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Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt eingangs der Behandlung einer Vielzahl von Interpellationen: Heute soll der Landrat als Minimalziel bis Traktandum 58 kommen. Es wird um kurze Voten gebeten.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) beantragt Diskussion.

://: Die Diskussion wird stillschweigend genehmigt.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) will der Regierung eine Frage stellen. Angesichts der Abwesenheit von Baudirektorin Sabine Pegoraro ist unklar, ob Isaac Reber die Beantwortung übernehmen kann. – Die Sanierungsverfügung wurde erstellt, man kann damit einverstanden sein oder nicht; komisch ist aber, dass sie nur den Mitgliedern des Runden Tisches zugestellt wurde. Damit wurden die Umweltverbände (sei es Greenpeace, sei es ADM) von der Möglichkeit einer Einsprache ausgeschlossen. Das ist irritierend, weil es klar ist – und auch so gehandhabt wird –, dass die Umweltverbände in Umweltfragen jederzeit via Einsprache die Position der Bevölkerung vertreten können. Das war in Kölliken, in Bonfol und überall so. Die Frage: Hat der Regierungsrat beim Rechtsdienst abgeklärt, ob dieses Vorgehen zulässig?  Wie kommt der Regierungsrat dazu, den Umweltverbänden diese Möglichkeit zu entziehen?

Regierungsrat  Anton Lauber (CVP) spricht von einer interessanten Frage. Als Jurist gesprochen: Die Verfügung wird bekannt werden und die Verbände haben die Beschwerdemöglichkeit, ohne dass sie direkt angeschrieben wurden. Die Regierung kann die Frage aber nicht genau beantworten, man muss es seriös anschauen.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) widerspricht. Man hat die Verfügung an den Runden Tisch geschickt; damit nachher keine Beschwerden möglich sind respektive nur die dortigen Teilnehmer Beschwerde einreichen können (nachher gibt es eine zweite Verfügung mit dem Kostenschlüssel; dort könnte man wieder eine Beschwerde machen). Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar und rechtsstaatlich fragwürdig.

Die Frage wird abgeklärt, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

://: Somit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

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