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Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Michael Herrmann (FDP) gibt eine Erklärung ab. Ein herzliches Danke für die Beantwortung an die Adresse der Regierung. Die Antwort hat viel Fleisch am Knochen und zeigt relativ schonungslos auf, wo die Probleme liegen und gibt gute Grundlagen, Massnahmen für die Zukunft zu ergreifen. Entsprechende Vorstösse wurden eingereicht. Noch eine Zusatzfrage hierzu: Der Verwaltungsrat als oberstes Organ der BLPK beschäftigt sich laut Regierungsrat derzeit mit den Fragen des technischen Zinssatzes und prüft einen allfälligen Handlungsbedarf. Es ist ein halbes Jahr seit der Interpellation verstrichen. Der Votant möchte wissen, ob bereits Lösungsansätze vorhanden sind oder ob der Zeithorizont dazu bekannt ist?

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) macht Michael Hermann darauf aufmerksam, dass Erklärungen keine Zusatzfragen zulassen. In diesem Fall wird das Verfahren geändert und eine Diskussion beantragt.

://: Diskussion wird stillschweigend bewilligt.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) informiert, dass man in ein paar Tagen wissen wird, was der Verwaltungsrat beschlossen hat.

://: Damit ist die Interpellation 2015/423 erledigt.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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