Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) berichtet, das Entwicklungsgebiet Salina Raurica sei auch schon als Zukunftsstadt betitelt worden. Es soll also auch Standards aufweisen, welche der Zukunft entsprechen und genügen. Das Postulat 2006/098 bezieht sich nun speziell auf den Minergie-Standard für Gebäude und genauso wie der Regierungsrat ist auch die Umweltschutz- und Energiekommission der Meinung, dass es an den betroffenen Gemeinden sei, hier Vorgaben zu erlassen und diese in die kommunalen Nutzungsplanungen zu übernehmen. Das Amt für Raumplanung prüft solche Nutzungsplanungen im Bewilligungsverfahren und der Kommission wurde versichert, dass dieses Amt darauf achte, dass bei solchen Plänen mindestens der Minergiestandard festgeschrieben wird. Die Umweltschutz- und Energiekommission vertraut der Verwaltung und der Regierung, dass dies so umgesetzt wird. Mit der Abschreibung des Postulats zeigt sie sich einverstanden.

Ueli Halder (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion schliesse sich der Meinung der UEK an. Kaspar Birkhäusers Vorschlag ist rechtlich nicht eindeutig, da Standards offensichtlich nicht über das Submissionsverfahren dekretiert werden können. Der entsprechende, etwas kompliziertere Weg wurde jedoch eingeschlagen. An den Baudirektor richtet Ueli Halder die Frage, weshalb es fünf Jahre bis zur Beantwortung des Postulats gedauert habe.

Hansruedi Wirz (SVP) berichtet, auch die SVP-Fraktion sei für die Abschreibung des Postulats 2006/098.

Thomas Schulte (FDP) schliesst sich seinem Vorredner im Namen der FDP-Fraktion an.

Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion schliesse sich dem Antrag auf Abschreibung ebenfalls an. Sie zeigt sich überzeugt, dass das Projekt Salina Raurica Vorzeigecharakter für die ganze Region haben wird.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) kann auch nicht nachvollziehen, weshalb die Beantwortung des Postulats so lange dauerte. Allenfalls hing dies mit der Amtsübergabe zusammen.

://: Mit 61:0 Stimmen (0 Enthaltungen) folgt der Landrat dem Antrag der Umweltschutz- und Energiekommission und schreibt das Postulat 2006/098 ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei