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Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass alle fünf Traktanden verbunden beraten werden. Am Schluss der Debatte wird zu den beiden Vorlagen separat abgestimmt.

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) erlaubt  sich, bei diesem komplizierten Geschäft etwas ausführlicher zu sein. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Bekämpfung von Schwarzarbeit, GSA, im Jahr 2014, war die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) die einzige vom Regierungsrat per Gesetz ermächtigte Instanz zur Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Gegründet wurde die ZAK im Jahr 2007 von den Dachverbänden der Baselbieter Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund) mit dem Ziel, die Kontrollen zur Eindämmung der Schwarzarbeit im Bauwesen zu intensivieren. Bis die ZAK diese Aufgabe ganz übernahm, wurden die Kontrollen vom Kantonalen Amt für Industrie und Arbeit (KIGA) durchgeführt. Das KIGA ist weiterhin für Kontrollen in den anderen Branchen zuständig.

Bereits zwischen 2010 und 2013 wurde die ZAK vom Kanton mit Schwarzarbeitskontrollen im Bauwesen betraut. In den damaligen Leistungsvereinbarungen wurde dafür eine Pauschalvergütung von jährlich CHF 380'000 festgelegt. Mit der Einführung des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) im Jahr 2014 wurde die Delegation der Kontrolltätigkeit im Baugewerbe erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und in der Leistungsvereinbarung mit der ZAK (2014-2016) die Vergütung auf 650'000 Franken pro Jahr erhöht. Bestanden in den vorangegangenen Jahren noch keine quantitativen Kontrollziele, so muss die ZAK nun mindestens 300 abgeschlossene Kontrollen pro Jahr vorweisen können, wovon 200 Betriebskontrollen.

Gemäss § 12 Abs. 4 GSA hat der Regierungsrat «über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel» zu wachen und dem Landrat jährlich Bericht zu erstatten. In seinem Bericht weist der Regierungsrat auf deutliche Mängel der ZAK-Berichterstattung für das Jahr 2014 hin. Das Ziel von 200 abgeschlossenen Betriebskontrollen wurde mit nur 39 abgeschlossenen (bei 128 durchgeführten) Kontrollen deutlich verfehlt. Von den von der ZAK durchgeführten 290 Personenkontrollen anerkennt der Regierungsrat nur deren 142 als abgeschlossen. Somit wurde auch das Ziel von insgesamt 300 Kontrollen nicht erreicht, da lediglich die abgeschlossenen Betriebs- und Personenkontrollen relevant sind. Entsprechend betrugen die angefallenen fallbezogenen Lohnkosten der ZAK-Kontrolleure mit rund CHF 170'000 nur etwa ein Drittel der vom Kanton dafür bezahlten Gelder. Zwei Drittel der Gelder flossen in nicht direkt fallbezogene Lohnkosten. Der wirksame Mitteleinsatz, schreibt der Regierungsrat in seiner Vorlage, ist somit in Frage gestellt.

Als Konsequenz beabsichtigt der Regierungsrat eine Rückforderung eines Teils der ausbezahlten Gelder für 2014. Die ZAK führt verschiedene Gründe für die Abweichungen bei den Kontrollzahlen an. So wird einerseits auf den nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgten Mehraufwand aufgrund der Implementierung neuer Arbeitsabläufe sowie eines Schnittstellenkonzepts mit der KIGA hingewiesen. Andererseits kritisiert die ZAK die Leistungsvorgaben für die Leistungsperiode 2014-2016 als «nicht zielführend». Laut Regierungsrat rechtfertigen die dargelegten Argumente der ZAK die Abweichung von den Kontrollzielen nicht ausreichend. Der Regierungsrat erachtet die vereinbarten Leistungsziele somit als nicht erfüllt und beabsichtigt eine Rückforderung der Gelder für das Berichtsjahr 2014 in der Höhe von 380'000. Dies entspricht der Hälfte des jährlichen Betrags. Der Regierungsrat bittet den Landrat um Kenntnisnahme dieser Massnahme als auch um Kenntnisnahme seines Berichts.

Die Kommission setzte sich ausführlich und an mehreren Sitzungen mit diesem Thema auseinander. Die ZAK, das KIGA und die Direktion wurden angehört und konnten Stellung nehmen. Die Beratung verzögerte sich, weil die VGK mehrfach zusätzliche Daten und Berichte verlangte, die z.T. noch nicht vorlagen oder nachgereicht wurden. Auch an ihrer letzten Sitzung lag ein wesentliches Dokument (der Bericht des SECO bezüglich rechtmässigem Mitteleinsatz der ZAK) immer noch nicht vor. Trotzdem beschloss die VGK, das Thema mit der vorhandenen Dokumentation/Information endlich abschliessend zu behandeln und in ihrem Bericht auf die fehlenden Dokumente und offenen Fragestellungen hinzuweisen.

Zum Inhalt des Berichts: Obschon es in diesem Bericht nur um Kenntnisnahme der von der Regierung getroffenen Massnahmen geht, sieht sich die VGK in ihrem Bericht zu einer ausführlicheren Darstellung veranlasst. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Thema ein grosses öffentliches Interesse erfahren hat. Die von der VGK am 28. August 2015 hierzu veröffentlichte Medienmitteilung gab das damalige Wissen wieder. In der Zwischenzeit sind viele (neue) Fragen aufgetaucht, die im Rahmen der Kommissionssitzungen nicht oder nur bedingt beantwortet werden konnten. Weitere, auch juristische, Schritte scheinen nötig, um den vorliegenden Konfliktfall abzuschliessen.

Eine fundierte Einschätzung über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und ZAK kann aus obgenannten Gründen nicht erfolgen. Es wird von der VGK aber auch nicht verlangt. Die Kommission erachtet es aber als ihre Pflicht, die Beteiligten zur Zusammenarbeit und dem Suchen nach dauerhaften Lösungen aufzufordern. Die erste positive Nachricht dazu konnte heute morgen der Presse entnommen werden.

Detailberatung der VGK und Hauptdiskussionspunkte: Erstens beschäfte die Kommission die Definition einer abgeschlossenen Kontrolle, worüber die Ansichten am meisten auseinander zu driften scheinen. Das KIGA ging stets davon aus, dass es sich dabei um abgeschlossene Kontrollen einzelner Betriebe gemäss SECO-Definition handelte. Diese gibt inhaltlich vor, dass eine Kontrolle nur dann als abgeschlossen gezählt werden kann, wenn sie ausgewertet und entweder a) an die sachlich zuständige Spezialbehörde weitergeleitet oder b) mangels vermutetem Verstoss explizit eingestellt worden ist. An dieser Handhabung habe sich mit der Einführung des neuen Gesetzes nichts geändert. Die ZAK-Vertreter bestreiten diese Sicht und wiesen darauf hin, dass die ZAK seit ihrem Bestehen stets sämtliche Kontrollvorgänge aufgeführt habe, was vom KIGA nie beanstandet worden sei. Man habe weder Veranlassung gesehen noch Signale erhalten, an dieser Praxis etwas zu ändern. In dieser Frage steht Aussage gegen Aussage. Die VGK verzichtete auf eine Schulddiskussion. Sie wies aber auf offensichtliche Versäumnisse bei der Ausgestaltung der Leistungsvereinbarung hin. Diese ist so zu ergänzen, dass unterschiedliche Auffassungen über deren Erfüllung in Zukunft ausgeschlossen sind.

Empfehlung: Wünschenswert ist eine klare und unmissverständliche Definition über die korrekte Ausübung und die Beendigung der Kontrollen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass bis dato keine Einigung zwischen VGD und ZAK zu dieser Thematik zustande gekommen ist.

Zweitens ging es um die Überschneidung von Aufgaben von ZAK und ZPK. Es muss jeweils auch klar sein, ob es sich um einen das Entsendesetz oder um einen das Schwarzarbeitsgesetz betreffenden Fall handelt. Für das Entsendegesetz ist die ZPK (Zentrale Paritätische Kontrollstelle) zuständig, die im Rahmen von Baustellen- und Lohnbuchkontrollen die Einhaltung von GAV-Bestimmungen bei inländischen und ausländischen Betrieben (betreffend Branchen des Ausbaugewerbes) überprüft. Die ZAK ist die Instanz zur Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Diese beiden Punkte geben zwischen den Parteien immer wieder zu Diskussionen Anlass, da es zu Überschneidungen zwischen den Aufgabenbereichen kommen kann. Je nach Auslegung habe dies, so argumentierten die ZAK-Vertreter, unter Umständen auch Einfluss auf die Anzahl der als gültig anerkannten Kontrollen. Empfehlung: Analog zum ersten Punkt wünscht sich ein Teil der Kommission eine Überarbeitung der Bestimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene, um vorhandene Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zu beheben.

Die Kommission beschäftigte sich auch mit dem Stellenwert der ZAK innerhalb der Verwaltung. Gemäss KIGA sei mit Inkrafttreten des GSA die ZAK in die Position einer «funktionalen Verwaltungseinheit» gerückt, da sie im Auftrag des Kantons mit einer Kernaufgabe (Schwarzarbeitskontrolle) betraut sei. Damit unterliege sie den für die Verwaltung allgemein geltenden Normen und Kontrollmechanismen. Unter diesen Gegebenheiten sei die Übertragung der Kontrolltätigkeit der ZAK an die AMS (Arbeitsmarkt-Services AG) rechtlich problematisch. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat kommt zum Schluss, dass diese Lösung mit dem Grundgedanken von § 12 GSA nicht vereinbar sei.

Die ZAK hingegen machte als Gründe für diese Lösung mit der AMS geltend, dass den Arbeitnehmern bessere Bedingungen angeboten werden könnten, als wenn sie bei der ZAK (einem Verein) angestellt wären. Die ZAK-Vertreter wehrten sich gegen den Begriff der «funktionellen Verwaltungseinheit». Die ZAK sei nicht gesetzlich an die Verwaltung geschmiedet, gemäss § 12 Abs. 2 GSA könnte theoretisch auch eine andere Organisation mit der Kontrolltätigkeit betraut werden. Das KIGA verdeutlichte, dass dies laut Gesetzestext nicht möglich sei, da die ZAK (im Moment) die einzige sozialpartnerschaftlich ausreichend abgestützte und somit legitimierte Institution darstelle. Eine Öffnung der Delegationsmöglichkeit auf andere Organisationen wäre zu prüfen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob und inwiefern der Kanton die Kontrollaufgabe integral übernehmen könnte für den Fall, dass die Sozialpartner aufgrund von Unstimmigkeiten dazu nicht mehr in der Lage wären.

Empfehlung: Die Kommission begrüsst grundsätzlich eine gerichtliche Klärung der genannten Unklarheiten, die durch das ZAK-AMS-Konstrukt entstanden sind. Dabei liesse sich auch die Bedeutung der «funktionellen Verwaltungseinheit» klären. Entscheidend ist, dass die neue Lösung zu keinen rechtlichen und politischen Streitigkeiten mehr Anlass gibt.

Viertens: Notwendigkeiten von Korrekturen am Schwarzarbeitsgesetz? Die Kommission diskutierte auch die Frage der Notwendigkeit einer Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes (GSA). Die Formulierung von § 12 lässt keinen Spielraum bezüglich der Vergabe des Auftrags der Schwarzarbeitskontrolle zu. In Abs. 2 a wird genau festgelegt, dass das Kontrollorgan «von den kantonalen Dachverbänden der betroffenen Sozialpartner errichtet und getragen» werden muss. Diese Formulierung empfindet ein Teil der Kommission als zu exklusiv und einschränkend. Es besteht die Gefahr, dass bei Auftauchen von Schwierigkeiten zwischen den Sozialpartnern die Kontrollen ausfallen, da dem Regierungsrat bei der Vergabe die Hände gebunden sind. Die Kommission nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Konflikte innerhalb der ZAK zur Blockierung der Schwarzarbeitskontrolle führen können. In der VGK wurde die Frage diskutiert, ob mit einer «kann»-Bestimmung von Abs. 12 dem Regierungsrat notfalls die Möglichkeit gegeben werden soll, die Kontrollen anderweitig zu vergeben – oder intern zu erledigen. Dabei wurde explizit betont, dass die primäre Eignung der ZAK als ausführende Instanz nicht infrage gestellt und in erster Priorität gewünscht sei. Es konnte kein Konsens darüber gefunden werden, eine Änderung am Gesetzestext anzuregen.

Empfehlung: Es ist gesetzliche Bestimmung, dass die Schwarzarbeitskontrolle von einer sozialpartnerschaftlich getragenen Organisation ausgeführt werden muss. Solange jedoch die Unstimmigkeiten nicht behoben sind, ist die Bedingung dafür nicht gegeben. Die Kommission fordert deshalb die Gewerkschaften zur raschen Beilegung des Konflikts und einer Rückkehr zu sozialpartnerschaftlichem Normalbetrieb auf. Sollte das Problem nicht bald behoben werden, behält sich die gesetzgebende Instanz zu einem späteren Zeitpunkt einen Eingriff vor.

Auf Antrag einer Fraktion wurde Punkt 2 des ursprünglichen Landratsbeschlusses ersatzlos gestrichen. Auf eine «insbesondere Kenntnisnahme» der im Jahr 2014 erbrachten Betriebskontrollen und der Unterschreitung der Kontrollziele um rund 75% könne verzichtet werden. Die VGK stimmte diesem Streichungsantrag mit 7:6 Stimmen zu. Zudem fällt Punkt 4 des ursprünglichen Landratsbeschlusses ebenfalls weg. Der ursprüngliche Landratsbeschluss enthielt einen vierten Punkt, mit dem der Regierungsrat dazu eingeladen werden sollte, die Reduktion der Entschädigung an die ZAK bereits für das Jahr 2016 vorzunehmen. Die Massnahme sollte im Rahmen der Finanzstrategie 2016-2019 erfolgen. Dieser Punkt 4 wurde vom Regierungsrat zurückgezogen. Hintergrund ist der vom Landrat am 28. Januar 2016 gefällte ablehnende Entscheid betreffend den vorgeschlagenen Verzicht auf die Leistungsaufträge an die Organisationen frauenOase und Zentrum Selbsthilfe. Der Landrat hatte sich damals gegen die Kündigung eines laufenden Vertrags ausgesprochen, was vom Regierungsrat als Grundsatzentscheid aufgefasst wird, der auch für die ZAK Geltung haben soll.

Für die VGD bestehen zum jetzigen Zeitpunkt folgende Hauptanliegen: Die VGD geht von der Rechtmässigkeit einer möglichen Kürzung des Beitrags an die ZAK für das Jahr 2014 aus und ist zugleich offen für einen Vergleich mit der ZAK. Auf jeden Fall sollen zuerst die Ergebnisse der externen Abklärungen (im Auftrag von Seco/KIGA) abgewartet werden, bevor der Regierungsrat definitiv über das weitere Vorgehen entscheidet.

Weiter laufen Gespräche zwischen der ZAK-Trägerschaft und dem Kanton mit dem Ziel, das GSA korrekt umzusetzen und gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 2017 die Kontrollen durch eine sozialpartnerschaftlich getragene Institution wahrgenommen werden, deren Organisation zu keinen rechtlichen Strittigkeiten mehr Anlass bieten wird.

Zusammenfassend noch einmal die Empfehlungen der VGK:

– Die Leistungsvereinbarung zwischen KIGA und ZAK muss überarbeitet werden. Es braucht insbesondere eine klare, allgemeingültige Definition, wann eine Kontrolle als abgeschlossen gezählt werden kann. Ebenso soll die neue Vereinbarung Sanktionen bei Nichterfüllung von Qualität oder Volumen der Leistung festhalten.

– Eine Klärung bezüglich der Schnittstelle zwischen Entsendewesen (ZPK) und Schwarzarbeit (ZAK) ist nötig.

– Die Gewerkschaften werden dazu aufgefordert, ihren internen Konflikt bezüglich der Vertretung im ZAK-Vorstand rasch zu bereinigen.

– Es dürfen weder auf politischer noch rechtlicher Ebene offene Fragen bleiben. Entscheidend ist, dass die neue Lösung zu keinen rechtlichen und politischen Problemen mehr führt.

Die VGK beantragt dem LR einstimmig, dem beiliegenden abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht die Debatte, um auf der Zuschauertribüne die dritte Klasse der WMS Reinach mit ihrer Lehrerin, Frau Rahel Hufschmid, zu begrüssen.

VGK-Präsidentin Rahel Bänziger (Grüne) wird, um eine gemeinsame Beratung der beiden ZAK-Geschäfte zu ermöglichen, nun noch den Bericht zu den Zahlen von 2015 zusammenfassen.

In ihrem Geschäftsbericht 2015 weist die ZAK folgende Zahlen aus: 703 Kontrollen durchgeführt und abgeschlossen, davon 203 Betriebs- und 500 Personenkontrollen. Die quantitative Zielgrösse beträgt gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton mindestens 300 Kontrollen, davon 200 Betriebskontrollen. Der Kanton führte zur Überprüfung der Anzahl der gemeldeten Betriebskontrollen zwei Stichprobenkontrollen zu insgesamt 40 ZAK-Fällen durch. Dabei stellte sich heraus, dass die gemeldeten Betriebskontrollen noch nicht vollumfänglich die vereinbarten Anforderungen an eine abgeschlossene Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe erfüllen.

Der Regierungsrat attestiert gegenüber dem Jahr 2014 eine Verbesserung der quantitativen Zielerreichung, hält aber auch fest, dass weitere Optimierungen anzustreben sind. Ein weiterer beanstandeter bzw. kritisierter Punkt wird aufgeführt: Das Verhältnis der Lohn- zu den Restkosten ist noch nicht ganz plausibel. Aus Sicht des Regierungsrats ist die Aufgabenübertragung der ZAK an die AMS AG (als Drittorganisation ohne gemeinsame Trägerschaft) problematisch. Mit diesen Hinweisen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Bericht zum Geschäftstätigkeit der ZAK 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

Zur Kommissionsberatung: Die VGK war ganz erschöpft nach der Beratung des vorigen Geschäfts. Die meisten Fragen wurden bereits anlässlich der Behandlung des Berichts 2015/453 über die ZAK-Kontrollen im Jahr 2014 diskutiert. Deshalb hielt sich auch der Enthusiasmus über die Verbesserung der ZAK-Zahlen in Grenzen. Wegen der grossen Verzögerung bei der Veröffentlichung des älteren Berichts gelangen nun die Berichte der beiden Jahre 2014 und 2015 gemeinsam in den LR.

Die VGK stellt fest, dass sich 2015 die Erreichung der quantitativen Kontrollziele im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert hat, dass jedoch noch Optimierungsbedarf besteht. Dies hat mit den noch nicht bereinigten Unklarheiten bezüglich Definition der abgeschlossenen Kontrolle zu tun. Die VGK erneuert den Wunsch nach einer entsprechenden Überarbeitung der Leistungsvereinbarung und beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, den Bericht des Regierungsrats zum Geschäftsbericht der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

– Eintretensdebatte

Peter Brodbeck (SVP) braucht, angesichts der lückenlosen Darstellung der Kommissionspräsidentin, nichts mehr hinzuzufügen. Die SVP-Fraktion wird beiden Berichten zustimmen.

Dennoch sei noch ein Element erwähnt, dass bislang nicht zur Sprache kam: Dass nämlich dem Geschäft ein sehr enger und anspruchsvoller Zeitrahmen zugrunde liegt. Dies sei deshalb erwähnt, weil der Votant im Februar 2012 mit der TPK und der ZAK eine Sitzung teilnahm, an der der damalige ZAK-Präsident Hans Rudolf Gysin die einmalige Situation des Basellands bei der Schwarzarbeitsbekämpfung schilderte. Daniel Münger, damals Vizepräsident, betonte als Gewerkschaftsvertreter das sehr gute Funktionieren dieser Zweck-Ehe. Damals musste man aber auch feststellen, dass der ZAK teilweise die Hände gebunden sind und es eine Verbesserung im Interventionsbereich aber auch bei der Weitverfolgung der gemeldeten Fälle brauche. Bereits zwei Jahre später, 2014, musste die ZAK nach einer neu geschaffenen Grundlage arbeiten, die noch im Vorjahr mit einer Parforce-Leistung in der Kommission beraten und durch den Landrat gebracht wurde. Zudem ist festzuhalten, dass die Leistungsvereinbarung, die der ZAK bereits 2014 als Grundlage für ihre Arbeit diente, überhaupt erst im Jahr 2015 abgeschlossen wurde, rückwirkend auf den 1. Januar 2014! Die ZAK hatte also quasi aus dem Stand neue Befugnisse und Ziele erhalten, während die neue Leistungsvereinbarung noch nicht einmal auf dem Tisch lag. Somit ist auch verständlich, warum nicht alles so gut gelaufen ist. Dies soll damit nicht entschuldigt werden, es trägt aber mindestens zu einem gewissen Verständnis bei. Insgesamt kann die SVP-Fraktion die im Kommissionsbericht erwähnten Massnahmen unterstützen.

ZAK und ZPK wollen sich nun neu aufstellen, zusammen mit einem neuen Leistungsauftrag, der kein Interpretationsspielraum mehr zulassen wird. Dann könnte die Erfolgsgeschichte, die bislang, zumindest bis 2012, auch schweizweit Beachtung fand, wieder weitergehen.

Regula Meschberger (SP) mag sich noch gut erinnern, in welcher Rekordzeit das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Landrat über die Bühne ging. Man war sich damals einig, dass die Schwarzarbeitskontrolle durch Sozialpartner vorgenommen werden soll – betreffend nur das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, weil dort auch die meisten Fälle von Schwarzarbeit auftreten und weil die Sozialpartner in diesem Bereich die Fachleute sind. Anschliessend ging es an die Umsetzung des Gesetzes. Von da an lief einiges ziemlich schief. Die Umsetzung war nicht sauber, zudem trat die Leistungsvereinbarung erst ein Jahr später in Kraft. Dies entschuldigt die ZAK nicht, da sie eigentlich genau wusste, was von ihr verlangt wird. Vielleicht war die Anzahl der Kontrollen noch nicht genau definiert, der Inhalt des Auftrags war hingegen klar. Aber es ist auch festzuhalten, dass die Kontrolle der Regierung ebenfalls Schwächen aufwies.

Dies alles konnte allerdings auch nicht gut funktionieren, wenn man sich die Leistungsvereinbarung besieht. In dieser sind Definitionen vorhanden, die eben keine Definitionen sind. Wenn von abgeschlossenen Kontrollen die Rede ist (wovon es verschiedene Interpretationen gibt), ist es als Auftraggeber schwierig, eine klare Haltung einzunehmen. Mit einem Blick in den Bericht der ZAK hat man für einige Situationen durchaus Verständnis, aber längst nicht für alle, da zu grosse Unterschiede bei den Zahlen bestehen. In der Kommissionsberatung wurde bald klar, dass es noch weit mehr Informationen bräuchte, um im Detail darauf eingehen zu können. Zudem war bekannt, dass Untersuchungen des Seco am Laufen sind. Der Bericht dazu ist bis heute nicht eingegangen. Ebenfalls wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die gewisse Fragen klären muss. Es macht also wenig Sinn, sich heute damit zu befassen. Man muss vielmehr warten, bis die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Dass es aber Handlungsbedarf gibt, ist klar. Die Regierung muss eine neue Leistungsvereinbarung für das Jahr 2017 ausstellen, die zu keinen Konflikten mehr führen darf.

Das Problem ist aber nicht die Leistungsvereinbarung alleine, sondern es war von Anfang an nie sauber geregelt, wie genau der Auftrag wahrgenommen werden muss und wie die Abläufe aussehen müssen. Auch hat das Controlling in Bezug auf die ZAK nicht funktioniert, so dass man heute vor einem Scherbenhaufen steht, der langsam zusammengekehrt wird. Die Sozialpartner sind nun offenbar auf dem Weg, sich zu einigen. Ihnen soll nochmals eine Chance gegeben werden, die Arbeit zweckdienlich auszuführen, damit die Schwarzarbeit auch wirksam bekämpft wird.

Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis von den beiden ZAK-Berichten und jenen des Regierungsrats. Allerdings stellt die SP den Antrag, den ehemaligen Punkt 2, der ausweist, wie wenige Kontrollen tatsächlich stattgefunden haben, wieder in den Landratsbeschluss aufzunehmen. Es wäre sauber und ehrlich, dazu zu stehen, dass die gewünschten Kontrollen nicht stattgefunden haben.

Sven Inäbnit (FDP) wüsste nicht, was dem bisher Gesagtem noch beizufügen wäre. Trotzdem sind der FDP-Fraktion noch einige Punkte wichtig. Erstens ist es in der Tat so, dass man die Kontrollen von verschiedenen Seiten betrachten kann – die Leistungsvereinbarung enthält diesbezüglich einen gewissen Interpretationsspielraum, ohne eine eindeutige Definition zu ermöglichen. Der Vertrag wurde rückwirkend abgeschlossen. Die ZAK wusste also genau, welche Kontrollen sie macht und was von ihr erwartet wird. Man kann sogar sagen, dass die Kontrollen so breit und vielfältig waren, dass gegenüber dem Leistungsauftrag sogar ein Überperforming festgestellt werden kann. Es ist letztlich eine Frage des Betrachtens. Darüber wird man sich heute nicht einig werden. Eine Diskussion ist auch nicht nötig, da es in der Kommission bereits besprochen wurde.

Das Seco hatte in einem Bericht vom Frühling 2016 selber geschrieben, dass das Baselbieter Modell bezüglich seiner Wirkung eines der besten sei. Es ist unbestritten, dass die gemeinsame Trägerschaft der Sozialpartner das beste Konstrukt für eine effiziente Schwarzarbeitskontrolle und -bekämpfung darstellt, da sich alle im gleichen Boot befinden und dieselben Interessen haben. Das Wichtigste ist nun, die neue Richtung festzulegen. Es geht nicht darum, das Konstrukt zu ändern, sondern darum, die Prozesse festzulegen, darum, nach vorne zu schauen und sich über die Interpretation einig zu werden, anstatt nachzurechnen, ob nun drei Minuten mehr oder weniger an Kontrolle als abgeschlossen gilt.

Zum Antrag der SP: Es ist sehr fraglich, weshalb in einem Landratsbeschluss, bei dem es um die Kenntnisnahme eines Berichts geht, in einem zweiten Punkt von etwas «insbesondere» Kenntnis genommen werden soll. Im Bericht steht nicht nur, dass die Kontrollen aus Sicht der Regierung nicht voll erfüllt worden seien, es steht z.B. auch, dass die Stellenprozente, welche die ZAK im Jahr 2014 einsetzen musste, knapp erfüllt wurden. Und noch vieles mehr. Somit könnte man mindestens in 15 Fällen von etwas «insbesondere» zur Kenntnis nehmen. Der Sprecher geht aber davon aus, dass das Landratsplenum bei Kenntnisnahme eines Berichts alles zur Kenntnis nimmt. Die FDP-Fraktion wird den Antrag klar ablehnen.

Die FDP-Fraktion wünscht nun, dass die ZAK zackig vorwärts machen und damit im Sinne der Institution ihren Auftrag umsetzen kann – und das hoffentlich ohne Nebengeräusche während der nächsten Leistungsperiode.

Marie-Theres Beeler (Grüne) schickt voraus, dass die Grünen Wert darauf legen, dass das Schwarzarbeitsgesetz eine wichtige Grundlage ist, das durch die Initiative und das Engagement der Sozialpartner entstanden ist, die sich nun um die Umsetzung kümmern.

Das Gesetz hat aber zwei Haken, die in den vorangegangenen Monaten deutlich geworden sind. Einmal ist nicht klar, wann ein Leistungsauftrag erfüllt ist, weil die Bedingungen nicht hieb- und stichfest sind. Zweitens weist das Gesetz die Kontrollen in vollster Exklusivität einer sozialpartnerschaftlich getragenen Institution zu: der ZAK. Gibt es rund um diese Institution Probleme, so dass diese nicht mehr handlungsfähig ist, gibt es auch keine funktionierende Schwarzarbeitskontrolle mehr. Die erste Forderung der Grünen ist deshalb, dass es eine rechtlich eindeutige Formulierung der Leistungsvereinbarung braucht, aus der hervor geht, wann ein Auftrag erfüllt ist, und inwiefern bei Nichterfüllung die Mittel zurückzufordern sind. Das ist Aufgabe des Regierungsrats.

Die Grünen sind der Ansicht, dass es eine Definition der abgeschlossenen Kontrolle gibt, und zwar jene des Seco. Auf diese stellte der Regierungsrat auch seine Rückzahlungsforderungen ab. Nach dieser Definition wurden 2014 75% der Kontrollziele unterschritten. Dieser Umstand wird jedoch gerichtlich geklärt. Ebenfalls gerichtlich geklärt wird die Rechtmässigkeit der Auslagerung der Kontrolle an die ZAK.

Die Lehre und Forderung aus dem Streit ist, dass erstens die Delegation der Schwarzarbeitsmarktkontrolle in Zukunft eine rechtlich seriöse Basis benötigt, dass zweitens sowohl qualitativ als auch quantitativ klar formuliert ist, dass klar ist, wann der Kanton berechtigt ist, bei Nichterfüllung Mittel zurückzubehalten, und dass drittens die Kontrollen durch eine rechtlich unanfechtbare Instanz erfolgen. Ansonsten wäre der Schwarzarbeit im Baubereich Tür und Tor geöffnet.

Die Grünen sehen aber noch einen zweiten Haken, der im GSA selber sitzt. Dieses sieht keine Handlungsmöglichkeit des Kantons vor, wenn die delegierte Kontrolle aus irgendeinem Grund nicht funktioniert. Die Grünen reichten deshalb heute einen Vorstoss ein, dass der Kanton in diesem Fall trotzdem handlungsfähig bleibt. Das Schwarzarbeitsmarktgesetz braucht eine Ergänzung, das dem Kanton ermöglicht, in einem solchen Ausnahmefall die Schwarzarbeit selber zu kontrollieren. Stellt der Regierungsrat heute nämlich fest, dass es keine Kontrolle gibt, darf er nichts unternehmen. Und das darf nicht sein.

Die Grünen stimmen den Anträgen der Regierung für die Jahre 2014 und 2015 zu. Der grosse Teil unterstützt auch den Antrag der SP-Fraktion, jene Ziffer, die von der bürgerlichen Mehrheit in der Kommission aus dem Landratsbeschluss gekippt wurde, wieder einzuführen.

Marc Scherrer (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion die beiden Jahresberichte zur Kenntnis nimmt. Über die Frage, wann eine Kontrolle abgeschlossen ist, lässt sich debattieren, bis es draussen dunkel ist. Es ist dies aber nicht Aufgabe des Landrats, denn die entsprechenden Untersuchungen sind am Laufen. Bis zu deren Abschluss gilt es, abzuwarten. Ganz wichtig ist, aus der Situation die Lehren zu ziehen. Man hat gesehen, dass die Leistungsvereinbarung so, wie sie ausgearbeitet ist, den Ansprüchen nicht genügt. Es ist entscheidend, dass darin klar definiert ist, wann eine Kontrolle abgeschlossen ist; erst dann lässt sich wohl aus juristischer Sicht sagen, ob sie auch erfüllt ist oder nicht. Im Moment sind die Untersuchungen dazu noch nicht abgeschlossen, weshalb man darüber auch nicht urteilen sollte.

Daniel Altermatt (glp) erinnert daran, dass seine Fraktion vor einem Jahr bereits Fragen zum Spannungsfeld Kanton-ZAK-AMS gestellt hatte und der Landrat darauf Antworten erhielt. Deshalb ist man über das, was in den Berichten zu lesen steht, nicht sonderlich erstaunt und nimmt sie zur Kenntnis.

Rahel Bänziger (Grüne) bedankt sich für die bisherigen Rückmeldungen. Ein Argument kann die Votantin jedoch nicht so stehen lassen: jenes nämlich, die ZAK habe ein «Überperforming» an den Tag gelegt. Dies entspricht nicht dem, was in der VGK besprochen wurde, ebensowenig lässt sich dies aus den Zahlen herauslesen. Dazu seien jene Angaben zitiert, wie sie von der ZAK bezüglich der durchgeführten Kontrollen 2010-2015 (Betriebskontrollen) selber publiziert wurden: 2010 (320), 2011 (258), 2012 (240), 2013 (155), 2014 (42), 2015 (203). Es ist nicht ersichtlich, wo hier ein Überperforming stattgefunden haben soll.

Kathrin Schweizer (SP) findet es nicht ganz einfach, über fünf Vorlagen gemeinsam eine verbundene Debatte zu führen, was hiermit dennoch versucht sei.

Ein Trauerspiel, was sich in den letzten Monaten um die ZAK ereignet hat! Eine Hiobsbotschaft nach der anderen hat gezeigt, dass das System an verschiedenen Orten nicht funktioniert. Der Regierungsrat nahm seine Verantwortung nicht wahr, zögerte hinaus, machte keine Schritte und entschied nicht, weshalb sich das Ganze derart in die Länge gezogen hat, dass man heute über den Geschäftsbericht 2014 befinden muss. Gemäss Leistungsvereinbarung hätte dieser im ersten Quartal 2015 eingereicht sein müssen; erhalten hat ihn der Regierungsrat im September. Und erst heute kann der Landrat darüber entscheiden.

Was ist passiert? Es gibt eine ZAK, die zu wenig Kontrollen macht: 2014 viel zu wenig, 2015 immer noch zu wenig. Nur im Kanton Appenzell Innerrhoden werden noch weniger Betriebskontrollen pro Kontrolleure durchgeführt als im Baselbiet. In allen anderen Kantonen sind es mehr; und es ist nicht anzunehmen, dass es andernorts weniger kompliziert ist. Weiter gibt es ein illegales Konstrukt: Die Aufgabendelegation ist nicht legal, was die Regierung selber festgestellt hat. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt; so stand sogar die Frage im Raum, ob die Kontrollen, so wie sie heute beschaffen sind, rechtmässig sind. Es gibt seltsame Lohnzahlungen bzw. Verrechnungen an den Bund, verspätete Berichterstattungen...

Mit anderen Worten tauchen an mehreren Orten Probleme auf, ohne dass die Verantwortlichen sich wirklich bewegen. Im übrigen wurde die Leistungsvereinbarung wohl kaum von der Regierung diktiert, sondern entstand in Zusammenarbeit mit der ZAK. Und nun tut man so, als sei sie nachträglich eingeführt worden, was zu den Missverständnissen führte.

Wer glaubt, dass sich mit der gestern verschickten Medienmitteilung nun wieder etwas bewegt, und sich damit alle Probleme lösen lassen, glaubt vermutlich auch an Wunder. Die Votantin ist überzeugt, dass es eine grundlegende Neuorganisation der Schwarzarbeitskontrolle braucht, damit alle Missstände endlich geklärt sind.

Es ist sehr bedauerlich, dass die VGK nach dem Geschäftsbericht 2014 erschöpft war und nicht mehr über das Jahr 2015 diskutieren mochte. Denn genau dort wird die Entwicklung im Anschluss an die Missverständnisse aufgezeigt. Ist es denn im Jahr 2015 besser geworden? Quantitativ sei es besser geworden, heisst es im Bericht. Was heisst das aber genau? Es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn sich die VGK noch einmal aufgerafft hätte, um auch den Bericht des Jahres 2015 kritisch zu hinterfragen und zu beurteilen.

Aus diesem Grund möchte die Votantin vier Fragen zum ZAK-Bericht 2015 an den Regierungsrat stellen. 1. Es wird nicht klar, weshalb zwei Mal eine Stichprobe zur Überprüfung der Qualität der Kontrolle gemacht werden muss? Was sind die Resultate? 2. Zu den Interpellationen ist zu monieren, dass die Beantwortungsfrist von drei Monaten in einem Fall um das Dreifache überschritten wurde. Es ging darin um die Frage, wie viel an Löhnen den Kontrolleuren effektiv ausbezahlt wurde? Die Regierung schreibt, man habe dies in gebührender Weise klären können. Es wäre angebracht, wenn die Regierung ihr Wissen diesbezüglich nicht nur umschreiben, sondern teilen würde. 3. Zur Frage der Auslagerung bzw. Personalverleih: Es wurde festgestellt, dass die Aufgabendelegation an die AMS nicht rechtens war. Wie wurde diese Aufgabe gehandhabt, bevor die AMS ins Spiel kam? War es damals ein Personalverleih? Hatten die entsprechenden Firmen eine Bewilligung dazu? 4. In der Interpellationsantwort wurde geschrieben, dass ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einer Untersuchung beschäftigt ist und der Bericht nach den Sommerferien zu erwarten ist. Wann ist damit zu rechnen?

Hanspeter Weibel (SVP) hat die Diskussion nicht von Anfang an verfolgt und ist nun total verwirrt. Und zwar deshalb, weil die ihm als klassisch erscheinende Verbindung zwischen SP und Gewerkschaften offenbar im Rückgang ist und man nicht mehr miteinander redet. Soweit bekannt, ist die ZAK ein Konstrukt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es sei daran zu erinnern, dass der ehemalige Landrat Münger in dieser Organisation mitverantwortlich war. Man fragt sich deshalb, warum diese Fragen von Seiten der SP in diesem Plenum gestellt werden müssen; warum sie nicht direkt mit den Vertretern der Gewerkschaften geklärt werden? Vielleicht ist dazwischen tatsächlich die Kommunikation unterbrochen und man legt es stattdessen darauf an, das Thema in diesem Plenum einseitig zu behandeln.

Rahel Bänziger (Grüne) möchte sich stark gegen den Vorwurf wehren, die VGK habe den Geschäftsbericht 2015 nicht sauber diskutiert. Wie die Präsidentin bereits erwähnt hatte, war man erschöpft, und zwar deshalb, weil die meisten Fragen bereits mit dem Geschäftsbericht 2014 behandelt wurden. Es steht im Bericht, dass kein Bedarf für eine Diskussion über den Inhalt des Leistungsberichts bestanden habe – und somit auch nicht von Seiten der SP-Vertreterinnen. Man hat aber sehr wohl den Stand der Dinge zur Kenntnis genommen und auch, wie im Bericht aufgeführt, dass noch Optimierungsbedarf besteht und Unklarheiten vorhanden sind.

Sven Inäbnit (FDP) mit einer Replik zu einzelnen Voten: Es geht eben gerade nicht darum zu beurteilen, wie die Kontrollen anzuschauen sind. Die Interpretationen lagen alle vor und wurden von der Kommission beurteilt, wobei klar wurde, dass es mehrere Arten von Kontrollen gab. Dies ist vergleichbar mit einer Verkehrskontrolle: Wird die Geschwindigkeit kontrolliert, beurteilt der Polizist gleichzeitig andere Dinge wie das Funktionieren des Lichts oder den Zustand des Fahrers. So gesehen wurden auch von der ZAK mehr Kontrollen als nur die abgeschlossenen geliefert, als das der Bericht weismachen möchte.

Zum illegalen Konstrukt, wie von Kathrin Schweizer behauptet: Hier handelt es sich um eine Behauptung, weil nur der Rechtsdienst zu dieser Auffassung kommt, während andere Beteiligte eine andere haben. Die Situation ist hier unklar. Klar ist: Der Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, eine Aufgabe auszulagern. Outsourcing heisst nicht, dass etwas von einer Verwaltungseinheit übernommen wird, die nach deren Gesetzmässigkeiten arbeitet. Sondern es wird, wie im Fall ZAK, die Aufgabe an einen Verein übergeben, wobei auch eine AG denkbar wäre. Von Illegalität dieses Konstrukts kann nicht die Rede sein. Wird ein Entscheid zur Auslagerung gefällt, geht es um die Frage, was man auslagern möchte. Und das «Wie» ist Sache der betreffenden Organisation.

Wie soll es weitergehen? Anders als Marie-Theres Beeler glaubt, braucht es aufgrund dieser Unklarheit alleine keine Gesetzesrevision, ist das Gesetz in dieser Beziehung doch ganz klar und die Stelle ausreichend definiert. Es geht nun vor allem darum, aus der jetzigen Situation das Beste zu machen, ohne an der Grundlage etwas ändern zu müssen.

Marie-Theres Beeler (Grüne) antwortet ihrem Vorredner, dass es nicht darum gehe, das Gesetz zu revidieren. Es geht aber darum, das Gesetz um einen ganz kleinen Artikel zu ergänzen. Um jenen Artikel, der laut Regierungsrat sicherstellen soll, dass die Ausführung der Schwarzarbeitskontrolle im Bauhaupt und Baunebengewerbe auch dann durchgeführt werden kann, wenn die damit beauftragte Organisation aus irgend einem Grund handlungsunfähig sein sollte.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) blickt zurück: Im Frühling 2013 wurde aufgrund einer parlamentarischen Initiative, von den Sozialpartnern eingereicht, eine Gesetzgebung initiiert, die im Herbst 2013 einstimmig sowohl in der Kommission als auch im Landrat beschlossen wurde. Daraus resultierten zwei Gesetze: Das GSA (Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit) und das AMAG (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz). Beide traten am 1.1. 2014 in Kraft.

Um was geht es in dieser komplexen Diskussion? Eigentlich nur um saubere Arbeitsmarktverhältnisse im Baselbieter Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Der gesetzgeberische Wille war, dafür eine sozialpartnerschaftliche Lösung zu finden, was an sich schon eine wichtige Errungenschaft ist: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, eine grundsätzlich konfliktträchtige Konstellation, raufen sich zusammen im Interesse aller Beteiligten des Arbeitsmarkts. Dieser Wille einer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit ist im Kanton Baselland schon seit Jahrzehnten stärker ausgeprägt als in anderen Kantonen. Somit hat diese Gesetzgebung schweizweit Pioniercharakter und wird entsprechend auch beachtet. Es ist deshalb umso wichtiger, dass man sich nicht in formalen Auseinandersetzungen verstrickt. Die grundsätzlichen Themen wurden bereits ausführlich genannt: Es geht darum, dass die künftige Leistungsvereinbarung Klarheit schaffen muss, auch betreffend der Frage, welche Aufgaben dem GSA, welche dem AMAG unterstellt sind. Aus dieser Problematik heraus entsteht auch die Schwierigkeit, konkrete Zahlen zu nennen, da jede Zahl für sich genommen falsch ist, bevor nicht eine hohe Instanz festgestellt hat, was richtig sei.

Für die Beibehaltung der sozialpartnerschaftlichen Lösung ist bedeutend, was heute kommuniziert werden konnte: Dass nämlich die Arbeitnehmerseite ihren innergewerkschaftlichen Streit beilegen konnte und sich weiterhin zum gemeinsamen Weg bekennt. Damit ist nun auch die Tür geöffnet, um die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2017 abzuschliessen, die dann zu keinen Beanstandungen mehr Anlass geben soll.

Zu den Zusatzfragen von Kathrin Schweizer: 1. den doppelten Stichproben: Es gab eine erste risikobasierte Stichprobe, wo aufgrund der Firmenbezeichnung auffällige Fälle vermutet wurden. Es wurde festgestellt, dass diese nicht repräsentativ ist, sondern nur einzelne Anhaltspunkte lieferte, weshalb es zu einer zweiten Stichprobe mittels Zufallsgenerator kam. Die verbliebenen unklaren Punkte betrafen die bereits erwähnten Fragen: Handelte es sich eher um Schwarzarbeits- oder um Entsendekontrollen? Und handelte es sich um eine abgeschlossene oder um eine nicht abgeschlossene Kontrolle? Je nach Sichtweise wurden die Ziele erreicht, übererreicht oder untererreicht. Das Wesentliche ist und bleibt, dass man in genau diesen Punkten eine Klarheit anstreben muss.

2. Frage nach dem Personalverleih: Hierzu verweist der Votant auf die Antwort zu Frage 7 der Interpellation 2016/012, wo es heisst: «Die genannten Arbeitgeberschaften VPG und VPA verfügten über keine Bewilligung für den Personalverleih. In den Jahren 2008/2009 vorgenommene Abklärungen hatten zur Beurteilung geführt, dass bezüglich der damaligen Tätigkeit der VPG kein bewilligungspflichtiger Verleih vorliege.»

3. Aussagen des Seco betreffend Differenzen zwischen den Löhnen: Die verrechneten Löhne sind letztlich eine reine Buchhaltungsgrösse, die für die Abschlüsse von AMS bzw. ZAK relevant sind. Im Verhältnis zwischen ZAK/AMS und Kanton/Seco ist massgebend, welche Lohnkosten tatsächlich angefallen sind und ob die Pauschalentschädigung, die dafür ausgerichtet wurde (und wo nebst den Lohnkosten auch Betriebskostenanteil enthalten ist), adäquat ist. Dass es so ist, hat das Seco mit dem Schriftwechsel bestätigt.

4. Zeitplan: Der Bericht wird dann, wenn er freigegeben ist, an die betreffenden Stellen übermittelt werden.

://: Eintreten auf die Vorlagen 2015/453 und 2016/217 ist unbestritten.

://: Die Interpellationen 2015/365, 2016/012 und 2016/077 sind erledigt.

– Beschlussfassung zur Vorlage 2016/217

://: Der Landrat nimmt den Bericht des Regierungsrats zum Geschäftsbericht der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle 2015 mit 68:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen zur Kenntnis.

[Namenliste]

– Detailberatung Landratsbeschluss zu Vorlage 2015/453

Titel und Ingress kein Wortbegehren

Ziffer 1 kein Wortbegehren

Ziffer 2

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) verweist auf den Antrag von Regula Meschberger. Der Landratsbeschluss soll entsprechend der ursprünglichen Regierungsratsversion angepasst werden. Dieser beinhaltete unter Ziffer 2 folgende Formulierung:

Der Landrat nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass im Berichtsjahr 2014 die ZAK mit 39 abgeschlossenen Betriebskontrollen das wichtigste quantitative Kontrollziel von 200 resp. das minimale Kontrollziel von 160 abgeschlossenen Betriebskontrollen gemäss Leistungsvereinbarung ZAK 2014-2016 um rund 75% unterschritten hat.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Regula Meschberger mit 40:35 Stimmen ab.

[Namenliste]

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Bericht des Regierungsrats zum Geschäftsbericht der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle 2014 mit 62:0 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über den Vollzug der Gesetzgebung betreffend Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel

vom 22. September 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat nimmt den Bericht des Regierungsrats zur Kenntnis.

2. Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat für das Berichtsjahr 2014 eine Kürzung um CHF 380'000.- beabsichtigt und die ZAK dazu vorgängig angehört wird.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

 

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