfordert wäre. Insgesamt beantragt die Kommission dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) will dieses Postulat nicht abschreiben. Auch wenn die Hinweise des Regierungsrats in dieser Sache auf bestehende Versicherungen richtig sind, so braucht es für Sofortmassnahmen bei einer wie auch immer gearteten Katastrophe immer auch einen solchen Fonds. Denn im Schadensfall sind aufwendige Formalitäten zu erledigen, und die Auszahlungen der Versicherungen erfolgen wegen teilweise langwieriger Prüfungen und Abklärungen oft verzögert.


Damit ist aber das Problem der Soforthilfe, welche in einzelnen Fällen erforderlich sein kann, noch nicht gelöst. Ohne einen solchen Fonds z.B. im Sinn von Überbrü-ckungskrediten oder Bevorschussung von Versicherungsleistungen gibt es kein wirkungsvolles Instrument für Soforthilfe. Dabei geht es um Existenzen von Menschen und Unternehmen, und nicht alle haben bis zur Reaktion der Versicherungen ein ausreichend dickes, finanzielles Polster.


Der Regierungsrat versteckt sich leider einmal mehr hinter Formalismen. Er, Georges Thüring, hat das Hochwasser im Laufental und das damit verbundene Leid und die Verzweiflung der Betroffenen hautnah miterlebt - im Gegensatz zu den Mitgliedern des Regierungsrats und wahrscheinlich der Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, die sein Postulat behandelt haben. Dieses Postulat böte nun die Chance, ein Instrument zu schaffen, um im Krisenfall der Bevölkerung von Baselland spontan helfen zu können. Leider verhält sich aber der Regierungsrat nicht so volksnah, wie das momentan auf Wahlprospekten zu lesen ist.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


://: Der Landrat ist mit 66:4 Stimmen bei 1 Enthaltung bereit, das Postulat 2007/192 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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